Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 99.

Volume count:: 99

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6408) Gesetz über das Branntweinmonopol.

Volume count:: 6408

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

226 Die Verwaltung. Allgemeines. 8 71 fahren sowie in dem innerhalb der formellen Grenzen der Verwaltung stehenden Verwaltungsstreitverfahren. In einer großen Reihe von Fällen sind auch die bürgerlichen Gerichte, sei es auf Grund ausdrücklicher Bestimmung, sei es gestützt auf einen Satz des Gewohnheitsrechtes zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gebiete des Verwaltungsrechtes berufen. Handelt es sich dagegen um die Verfolgung eines öffentlichen Beamten, so kann die an und für sich begründete Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte durch Anrufung des Verwaltungsgerichtes unter Umständen wieder ausgeschlossen werden. (Vorentscheidung des Verw.= Ger.-Hofes.) Bei der Ausübung der Polizei= und Finanzstrafgewalt ist die Tätigkeit der Verwaltungsorgane immer nur eine vorläufige, die vorgenommen wird vorbehalt- lich der richterlichen Entscheidung. Zu den bisher ange führten Kautelen kommt noch die Kontrolle, welche durch die in erster Linie zur Mitarbeit bei der Gesetzgebung berufenen Organe aus- geübt werden kann, die sich in der Geltendmachung des Beschwerderechtes der Stände und in der Erhebung der Ministeranklage zu betätigen vermag. 4. Für die zwangsweise Durchführung der auf dem Gebiete der Verwaltung ergangenen Befehle gelten in Baden im Zweifelsfalle die für die Tätigkeit der Polizeibehörden bestehenden Vorschriften, denn die Polizeibehörden sind, wo nichts anderes bestimmt ist, dazu berufen, als allgemeine Vollzugsbehörden ein- zugreifen. Eine Sonderregelung hat nur das Verfahren zur zwangsweisen Bei- treibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gefunden. 5. Als ein Rechtsinstitut von allgemeiner Bedeutung, das nicht nur den In- teressen der wirtschaftlichen Verwaltung sondern auch anderen Zweigen der öffent- lichen Verwaltungstätigkeit zu dienen geeignet ist, hat endlich auch in Baden die Enteignung Anerkennung und nähere Ausbildung erfahren. 6. Von den fünf Gebieten, in welche die gesamte Verwaltungstätigkeit des Staates nach ihrem Gegenstande eingeteilt zu werden pflegt, kommen seit der Begründung des Deutschen Reiches für Baden, abgesehen von der früher bereits erwähnten Justizverwaltung, im wesentlichen nur noch die Verwaltung des Innern und die der Finanzen in Betracht. Im Bereiche der äußern Verwaltung ist die Tätigkeit Badens sehr in den Hintergrund getreten, und die Verwaltung des Heerwesens ist infolge der unterm 25. Nov. 1870 mit Preußen abgeschlossenen Militärkonvention, soweit dieselbe von militärischen Behörden geführt wird, ganz auf diesen Staat übergegangen. Aber auch auf den beiden zuerst genannten Gebieten hat der badische Staat, wie früher bereits hervorgehoben, in seiner rechtlichen Stellung bedeutende Ein- bußen erlitten. Einen Teil der hier einschlagenden, vordem von ihm frei verwalteten, Materien hat das Reich in seine Verwaltung übernommen, andere hat es seiner Beaufsichtigung und Gesetzgebung unterstellt. Die Schilderung der sich hieraus ergebenden Beziehungen Badens zum Reich gehört ebenso wie die Darstellung der vom Reiche übernommenen Verwaltungszweige zur Behandlung des Reichs- staatsrechtes. s 71. Das Berfahren in Berwaltungssachen. Die Rechtsvorschriften, nach

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