Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2822.) Bekanntmachung, betreffend die Ein- und Durchfuhr von Glasgow.

Volume count:: 2822

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(164 ) bereits aufgestellten Fragen (vergl. Abs. 1) sich entschieden hat, diese wie jene zu berück— sichtigen verbunden. Dahingegen kann der Auditeur zu Hinweglassung von Fragen, deren Aufstellung er für er— forderlich erachtet, nicht genöthigt werden. Besondere 6272. Insbesondere ist die Fragestellung dergestalt einzurichten, daß die Abstimmenden eine ut bestimmte Erklärung mit „Ja“ oder „Nein“ darüber abgeben müssen, ob nach ihrer gewissen— ung der einzel- haften Ueberzeugung die Thatsachen, welche den Gegenstand des dem Angeschuldigten zur Last nen Fragen. gelegten Verbrechens bilden, durch die Ergebnisse der Untersuchung für erwiesen und der Ange— schuldigte daher des gedachten Verbrechens für schuldig zu erachten. Welche Fragen hierbei weiter noch, insbesondere etwa darauf zu stellen seien, ob nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles, aus Gründen der in § 208 Abs. 1 gedachten Art, die Strafbarkeit ausgeschlossen oder getilgt sei, ist dem Ermessen des Auditeurs überlassen. Verneinung der §273. Wird von der Mehrheit der Abstimmenden die Frage über die Schuld verneint, Schulrfrage, so ist hierauf weiter zur Abstimmung darüber zu verschreiten, in welcher Art die Freisprechung des Angeschuldigten einzutreten habe. Vergl. § 274. Freisprechung. &274. Erachtet das Gericht die thatsächlichen Ergebnisse der Untersuchung nicht für ausreichend, um den Angeschuldigten für schuldig zu erklären, oder erachtet es die Anschuldig- ung für thatsächlich widerlegt, so ist auf Freisprechung von der Anklage zu erkennen (Klag- freisprechung). Erachtet das Gericht, daß die Ergebnisse der Untersuchung zwar nicht ausreichend zur Verurtheilung seien, immerhin aber diese Ergebnisse einen erheblichen Verdacht gegen den An- geschuldigten begründen, oder erachtet es, daß der Entlastungsbeweis zwar soweit hergestellt, daß eine Verurtheilung nicht erfolgen konnte, gleichwohl aber noch ein erheblicher Verdacht gegen den Angeschuldigten zurückgeblieben sei, so ist der Klagfreisprechung die Beschränkung beizufügen, daß sie aus Mangel an vollständigem Beweise der Schuld erfolgt sei. Ist das Gericht der Meinung, daß die Strafverfolgung rechtlich unzulässig sei, so ist der Angeschuldigte für straffrei zu erklären (Straffreisprechung). 4 Gutachten über §275. Wenn dagegen die § 272 Abs. 1 gedachte Frage von der Mehrheit der Rich- die Strafe. ter bejaht, hiernächst auch durch weitere Abstimmung das oder die Verbrechen festgestellt wor- den, welche nach den Ergebnissen der Untersuchung als vorliegend anzusehen sind, so hält hier- auf der Auditeur einen anderweiten Vortrag, wobei er die auf die vorliegenden Verbrechen anzuwendenden Strafbestimmungen verliest und, soweit nöthig, erläutert, dabei auch über die etwa in Betracht kommenden Strafmilderungs= oder Straferhöhungs= oder Schärfungsgründe sich ausspricht und sodann über die auszuwerfende Strafe sein Gutachten abgiebt. Vorschriften §#276. Die in § 271 Absl. 2, 3 bezüglich der Fragestellung gedachten Vorschriften seerseea gelten, soweit sie Anwendung leiden, hier ebenfalls.

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