Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 596 20 Sollverordnung für das Schutzgebiet Logo.“) Vom 24. März 1910. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 818), des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bli. 1903 S. 509) und der Kaeiser- lichen Verordnung vom 7. November 1902 (Kol. Bl. S. 903) wird verordnet was folgt: Zollgebiet. § 1. Als Zollinland oder Zollgebiet gilt das Schutzgebiet Togo. Als Zollausland werden alle nicht zu Togo gehörenden Gebiete angesehen. Die Zollgrenze wird gebildet lanbeinwärts durch die Landesgrenzen des Schutzgebietes Togo, seewärts durch die jedesmalige den Meeresspiegel be- grenzende Linie des Landes. Künstliche in das Meer hinausreichende Anlagen, wie Molen oder Ladebrücken, sind als Teile des Landes anzusehen. Allgemeine Bestimmungen über die Ein-, Aus= und Durchfuhr. 8§ 2. Alle Erzeugnisse der Natur sowie des Kunst= und Gewerbefleißes dürfen vorbehaltlich der in den §§ 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen ein-, aus= und durchgeführt werden. §* 3. Die Ein-, Aus= und Durchfuhr von Feuerwaffen, Schießbedarf und Sprengstoffen aller Art unterliegt den darüber erlassenen und noch zu erlassenden besonderen Verordnungen. § 4. Sonstige Ausnahmen von dem in § 2 ausgesprochenen Grundsatze können zeitweise für einzelne Gegenstände beim Eintritt außerordentlicher Umstände, sowie aus gesundheits= oder sicherheitspolizeilichen Rücksichten für den ganzen Umfang oder einen Teil des Schutzgebietes durch Bekanntmachung des Gouverneurs angeordnet werden. Ein Verbot der Einfuhr bedingt gleichzeitig das Verbot der Durchfuhr. Zollstraßen und Landungsplätze. §* 5 1. Wer zgollpflichtige Waren oder solche Gegenstände mit sich führt, welche zwar zollfrei, aber dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, darf über die Zollgrenzen nur während der Tageszeit und nur auf einer Zollstraße eintreten. 2. Zollstraßen sind die über die Zollgrenzen führenden mit einer Zollstelle versehenen Land- und Wasserstraßen, welche als solche ausdrücklich bezeichnet werden. 3. Bei außergewöhnlichen und dringenden Umständen ist die Zollbehörde befugt, die Ein- und Ausfuhr auch auf anderen Straßen als Zollstraßen unter besonderen Kontrollmaßregeln zu gestanen. Zollpflicht. · § 6. Die Zölle werden erhoben nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifes. § 7. Die Zollpflicht wird begründet durch die Überschreitung der Zollgrenze durch die ein- oder ausgehenden Gegenstände oder durch Entnahme der Einfuhrgegenstände aus den Zollniederlagen. §* 8. Waren, die durch das Schutzgebiet durchgeführt werden sollen, können von Ein= und Ausfuhrzöllen freigelassen werden. Die Festsetzung etwaiger besonderer Bedingungen erfolgt im Wege der Bekanntmachung durch den Gouverneur. Zollstellen. 5* 9. Zur Sicherung, Feststellung und Erhebung der Ein= und Ausfuhrzölle und der auf Grund dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren sind die Zollämter, Zollhebestellen und Grenz- posten bestimmt. Verkehrserleichterungen. 8 10. Gegenstände, welche aus dem Schutzgebiet stammen, und bereits verzollte Gegenstände fremden Ursprungs, die von einem nach einem anderen Platze des Schutzgebietes durch das Zoll— ausland übergeführt werden, unterliegen bei Erfüllung der vorgeschriebenen Kontrollvorschriften weder dem Ausfuhr= noch dem Einfuhrzoll. §* 11. Vom Ausfuhr= und Einfuhrzoll sind befreit Gegenstände, die aus dem Schutzgebiet in das Ansland zu vorübergehendem Gebrauch, zur Ausbesserung, zur Abänderung oder zur Ver- * Abackür #t . O.

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