Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Regelung und Besteuerung des Gewerbebetriebes der Wandergewerbetreibenden, Inhaber von Wanderlagern und Handlungsreisenden (Wandergewerbeordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 795 e0 3. Handelsangestellte, die einen Wohnsitz im Schutzgebiet haben, sofern sie gewerbs- mäßig Warenbestellungen für eine Firma aufsuchen, die keine Niederlassung im Schutz- gebiet hat. 4. Kaufleute und Handelsangestellte, die einen Wohnsitz im Schutzgebiet nicht haben, so- feen sie Warenbestellungen für eine Firma aufsuchen, die eine Niederlassung im Schutzgebict nicht hat. § 21. Die Steuer beträgt für je drei Monate: 1. Für Wandergewerbetreibende, die den Handel ohne Fuhrwerk betreiben (8 1 Abs. 13), 50 “. 2. Für Wandergewerbetreibende, die den Handel mit einem Fuhrwerk betreiben (8 1 Abs. 13), 150 /7“. Für jedes weitere Fuhrwerk erhöht sich der unter 2 aufgeführte Betrag um 100 7q/74. 3. Für Wandergewerbetreibende, die Musikaufführungen, Schaustellungen, Theatervor- stellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, darbieten (§ 1 Abs. 1b), 20 N. 4. Für Inhaber von Wanderlagern 150 ¼. Hat der Inhaber des Wanderlagers keinen ständigen Wohnsitz im Schutz- gebiet, so erhöht sich die Steuer auf den doppelten Betrag. 5. Für Handelsangestellte im Sinne des § 20 Nr. 3 dieser Verordnung 200 /. 6. Für Kaufleute und Handelsangestellte im Sinne des § 20 Nr. 4 dieser Verord- nung 250 /7. §* 22. Wandergewerbetreibende und Juhaber von Wanderlagern haben die Steuer für jeden Bezirk, in dem sie den Betrieb des Wandergewerbes oder des Wanderlagers ausüben wollen, besonders zu entrichten. § 23. Die Zahlung der Steuern (§§ 21, 22) hat an dasjenige Bezirks-(Distrikts-) amt zu erfolgen, das für die Ausstellung des Wandergewerbescheines oder der Handels-Ausweiskarte zu- ständig ist (§ 11, 18). Die erfolgte Zahlung ist auf dem Wandergewerbeschein und der Handels-Ausweiskarte zu vermerken. Vor Entrichtung der Gewerbesteuer (§§ 21, 22) darf der Wandergewerbeschein und die Handels-Ausweiskarte nicht ausgehändigt werden. 24. Der Gouverneur kann Wandergewerbetreibenden, die eines Wandergewerbescheines bedürfen (§ 1 Abs. 1) ausnahmsweise — für gewisse Arten von Handelsgegenständen oder in ein- zelnen Fällen — Herabsetzung der Gewerbesteuer oder Befreiung von ihr bewilligen. Hierüber ist ein Vermerk in dem Wandergewerbeschein aufzunehmen. § 25. Ist wegen unvorhergesehener, von dem Willen des Inhabers des Wandergewerbe- scheines oder der Handels-Ausweiskarte unabhängiger Ereignisse der Beginn des Handelsbetriebes unterblieben, so kann dem Inhaber die entrichtete Handelssteuer oder ein Teil derselben erstattet werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Zuständig ist das Bezirks-(Distrikts-) amt, das den Wandergewerbeschein oder die Handels- Ausweiskarte erteilt hat. IV. Strafbestimmungen. § 26. Wer ohne gültigen Wandergewerbeschein oder ohne gültige Handels-Ausweiskarte ein nach den Bestimmungen dieser Verordnung steuerpflichtiges Gewerbe ausübt, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des doppelten Betrages der Jahressteuer der betreffenden Klasse bestraft. Außerdem sind die vorenthaltenen Steuern zu entrichten. " §& 27. Im Falle des § 26 können die zum Gewerbe mitgeführten Gegenstände, soweit dies zur Sicherstellung der Steuer, Strafe und Kosten oder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, in Beschlag genommen werden. §* 28. Wer ohne gültige Handels-Ausweiskarte ein den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegendes, nicht steuerpflichtiges Gewerbe ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu 300 . bestraft. § 29. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 3, 12 bis 14 werden mit Geld- strafe bis zu 150 /“ geahndet, sofern nicht nach den geltenden Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.

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