Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Gliederung der Staatsangehörigen.

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Chapter

Title:: §. 50. Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetze.

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Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetze. (§. 50.) 7 staatsgrundgesetzlich festgestellt, daß die Geburt niemand ein Vorrecht auf Staatsämter im Zivil= und Militärdienst gibt, sondern daß ein jeder ohne Unterschied des Standes sich um dieselben, wenn er die gesetzlichen Bedingungen der Befähigung dazu erfüllt?, bewerben und sie erlangen kann. Aus dem Rechte der Bewerbung um öffentliche Amter und dem Rechte zur Erlangung derselben folgt aber keine Verbindlichkeit der Staats- regierung, dem Bewerber um ein Amt dasselbe zu verleihen, sondern jenem Rechte gegenüber steht rechtlich die Befugnis der Staatsregierung, jeden Dienstbewerber, selbst wenn dessen Befähigung anzuerkennen ist, dennoch zu übergehen. Es würde nur unstatthaft sein, ganze Kategorien von Personen ein für allemal für unfähig zur Erlangung von Amtern zu erklären und es würde nicht bloß dem Sinne und Geiste des Art. 4 widersprechen, sondern auch gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit verstoßen, wenn bei gleichmäßiger Befähigung mehrerer gleichberechtigter Bewerber anderen als sachlichen Gründen das entscheidende Gewicht beigelegt werden wollte. 5 An und für sich enthält die in Rede stehende Bestimmung des Art. 4 der Ver- fassungsurkunde nur eine Festsetzung zugunsten preußischer Staatsbürger; es ist in- des keineswegs die Absicht dahin gegangen, die Verleihung von ÄAmtern an Nichtpreußen für ganz unstatthaft zu erklären; vielmehr ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des dritten Satzes des Art. 4 das Gegenteil. Bei der Revision desselben ist nämlich diese Frage, und zwar in dem Zentralausschusse der Ersten Kammer, ausdrücklich zur Sprache haltenden Bestimmungen bezüglich der Zivilver- sorgungsansprüche von Militärpersonen) vor- ausgesetzt (vgl. Stenogr. Ber. der I. K. 1819—50, Bd. II, S. 644, u. Bd. IV, S. 1196, desgl. der II. K., Bd. I, S. 491). — Nach der Fassung des Art. 4 in der Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848, in welchem die Worte „unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen“ fehlten, war das Staatsministerium darüber zweifelhaft, ob dadurch diejenigen Beschränkungen aufgehoben seien, welche die Behörden nach den seitherigen Vorschriften bei Anstellung der unteren Beamten zu beobachten haben; indes wurde an- genommen, daß, mit Rücksicht auf den Art. 108 (jetzt Art. 109) der Verf. Urk., bis zur Revision der Verfassung nach den hinsichtlich der unteren Beamten bisher befolgten Vorschriften zu ver- fahren sei (vgl. Reskr. des Finan zmin. v. 6. Okt. 1849. M. Bl. d. i. Verw. 1849, S. 217). Mit Rücksicht auf die oben erwähnten Motive des ein- geschalteten Satzes ist zweifellos, daß die Be- stimmungen üÜber die Zivilversorgungsansprüche von Militärpersonen im Subalterndienste in Gel- tung verblieben sind, wodurch indes andere Be- werber nicht ausgeschlossen sind, sondern nur bei der Konkurrenz mit Zivilversorgungsberechtigten diesen nachstehen müssen (vgl. den Ber. der Rev. Komm. der II. K. in den Stenogr. Ber. 1819—50, Bd. 1, S. 491). Diese Grundsätze sind auch weiterhin stets festgehalten worden und bilden die Grundlage einer umfassenden Neuordnung dieser Materie, die nunmehr von Reichs wegen, durch den Bundesrat erfolgt ist. (Zentralbl. f. d. D. R., 1882, S. 123 ff., 1899, S. 269). S. hierüber näheres in den Werken über deutsches Reichsstaatsrecht von Laband IV, S. 2141 ff.; Arndt, D. St. R. d. D. Reichs, S. 578 ff., 593; Zorn, R. St. R. II, 629 ff., 640; sowie Bd. I, S. 440. 1 Das A. L. R., II, 9, §§. 35 und 36 be- stimmte §. 35: Der Adel ist zu den Ehren- stellen im Staate, wozu er sich geschickt gemacht hat, vorzüglich berechtigt. §. 36: Doch bleibt dem Landesherrn die Beurteilung der Tüchtigkeit und die Auswahl unter mehreren Bewerbern un- benommen. — Der in S. 35 ausgesprochene Grundsatz ist indes in betreff des Militärs be- reits durch das Regl. v. 6. Aug. 1808 (Mylius, N. C. C. Tom. XII, S. 103; Rabe, Samml., Bd. IX, S. 271) ausdrücklich aufgehoben worden: „Einen Anspruch auf Offizierstellen sollen von nun an in Friedenszeiten nur Kenntnisse und Bildung gewähren, in Kriegszeiten ausgezeichnete Tapferkeit und Überblick. Aus der ganzen Nation können daher alle Individuen, die diese Eigen- schaften besitzen, auf die höchsten Ehrenstellen im Militär Anspruch machen. Aller bisher gehabte Vorzug des Standes hört beim Militär ganz auf, und jeder, ohne Rücksicht auf seine Herkunft, hat gleiche Pflichten und gleiche Rechte."“ In betreff der Zivilämter hatte kein ausdrückliches Gesetz den §. 35 aufgehoben; indes folgerte man die Aufhebung aus dem Eingange des Publik. v. 5. Dez. 1808 (Rabe, Samml., Bd. IX, S. 384): „Die Nation erhält eine, ihrem wahren besten und dem Zwecke angemessene Teilnahme an der öffentlichen Berwaltung, und dem ausgezeichneten Talent in jedem Stande und Verhältnis wird Ge- legenheit eröffnet, davon zum allgemeinen Besten Gebrauch zu machen,“ (Bergius, Preußen in staatsrechtlicher Beziehung, 2. Aufl., S. 167; dagegen Buddeus, Krit. Jahrb., Bd. V, (18391, S. 541). Dieser Streit ist heute völlig gegen- standslos und hat nur mehr historische Bedeutung; aus den allgemeinen Betrachtungen des Publik. v. 5. Dez. 1808 läßt sich allerdings juristisch nichts folgern. 2 Über die gesetzlichen Bedingungen der Be- fähigung vgl. das Nähere Bd. 1, S. 437 ff., 441. 2 S. hierüber Bd. I, S. 440 zu VII, ferner übereinstimmend Schwartz, Verf. Urk., S. 56 f., 135.

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