Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1884

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Shelfmark:: rgbl_1884

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1546.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876.

Volume count:: 1546

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 56 — Artikel 9. Der §. 11 des genannten Gesetzes wird aufgehoben; der erste, zweite und dritte Absatz des §. 12 werden durch folgende Bestimmung ersetzt: Als Krankenunterstützung können den Mitgliedern Krankengeld, ärzt- liche Behandlung, Arznei und andere Heilmittel, Verpflegung in einem Krankenhause, sowie die geeigneten Mittel zur Erleichterung der ihnen nach der Genesung verbliebenen körperlichen Mängel gewährt werden. Auch kann die Krankenunterstützung an Wöchnerinnen gewährt und die Gewährung ärztlicher Behandlung auf die Familienangehörigen der Mitglieder ausgedehnt werden. Im §. 13 werden die Worte: „in den §§. 11 und 12“ ersetzt durch die Worte: „im §. 12". Artikel 10. Im §. 15 des genannten Gesetzes wird zwischen dem zweiten und dritten Satze folgende Bestimmung eingeschoben: Wegen Ueberschreitung der Altersgrenze, über welche hinaus nach Bestimmung des Statuts Mitglieder nicht ausgenommen werden, und wegen Veränderung des Gesundheitszustandes, von welchem nach Be- stimmung des Statuts die Aufnahme abhängig ist, darf der Ausschluß nicht erfolgen. Artikel 11. Hinter §. 19 des genannten Gesetzes werden folgende Bestimmungen ein- geschoben: §. 19a. Die Kasse kann für bestimmte Bezirke örtliche Verwaltungsstellen errichten und denselben folgende Befugnisse ertheilen: 1. Beitrittserklärungen und Austrittserklärungen entgegen zu nehmen, sowie Handzeichen Schreibensunkundiger in Gemäßheit des §. 6 Absatz 1 zu beglaubigen; 2. die Kassenbeiträge zu erheben, über Stundungsgesuche zu entscheiden, die Unterstützungen auszuzahlen, sowie die eingehenden Gelder, vor- behaltlich anderweiter Verfügung des Vorstandes über dieselben, bis zum Belaufe einer durchschnittlichen halben Jahresausgabe zum Zweck des Betriebes zu verwahren und anzulegen; 3. Einrichtungen zur Wahrnehmung der Krankenkontrole zu treffen. §. 19b. Der Versammlung der Kassenmitglieder, für welche die örtliche Ver- waltungsstelle errichtet ist, kann die Befugniß beigelegt werden: 1. die Mitglieder der örtlichen Verwaltung und den Kassenarzt für den Bezirk derselben zu wählen. Die Wahlen bedürfen der Be-

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