Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 8. Schlußakte der ersten internationalen Friedenskonferenz vom 29. Juli 1899 mit den Konventionen und Deklarationen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

L Konvention (Erledigung internationaler Streitigkeiten) vom 29. Juli 1899. 439 Art.48. Das Schiedsgericht ist befugt, seine Zuständigkeit zu bestimmen, indem es den Schiedsvertrag sowie die sonstigen Staatsvorträge, die für den Gegen- stand ‚ageführt werden können, auslegt und die Grundsätze des Völkerrechts anwendet. Art.49. Dem Schiedsgerichte steht ee zu, auf das Verfahren bezügliche Anordnungen zur Leitung der Streitsache zu erlassen, die Formen und Fristen zu bestimmen, in denen jede Partei ihre Anträge zu stellen hat, und zu allen Förm- lichkeiten zu schreiten, welche die Beweisaufnahme mit sich bringt. Art. 50. Nachdem die Agenten und die Rechtsbeistände der Parteien alle Aufklärungen und Beweise zu Gunsten ihrer Sache vorgetragen haben, spricht der Vorsitzende den Schluss der Verhandlung aus, Art.51l. Die Berathung des Schiedsgerichts erfolgt geheim. ' 3 ede Entscheidung ergeht nach der Mehrheit der Mitglieder des Schieds- gerichts. Die Weigerung eines Mitglieds, an der Abstimmung Theil zu nehmen, muss im Protokolle festgestellt werden. Art. 52. Der nach Stimmenmehrheit erlassene Schiedsspruch ist mit Gründen zu versehen. Er wird schriftlich abgefasst und von jedem Mitgliede des Schieds- gerichts unterzeichnet. | Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder können bei der Unterzeichnung die Verweigerung ihrer Zustimmung feststellen. Art.53. Der Schiedsspruch wird in öffentlicher Sitzung des Schiedsgeriohts verlesen, sofern die Agenten und die Rechtsbeistände der Parteien anwesend sind oder gehörig geladen waren. Art.54. Der gehörig verkündete und den Agenten der streitenden Theile zugestellte Schiedsspruch entscheidet das Streitverhältniss endgültig und mit Ausschliessung der Berufung. Art.55. Die Parteien können sich im Schiedsvertrage vorbehalten, die Nachprüfung (Revision) des Schiedsspruchs zu beantragen. Der Antrag muss in diesem Falle, unbeschadet anderweitiger Vereinbarung, bei dem Schiedsgericht angebracht werden, das den Spruch erlassen hat. kann nur auf die Ermittelung einer neuen Thatsache gegründet werden, die einen entscheidenden Einfluss auf den Spruch auszuüben geeignet gewesen wäre und bei Schluss der Verhandlung dem Schiedagerichte selbst und der Partei, welche die Nachprüfung beantragt hat, unbekannt war. Das Nachprüfungsverfahren kann nur eröffnet werden durch einen Beschluss ‚des Schiedsgerichte, der das Vorhandensein der neuen Thatsache ausdrücklich feststellt, ihr die im vorangehenden Absatze bezeichneten Merkmale zuerkennt und den Antrag insoweit für zulässig erklärt. Der Schiedsvertrag bestimmt die Frist, innerhalb deren der Nachprüfungs- antrag gestellt werden muss. Art.56. Der Schiedsspruch bindet nur die Parteien, die den Schiedsvertrag geschlossen haben. Wenn es sich um die Auslegung eines Abkommens handelt, an dem sich noch andere Mächte betheiligt haben, als die streitenden Theile, so geben diese ihnen von dem Schiedsvertrage, den sie geschlossen haben, Kenntniss. Jede dieser Mächte hat das Recht, sich an der Streitsache zu betheiligen, Wenn eine oder mehrere von ihnen von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht haben, so ist die in dem Schiedsspruch enthaltene Auslegung auch in Ansehung von ihnen bindend. Art. 67. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Schieds- gerichte zu gleichem Antheile. Allgemeine Bestimmungen, Art. 58. Dieses Abkommen soll sobald wie möglich ratifizirt werden. Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden. Ueber die Hinterlegung einer jeden Ratifikationsurkunde soll ein Protokoll aufgenommen werden; von diesem soll eine beglaubigte Abschrift auf diploma- tischem Wege allen Mächten mitgetheilt werden, die auf der internationalen Friedenskonferenz im Haag vertreten gewesen sind.

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