Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 601 20 Üüberwachung. & 41. Die mit der Wahrnehmung der Zollgeschäfte betrauten Beamten sowie die Beamten und Angestellten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Uübertretungen der Zollvor- schriften zu verhindern oder zur sofortigen Anzeige bei der nächsten Zollstelle zu bringen. Sie find berechtigt, in Ausübung ihres Dienstes auch solche Grundstücke und Wege zu betreten, zu denen der allgemeine Zugang verboten oder beschränkt ist. § 42. Liegt gegen eine Person der Verdacht der Kontrebande oder des Schmuggels oder der Teilnahme an einem dieser Vergehen vor, so können zur Ermittlung der strafbaren Handlungen Nachsuchungen vorgenommen werden. Die Anordnungen und die Leitung der Durchsuchungen steht den mit der Wahrnehmung der Zollgeschäfte betrauten Beamten zu. Im übrigen sind für die Zu- lässigtkeit der Durchsuchung und die dabei zu beobachtenden Förmlichkeiten die Vorschriften der Reichs- Strafprozeßordnung maßgebend. Die Zollbeamten sind zur Prüfung eines jeden Warentransports befugt, sobald hinsichtlich desselben der Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften besteht. § 43. Die zollamtliche Überwachung erstreckt sich auf das Meer in einer Ausdehnung von zehn Seemeilen vom Rande des niedrigsten Wasserstandes. Dienststunden. § 44. Die Löschung und Beladung von Schiffen darf an Wochentagen nur in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends stattfinden. Die Zollverwaltung kann Ausnahmen zulassen. § 45. An Sonn= und Feiertagen ist das Löschen und Laden im Schiffsverkehr verboten. Ausgenommen ist: 1. Der Passagier= und Postverkehr, 2. das Laden von Kautschuk, Elfenbein, Kakao und Mais nach den Dampfern für be- schleunigten Post= und Passagierverkehr, Mais jedoch nur, soweit er für Kamerun bestimmt ist, 3. das Löschen und Laden von lebenden Pflanzen, lebendem Vieh und Geldsendungen von und nach den unter 2. genannten Dampfern, 4. das Löschen von frischem Fleisch, frischem Obst und Gemüse, Bier in Fässern und Eis, 5. die Bergung von Strandgut. Als Feiertage gelten: der Neujahrstag, der Karfreitag, der erste und zweite Ostertag, der Himmelfahrtstag, der erste und zweite Pfingsttag, der erste und zweite Weihnachtstag sowie außerdem der Geburtstag Seiner Majestät des Deutschen Kaisers (vgl. Verordnung des Reichskanzlers vom 12. April 1907, Kol. Bl. S. 427). § 46. Die Zollverwaltung kann auf Antrag das Löschen und Laden auch an Sonn= und Feiertagen gestatten. Für die Erteilung der Erlaubnis ist eine Gebühr zu entrichten (§ 48). In dringenden Fällen kann diese Gebühr erlassen werden. § 47. Die Dienststunden für die Zollstellen werden durch öffentlichen Anschlag bei den Vollstellen bekannt gemacht. » 8 48. Auf Antrag können zollamtliche Dienstverrichtungen außerhalb der dafür festgesetzten Zeiten gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr (§ 49) vorgenommen werden. Gebühren. § 49. Eine besondere Gebühr ist zu entrichten: 1. für die Beaufsichtigung der Entlöschung und Beladung von Schiffen außerhalb der in § 44 genannten Tageszeit; 2. für die in § 46 vorgesehene Erlaubniserteilung; · 3. für die Abfertigung von Gegenständen außerhalb der gemäß § 47 festgesetzten Dienst- stunden (§ 48); 4. für die Abfertigung von Gegenständen, wenn sie von der Zollstelle entfernt stattfindet (§ 19) und für die Beausfsichtigung der Entlöschung und Beladung von Schiffen außerhalb der Landungsbrücke (§ 18); 4

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Law

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