Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das Staatsgebiet.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Der Umfang des Staatsgebietes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 9. Der Umfang des Staategebietee. 81 Er hat also zunächst das Recht der Schiffahrtspolizei. Die Bestimmungen des Uferstaates über die Signalordnung, über Seezeichen, über Lotsenzwang, über die Verhütung des Zusammenstoßes von Schiffen auf See und über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammen- stoß, über die Hilfeleistung bei Strandung, über den Schutz der unter- geeischen Kabel usw. sind daher für die die Küstengewässer durch- fahrenden Schiffe bindend. Er hat ferner das Recht der Zollpolizei, also auch das Recht, fremde, des Schmuggels verdächtige Schiffe an- zuhalten und zu durchsuchen. Er hat endlich auch das Recht der Sa- nitätspolizei. Er ist zugleich auch befugt, die Beobachtung seiner polizeilichen Vorschriften zu erzwingen und ihre Übertretung zu be- strafen. d) Der Uferstaat übt in seinen Küstengewässern eine beschränkte Ge» . fichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen. Er hat die Gerichtsbarkeit zunächst in bezug auf die in seinen Küstengewässern, aber nicht an Bord eines fremden Schiffes vorgekommenen, rechtswidrigen Handlungen und Rechtsgeschäfte. So wenn in einem Seebade von einem in die See hinausgeschwomme- nen fremden Badegaste ein Totschlag an einem andern begangen, oder zwischen fremden Staatsangehörigen auf einer Sandbank ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird. Hier sind zweifellos die deutschen Gerichte zuständig, und deutsches Recht ist anzuwenden. Der Ufer- staat hat ferner die Gerichtsbarkeit bei Seeunfällen, die sich in seinen Küstengewässern ereignen; mithin auch bei einem Zusam- menstoß von Schiffen, selbst wenn die beiden in Frage kommenden Schiffe fremder Nationalität angehören “der sogar dieselbe fremde Flagge führen. Diesen Standpunkt nimmt nicht nur die englische Territorial waters jurisdiction act vom 16. August 1878 (41/42 Vict. c. 73) ein, sondern auch das deutsche Gesetz vom 27. Juli 1877 (R.G.Bl. S.549), betreffend die Untersuchung von Seeunfällen. Die Ge- richte des Uferstaates haben hier nach ihrem heimischen Recht das Verschulden der beteiligten Schiffer und die zivilrechtlichen wie die strafrechtlichen Folgen dieses Verschuldens festzustellen; die inlän- dischen Vollstreckungsbehörden für die Durchsetzung der festgestellten Unrechtsfolgen zu sorgen (vgl. unten 8 26 V 3). ‘Nicht wesentlich anders ist die Rechtsstellung der in den Küsten- gewässern verankerten Schiffe gegenüber der Gerichtsbarkeit des Uferstaates. Zwar wird hier von den völkerrechtlichen Schrift- stellern teils die uneingeschränkte Gerichtsbarkeit des Uferstaates (so auch Großbritannien und die Vereinigten Staaten), teils die unbedingte Exterritorialität des fremden Schiffes behauptet, aber diesen beiden extremen Ansichten steht eine feste kontinental- europäische Staatenpraxis gegenüber. Nach dieser hat der Uferstaat v. Liszt, Völkerrecht. 11. Aufl. 6

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