Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2400.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln.

Volume count:: 2400

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 592 — betragen darf. Bei runden oder länglich runden Gefäßen, deren Deckel einen größten Durchmesser von weniger als 35 Centimeter hat, darf die Länge der die Inschrift umgebenden Einrahmung bis auf 15 Centimeter ermäßigt werden. 4. Der bandförmige Streifen von rother Farbe in einer Breite von min- destens 2 Centimeter bei Gefäßen bis zu 35 Centimeter Höhe und in einer Breite von mindestens 5 Centimeter bei Gefäßen von größerer Höhe (§. 2 Absatz 1 des Gesetzes) ist parallel zur unteren Randfläche und mindestens 3 Centimeter von dem oberen Rande entfernt anzubringen. Der Streifen muß sich oberhalb der unter Nr. 3 bezeichneten Inschrift befinden und ohne Unterbrechung um das ganze Gefäß gezogen sein. Derselbe darf die Inschrift und deren Umrahmung nicht berühren und auf den das Gefäß umgebenden Reifen oder Leisten nicht ange- bracht sein. · 5. Der Name oder die Firma des Fabrikanten, sowie die Fabrikmarke (§. 2 Absatz 2 des Gesetzes) sind unmittelbar über, unter oder neben der in Nr. 3 bezeichneten Inschrift anzubringen, ohne daß sie den in Nr. 4 erwähnten rothen Streifen berühren. 6. Die Anbringung der Inschriften und der Fabrikmarke (Nr. 3 und 5) erfolgt durch Einbrennen oder Aufmalen. Werden die Inschriften aufgemalt, so sind sie auf weißem oder hellgelbem Untergrunde mit schwarzer Farbe herzustellen. Die Anbringung des rothen Streifens (Nr. 4) geschieht durch Aufmalen. Bis zum 1. Januar 1898 ist es gestattet, die Inschrift „Margarinekäse“, „Kunst- speisefett“, die Fabrikmarke und den rothen Streifen auch mittelst Aufklebens von Zetteln oder Bändern anzubringen. 7. Die Inschriften und die Fabrikmarke (Nr. 3 und 5) sind auf den Seitenwänden des Gefäßes an mindestens zwei sich gegenüberliegenden Stellen, falls das Gefäß einen Deckel hat, auch auf der oberen Seite des letzteren, bei Fässern auch auf beiden Böden anzubringen. 8. Für die Bezeichnung der würfelförmigen Stücke (§. 2 Absatz 4 des Gesetzes) sind ebenfalls die anliegenden Muster zum Vorbilde zu nehmen. Es findet jedoch eine Beschränkung hinsichtlich der Größe (Länge und Höhe) der Einrahmung nicht statt. Auch darf das Wort „Margarine“ in zwei, das Wort „Margarinekäse“ in drei unter einander zu setzende, durch Bindestriche zu verbindende Theile getrennt werden. 9. Auf die beim Einzelverkaufe von Margarine, Margarinekäse und Kunst- speisefett verwendeten Umhüllungen (§. 2 Absatz 3 des Gesetzes) findet die Be- stimmung unter Nr. 3 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Länge der die Inschrift umgebenden Einrahmung nicht weniger als 15 Centimeter betragen darf. Der Name oder die Firma des Verkäufers ist unmittelbar über, unter oder neben der Inschrift anzubringen. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. ——-----—

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