Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ministerial-Verordnung über die Bildung der Gemeindebezirke.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

64 hörde (§. 8) einzureichen, in deren Sprengel die fraglichen Waldungen bele- gen sind. Wird diese Frist nicht eingehalten und ist demgemäáß die Zuweisung der fraglichen Waldungen zu einem Gemeindebezirke inzwischen erfolgt, so darf zwar der Beweis, daß die Ausnahme des Art. 4, Satz 2 der Gemeindeordnung eintrete, noch angenommen und die Loszaählung vom Gemeindeverbande noch ausgesprochen werden; es haben jedoch die betheiligten Besitzer die bis dahin auf die fraglichen Waldbezirke in gesetzlicher Form etwa bereits vertheilten Gemeinde= lasten zu tragen. Staatswaldungen, soweit sie nicht bisher schon einzelnen Gemeindeverbän= den angehörten, bleiben vorerst von dem hier angeordneten Verfahren ausge- nommen, da bei diesen die Vermuthung für die im Art. 4, Satz 2 der Ge- meindeordnung bestimmte Ausnahme streitet. Sollte jedoch bei einzelnen Thei- len derselben diese Ausnahme nicht anwendbar seyn, so ist der Antrag der be- theiligten Gemeinde auf Einverleibung in ihren Gemeindebezirk abzuwarten, welcher demnächst dem Vertreter des Staats-Fiskus zur Erklärung mitzutheilen ist. Die Entscheidung über die Zuweisung bisher vom Gemeindeverbande aus- genommener Grundbesitzungen zu bestimmten Gemeindebezirken oder über die Vereinigung mehrer bestehender Gemeindeverbände erfolgt durch das unterzeich- nete Staats-Ministerium. Zur Einleitung der Vorverhandlungen und zur Vorbe- reitung der Entscheidung durch — den Betheiligten zur Erklarung zu eröffnende — bestimmte Vorschläge werden hiermit beauftragt: a) für die Bezirke der früher der Landes-Direktion und zur Zeit noch dem Staats-Ministerium unmittelbar untergebenen Städte: die Stadt- räthe; b) für die Bezirke der übrigen Städte und der Landgemeinden: die Groß- herzoglichen Justiz-Aemter, ein jedes für den ganzen Umfang sei- nes Geschäfts= und Kommissions-Bereichs, also mit Einschluß der ein- bezirkten Patrimonial-Gerichte, soweit diese nicht unter die nachstehende Abtheilung c fallen; ) für die Bezirke der an den Staat bereits abgetretenen Patrimonial-Ge- richte: die mit deren Verwaltung beauftragten Großherzog- lichen Behörden. . 9. Unverzüglich nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verordnung haben die im F. Zli —c genannten Behörden die nöthigen Einleitungen zu treffen und dabei insbesondere Folgendes zu beachten:

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