Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1884

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Shelfmark:: rgbl_1884

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1546.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876.

Volume count:: 1546

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 55 — Artikel 4. Am Schlusse des ersten Absatzes des §. 6 des genannten Gesetzes werden hinter „Vorstandes“ die Worte: „oder einer örtlichen Verwaltungsstelle; vergleiche §§. 19a ff.“ eingeschoben. Artikel 5. Der vierte Absatz des §.7 des genannten Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Der völlige oder theilweise Ausschluß der Unterstützung ist nur in Fällen solcher Krankheiten zulässig, welche sich die Mitglieder vorsätzlich oder durch schuldhafte Betheiligung an Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben. Soweit die Unterstützung in Gewährung freier ärztlicher Behandlung oder Arznei besteht, kann sie auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden. Artikel 6. Der Absatz 2 des §. 8 des genannten Gesetzes wird durch folgende Be- stimmung ersetzt: Nach Maßgabe des Geschlechts, des Gesundheitszustandes, des Lebensalters, der Beschäftigung oder des Beschäftigungsortes der Mit- glieder darf die Höhe der Beiträge verschieden bemessen werden. Artikel 7. Die §§. 9, 14, der dritte Absatz des §. 21 und der §. 23 des genannten Gesetzes werden aufgehoben; der zweite Absatz des §. 16 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die Mitglieder des Vorstandes, welche die Kasse gerichtlich und außergerichtlich vertreten, haben in der Generalversammlung nur eine berathende Stimme“. Im §. 28 werden die Worte: „Kassen, in Ansehung derer eine Beitrittspflicht der Arbeiter nicht be- gründet ist, können“ ersetzt durch die Worte: „Die Kasse kann“. Artikel 8. Der §. 10 des genannten Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Der Anspruch auf Unterstützung kann mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch übertragen, noch gepfändet und darf nur auf geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. 18*

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