Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Volume count:: 21

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea, betr. Abänderung der Verordnung betreffend die Erhebung einer Jahreskopfsteuer von den Eingeborenen vom 18. März 1907.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 901 — ordnen, daß der Brennereibetrieb vorübergehend eingestellt wird; das gleiche gilt bei jeder anderen in der regelmäßigen Tätigkeit der Meßuhr eintretenden Störung. Branntweinabnahme § 60 Soweit nicht im § 10 Ausnahmen vorgesehen sind, ist die Weingeistmenge des erzeugten Branntweins in der Brennerei amtlich festzustellen und der Brannt- wein abzufertigen (Branntweinabnahme). § 61 Bleibt in den Fällen, in denen eine Meßuhr benutzt wird oder die Mindest- menge des zur Abfertigung vorzuführenden Weingeistes festgesetzt worden ist, die bei der Branntweinabnahme vorgefundene Weingeistmenge hinter der Anzeige der Meßuhr oder hinter der auf Grund dieser Anzeige festgestellten Weingeistmenge oder hinter der festgesetzten Mindestmenge zurück, und ist eine Entnahme von Branntwein ausgeschlossen, so bleibt die Fehlmenge außer Anspruch. Amtliche Aufsicht § 62 Die Beamten sind befugt, eine Brennerei, sobald sie zum Betrieb ange- meldet ist, zu jeder Zeit, sonst von morgens 6 bis abends 9 Uhr zu besuchen. Die Brennerei muß ihnen zu diesem Zwecke sogleich geöffnet werden. Die Zeit- beschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. Die Befugnis erstreckt sich auf alle angemeldeten sowie auf die Räume, in denen Brennereigeräte oder Teile von außer Gebrauch gesetzten Brennereigeräten oder zum Brennereibetriebe bestimmte nichtmehlige Stoffe aufbewahrt werden. § 63 Solange in der Brennerei gearbeitet wird oder jemand sich darin befindet, müssen die Zugänge zu ihr sowie zum Brennereigrundstück unverschlossen und unbehindert sein. Die Steuerbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 64 Innerhalb der der amtlichen Aufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, welche die Ausübung der Aufsicht hindern oder erschweren. § 65 Der Brennereibesitzer hat den Beamten jede für die amtliche Aufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und für die zum Zwecke der Aufsicht und Abfertigung stattfindenden Amtshandlungen die nötigen Vorkehrungen zu treffen, die Gerätschaften zu stellen und die er- forderlichen Hilfsdienste zu leisten.

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