Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2608.) Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 2608

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Invalidenversicherungsgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 514 — die Zurückbehaltung der Karten seitens der zuständigen Behörden und Organe zu Zwecken des Umtausches, der Kontrole, Berichtigung, Aufrechnung, Ueber— tragung oder der Durchführung des Einzugsverfahrens (§#. 148ff.) findet diese Bestimmung keine Anwendung. Quittungskarten, welche im Widerspruche mit dieser Vorschrift zurück- behalten werden, sind durch die Ortspolizeibehörde dem Zuwiderhandelnden ab- zunehmen und dem Berechtigten auszuhändigen. Der erstere bleibt dem letzteren für alle Nachtheile, welche diesem aus der Zuwiderhandlung erwachsen, ver- antwortlich. S. 140. Entrichtung der Beiträge durch die Arbeitgeber. Die Beiträge des Arbeitgebers und des Versicherten sind von demjenigen Arbeitgeber zu entrichten, welcher den Versicherten während der Beitragswoche (§. 30) beschäftigt hat. Findet die Beschäftigung nicht während der ganzen Beitragswoche bei dem- selben Arbeitgeber statt, so ist von demjenigen Arbeitgeber, welcher den Versicherten zuerst beschäftigt, der volle Wochenbeitrag zu entrichten. Wurde dieser Ver- pflichtung nicht genügt, und hat der Versicherte den Beitrag nicht selbst ent- richtet (§. 144), so hat derjenige Arbeitgeber, welcher den Versicherten weiterhin beschäftigt, den Wochenbeitrag zu entrichten, doch steht ihm gegen den zunächst Verpflichteten Anspruch auf Ersatz zu. Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungspflicht begründenden Arbeits= oder Dienstverhältnissen, so haften die Arbeitgeber als Gesammtschuldner für die vollen Wochenbeiträge. Sofern die thatsächlich verwendete Arbeitszeit nicht festgestellt werden kann, ist der Beitrag für diejenige Arbeitszeit zu entrichten, welche zur Herstellung der Arbeit annähernd für erforderlich zu erachten ist. Im Streitfall entscheidet auf Antrag eines Theiles die untere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Versicherungs- anstalt ist berechtigt, für die Berechnung derartiger Beiträge besondere Be- stimmungen zu erlassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung des Reichs-Ver- sicherungsamts. K. 141. Die Entrichtung der Beiträge erfolgt in der Weise, daß der Arbeitgeber (G. 140) bei der Lohnzahlung für die Dauer der Beschäftigung Marken der- jenigen Art in die Ouittungskarte einklebt, welche für die Lohnklasse, die für den Versicherten in Anwendung kommt (G. 34), von der für den Beschäftigungsort zuständigen Versicherungsanstalt ausgegeben ist. Der Arbeitgeber hat die Marken aus eigenen Mitteln zu erwerben. Die Versicherungsanstalt kann bestimmen, daß und inwieweit Arbeitgeber befugt sein sollen, die Marken zu anderen als den aus den Lohnzahlungen sich ergebenden Terminen beizubringen. In allen Fällen müssen die auf die Dauer des Arbeits= oder Dienstverhältnisses entfallenden Marken spätestens in der letzten

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