Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 1. zu No. 19. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage X. 5. Höchstes Decret, die Wasser- und Uferbaukassen betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

e) dem Rechte auf gewisse Strafgelder we- gen Beschaͤdigung der Wehre bey der Floͤße. Daß die Activa unter a. b. und c., mit ihrer etwaigen Vermehrung im Jahre 1820. zu der Haupt- Landschafftskasse übergehen, ist ganz unbedenklich, in so fern der getreue Landtag sich nicht bestimmen sollte, den Vor- schuß an die Thorhauskasse, weil hier eine Kasse, welche größtentheils Landeskasse ist, der andern Landeskasse schuldet und den Vorschuß an die Stadt-Pflasterkasse, weil solches, bey der bestehenden Einrichtung, ebenfalls nicht die Unterstützung einer Orts- kasse seyn, sondern der Straßenbaukasse zu Gute kommen würde, ganz zu streichen. Dagegen werden die Wiesen= und Holz- flecke — deren Verußerung um deswillen nicht räthlich ist, weil sse auch Materialien zum Uferbaue felbst geben — wobl forthin bey der Landes-Direction adminittrirt und die Strafgelder unter c. als Polizey-Stra- fen ebenfalls bey der Landes-DOirection ver- rechnet werden müssen. Der getreue Landtag wird bey diesen Antrágen es nicht übersehen, daß das Ver- mögen der Wasser= und Uferbaukasse keines- wegs allein durch Beyträge aus den land- schafftlichen Kassen, sondern in seinem er- sten Stock aus Beyträgen Großherzoglicher Kammer gewonnen worden ist, daß folglich, streng genommen, bey Aufhebung der Kasse und Einziehung des Vermögens auch Groß- herzogliche Kammer um so gerechtere An- sprüche sormiren könnte, als die neuen ge- setzlichen Bestimmungen über den Uferbau, welche in Antrag gebracht worden sind, auch ihr manche Last zubringen werden. 5) Sollen, wie der Landtag gewünscht hat, die Besitzer der an die User anliegen- den Grundstucke, bey Uferbauen mehr in Anspruch genommen werden, als bieher, soll eben dadurch die Aufi#ebung der Wasser- und Uferbaukassen unbedenklich erscheinen, so 441 macht sich eine gesetzliche Bestimmung über die zwey Fragen: welche Baue sind Sache des Staats oder dessen, welchen sonst an dem Flusse, oder Bache das Eigenthums- recht zusteht? und: in welchem Verhaltnisse sind jene Grundstücksbesitzer zu den Kosten beyzuziehen? dringend nothwendig. Se. K. H., der Großherzog, haben in dieser Ueber- zeugung von der hiesigen Landesregierung den ersten Entwurf zu einem Gesetze über diesen Gegenstand bearbeiten und solchen weiter von der Landesregicrung in Eisenach begutachten lassen. Auf höchsten Befehl werden die darüber ergangenen Akten dem getreuen Landtage mitgetheilt, damit auch dieser sich in der Sache erkléren und hier- durch noch während seines dermaligen Zu- sammenseyns, die endliche Redaktion des Gesetzes möglich machen könne. 1c. Das Staats-Ministerium. Beylage T7T. 5. Unterthänigste Erkldrungsschrife vom i7ten April 1821. auf das höchste Decret vom 2östen Januar 1821., die Wasser-und Ufer- baukassen betr. Ihro K. H. spricht der getreue Landtag seinen ehrfurchtsvollsten Dank aus, für die ihm mittelst höchsten Dekretes vom zösten Januar d. J. bekannt gewordene landes- fürstliche Genehmigung, daß die hier und in Eisenach bestandenen Uferbaukassen, als für sich bestehende Kassen, gänzlich eingezogen worden. Wenn er hierben 1) was die Eisenachische Kasse betrifft, nach der bereits erfolgten höchsten Verfü- gung über den baaren Vorrath bey selbiger, die definitive Verausgabung eines daraus geleisteten Vorschusses von 212 rthlr. 12 gr.

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