Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Staaten als Rechtssubjekte des Völkerrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

83 5. Die Staaten als Rechtssubjekte des Völkerrechts. 45 mann 107). Dieses ist zwar italienisches Landesgesetz und als solches ohne völkerrechtliche Bedeutung. Das Gesetz ist aber die Erfüllung einer von der italienischen Regierung (Rundschreiben Visconti-Venostas vom 18. Oktober 1870) gegebenen Zusage und bindet daher Italien den Mäch- ten gegenüber. Nach dem Gesetz wie auch infolge der Anerkennung des Gesetzes durch die übrigen Mächte ist der Papst nicht Untertan Ita- liens oder irgendeines anderen Staates, sondern exterritorial oder extra- national; er genießt ferner eine Reihe von Befugnissen, die, wie das aktive und passive Gesandtschaftsrecht, sonst nur den souveränen Staaten zustehen und übt diese Befugnisse unter Zustimmung der Mächte ungestört aus: aber es fehlt ihm (anders zur Zeit des Kirchenstaates) das Staatsgebiet wie das Staatsvolk, und damit die Staatsgewalt. Alle die Eigentümlich- keiten seiner- bevorrechteten (quasiinternationalen) Stellung vermögen das Fehlen dieser Merkmale nicht zu ersetzen. Daher stehen die von den Mächter. mit dem Papst geschlossenen Verträge (Konkordate) nicht unter den Regeln des Völkerrechts; daher hat ferner der Papst keinerlei völkerrechtliche Ansprüche, insbesondere keinen Anspruch darauf, zu den Staatenkongressen geladen zu werden. Der Weltkrieg hat gezeigt, daß durch das Garantiegesetz weder die Stellung des Papstes noch die Interessen der mit ihm in diplomatischen Beziehungen stehenden Staaten genügend gewährleistet werden. Von päpstlicher Seite wird die Abhilfe nicht in der Internationalisierung des italienischen Gesetzes, sondern in der Wiederherstellung des Kirchenstaates (mit „kleinem Territorium‘) erblickt. 6. Staatsteile (Provinzen, Kreise, Gemeinden) mit Einschluß der Kolonien. Auch sie sind zwar Gebietskörperschaften; aber nicht selbstherrlich und daher nicht Rechtssubjekte des Völkerrechts. Sehließt z. B. England mit den Niederlanden einen Vertrag, der ausschließlich die Beziehungen zwischen Britisch-Guayana und Niederländisch-Guayana regelt, so werden doch nur die beiden vertragschließenden Staaten, nicht ihre unmittelbar interessierten Kolonien aus dem Vertrage berechtigt und verpflichtet. Ausnahmen sind denkbar, soweit das Mutterland den Kolonien, wie etwa Großbritannien den dominions, die selbständige Ausübung von Hoheitsrechten übertragen hat. Ullmann 118. Gidel, R.G. XVIII 589. Jenny, Ist der Papst Subjekt des Völkerrechts? Leipziger Diss. 1910. Wehberg, Das Papsttum und der Welt- friede. 1915. Lulvös, Die Stellung des Papsttums im Weltkrieg. 1916. (Der deutsche Krieg, Nr. 76.) Hier auch die reiche, während des Krieges erschienene Literatur. Derselbe, Deutsche Revue Dezember 1916. Müller, Die völker- rechtliche Stellung des Papstes und die Friedenskonferenzen. 1916. — Die Ein- ziehung des Palazzo Venezia, des Hauses der österr.-ungarischen Botschaft beim Vatikan (1917) war eine klare Verletzung des internationalen wie des nationalen Rechts.

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