Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung nachfolgender Gesetze: I. Gesetz, die Einführung eines (neuen) Strafgesetzbuches und einer Strafprozeßordnung betreffend; II. das Strafgesetzbuch; III. die Strafprozeßordnung und IV. die Gebühren Taxe für die Verhandlungen in Strafsachen.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprozeßordnung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

819 chen der Behoͤrden um vorlaͤufige Festnehmung des Angeschuldigten (Steckbrief) verfolgen. Art. 115. Einem abwesenden oder fluͤchtigen Angeschuldigten, der sich gegen sicheres Geleit vor dem Gerichte stellen zu wollen bereit erklaͤrt, kann dieses Geleit von dem Justiz-Ministerium nach eingeholtem Gutachten des Ober-Staatsanwaltes, nach Befinden gegen Sicherheitsleistung, dergestalt ertheilt werden, daß er bis zur Verkündung eines Erkenntnisses auf Versetzung in den Anklagestand von Festnehmung seiner Person befreit seyn soll. Auch bis zur Verkündung des Enderkenntnisses in der Untersuchung kann das Geleit, jedoch dann nur gegen Sicherbeitsleistung gegeben werden. Die Sicherheitsleistung ist nach den Vorschriften in den Artikeln 140 f. zu beurtheilen. Art. 116. Das sichere Geleit wirkt nur rücksichtlich desjenigen Verbrechens, in An- sehung dessen es ertheilt ist. Es verliert seine Wirkung, wenn der Angeschul- digte auf eine an ihn ergangene Vorladung ungehorsam ausbleibt, wenn er Anstalten zur Flucht macht, wenn er sich der Fortsetzung der Untersuchung durch die Flucht oder Verbergen seines Aufenthaltes entzieht und wenn er Be- dingungen, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist, nicht erfüllt. V. Vernebhmung des Augeschuldigten. Art. 117. Der Angeschuldigte ist fessellos vor den Untersuchungsrichter zu stellen und mündlich zu vernehmen. Der Richter kann dem Angeschuldigten gestatten, da- neben noch schriftliche Auskunft zu ertheilen. Art. 118. Ist der Angeschuldigte der deutschen Sprache nicht kundig, so ist die Vernehmung mit Zuziehung eines beeidigten Sachverständigen (Dolmetschers) vorzunehmen. Fragen und Antworten sind in der deutschen Uebersetzung zu Protokoll zu bringen; der Dolmetscher hat daneben noch eine Aufzeichnung in der uUr- sprache zu machen und dem Angeschuldigten vorzulesen, welche dem Protokolle beizufügen ist. Dem Angeschuldigten ist auch gestattet, seine Antworten selbst niederzuschreiben.

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