Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2521.) Allerhöchste Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Niederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft vom 8. November 1844., nebst dem Gesellschafts-Statute.

Volume count:: 2521

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft. [Vom 25. September 1844.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 694 — Derselbe ist in Behinderungssällen berechtigt, mit Genehmigung der Di- Tektion einen Stellvertreter zu bestellen. Die Legitimation des letztern wird durch leine von dem Syndikus ausgestellte, mit der Genehmigung der Direktion ver- sehene Substitutions-Wollmacht geföhrt. Bei prozessualischen Angelegenheiten ist jedoch der Syndikus selbsistän- dig, Dritte sowohl zum Betriebe des Prozesses selbst, als zu jeder einzelnen pro- zessualischen Handlung zu substituiren berechtigt. Verhältniß der Gesellschaft zum Staate. 6. 69. Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate werden durch den „Inhalt der ihr ertheilten Allerhöchsten Konzession und durch die in den Gesetzen über Eisenbahn= Unternehmungen und über Aktien-Gesellschaften vom 3. Novem- ber 1838. und 0. November 1843. enthaltenen allgemeinen gesetzlichen Beslim- mungen geregelt. Insbesondere bleibt den betreffenden Staatsbehörden die Abänderung der Fahrpläne, um das nothwendige Ineinandergreisen mit den Fahrten auf ande- ren Bahnen zu sichern, so wie die Genehmigung und Abänderung der Tarise vorbehalten, und endlich kommen die Bedingungen in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen für milirairische Zwecke, wie solche der Konzessionsurkunde für die Niederschlesisch-Mrkische Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetzsammlung pro 1843. S. 373.) beigefügt sind, der allgemein ergangenen Allerhöchsten Bestimmung gemäß auch hier zur Anwendung. Allgemeine Bestimmungen. dS. 70. Streitigkeiten in den Angelegenheiten der Gesellschaft, sowohl zwischen den Aktionairen unter einander, als mit den Dertretern und Beamten der Gesellschaft, sollen jederzeit durch Schiedsrichter entschieden werden, von de- nen jeder Theil einen erwählt, und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann ernennen. Gegen den schiedsrichrerlichen Ausspruch ist kein ordent- liches Rechtsmittel zuldssig. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 2. J. 164. sed- maaßgebend. " Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notarius oder gerichtlich insinuirte Aussorderung des Gegners die Ernennung eines Schieds- richters länger als vier Wochen, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere beide Schiedsrichter ernennt. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns ver- knigen, so hat jeder cinen solchen zu ernennen und entscheidet zwischen Beiden das Loos. Zögert aber ein Schiedsrichter mit der Benennung des Obmanns länger als 4 Wochen auf die ihm gerichtlich oder durch einen Notar insinuirte Auf- sorderung dazu, so entscheidet der Obmann des andern Theiles allein. Die statutenmäßige Bestimmung vertritt die Stelle eines unter den Par- teien abzuschließenden Kompromisses. Die in diesem § erwähnten Operationen werden vom Syndikus der Gesellschaft geleitet. )l S. 71.

Contents: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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