Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1895

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundfünfzigster Jahrgang. 1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 56

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

278 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. zu den für den Geschäftsbetrieb bestimmten Räumen gestattet. Die Bücher sind nach ihrem Abschluß der Polizei zur Bestätigung des Abschlusses vorzulegen und mindestens 10 Jahre aufzubewahren (Verf. des Handelsm. vom 10. August 1901). Die Gesinde= und Stellen- vermittler sind ferner verpflichtet, die Gebührentaxe für ihre Ver- mittlungstätigkeit der Polizeibehörde einzureichen und in ihren Geschäfts- räumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen (§ 75"“ GO. i. d. F. der Bek. vom 30. Juni 1900). Über die rechtliche Natur dieser Selbsttaxen vgl. Handbuch Bd. 1 S. 212. Über die Beschränkung der Koalitionsfreiheit gemäß § 3 des Ges. vom 24 April 1854 bezüglich des Gesindes, Schiffsknechte, ländlicher Arbeiter usw. vgl. mein Handbuch Bd. 1 § 82 S. 269. Eine Mitwirkung der Ortspolizei ist nach dem Ges. vom 30. Juni 1834 (GS. S. 92) bezüglich der Verlängerung der gesetzlichen Räumungsfrist bei größeren Wohnungen insofern zuge- lassen, als im Wege der Polizeiverordnung diese Verlängerung ange- ordnet werden kann. In Städten bedarf es zum Erlaß dieser Polizei- verordnung der Zustimmung des Gemeindevorstandes. Die im § 2 des zit. Ges. vorgesehene Mitwirkung der Regierung ist beseitigt (§ 143 Abs. 1 LVG). Fallen Sonntage oder Feiertage in die bestimmte Umzugszeit, so soll an solchen Tagen die außerdem vorhandene Ver- bindlichkeit des Mieters ruhen (§ 3 des Ges. vom 30. Juni 1834).1) Bei Fundsachen ist nach den Vorschriften des BGB. (8 965 Abs. 2 BGB.) der Finder, wenn er die Empfangsberechtigten oder deren Aufenthalt nicht kennt, verpflichtet, den Fund, sofern dessen Wert 3 M. übersteigt, und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der Ortspolizei- behörde anzuzeigen, welche eine Bekanntmachung erlassen kann. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen (§ 966 BGB.). Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern (6 967 BGB. s. E. vom 27. Oktober 1899 MBl. S. 211 u. V. vom 7. März 1900 MBl. S. 138). Die polizeiliche Anordnung ist zugelassen, um der Polizeibehörde „im Interesse der öffentlichen Ordnung oder zum Schutze des Eigentums“ ein Ein- greisfen zu ermöglichen. Die Anordnung kann für bestimmte Fälle entweder allgemein durch Polizeiverordnung oder im einzelnen Falle durch Verfügung getroffen werden. Die Wirkungen einer angeordneten Ablieferung sind dieselben, wie die einer freiwilligen (vgl. Planck, BG#. Bd. 3 Anm. 2 zu § 967). Mit der Ablieferung erhält die Polizei- behörde die Verpflichtung zur Verwahrung der Fundsache oder des Er- löses und zu deren Herausgabe an den wahren Empfangsberechtigten, 1) § 1 des Ges. v. 30. Juni 1834 gab eine Auslegungsregel für Mietstermine und ist durch das BG. beseitigt; 2, 8 sind nach Art. 93 Ebc. z. BGB. in ihrer Geltung unberührt geblieben. 3 weicht von § 198 BEB. ab.

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