Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Gliederung der Staatsangehörigen.

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Chapter

Title:: §. 50. Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetze.

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8 Das Staatsbürgerrecht. (8. 50.) gebracht und hierbei abgelehnt worden, hinter den Worten: „für alle dazu Befähigten“ das Wort „Preußen“ einzuschalten, weil man es nicht für zweckmäßig erachtete, „die Möglichkeit auszuschließen, bedeutende Männer des Auslandes für den preußischen Staatsdienst zu gewinnen“. 1 Nachdem übrigens die Verfassung des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise die Reichsverfassung, durch ihren Art. 3 für den ganzen Umfang des Bundesgebietes ein gemeinsames „Indigenat“ mit der Wirkung eingeführt hat, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundes- staate als Inländer behandelt und demgemäß unter anderem auch zu öffentlichen Amtern unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zugelassen werden soll, kann ein Unterschied zwischen Preußen und nichtpreußischen Angehörigen des Deutschen Reiches in bezug auf die Zulassung zur Bewerbung um öffentliche Amter im Preußischen Staate nicht mehr gemacht werden, sondern es sind alle öffentlichen Amter in Preußen allen Angehörigen der zum Deutschen Reiche gehörigen Staaten in gleicher Weise zugänglich, wie den preußischen Staatsangehörigen?, immer mit dem doppelten Vorbehalt 1. der Er- füllung der für den Nachweis der Befähigung vom Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen, 2. daß niemand dem Staate gegenüber ein Recht auf Anstellung hat. Bei der All- gemeinheit des Ausdrucks „Zulassung zu öffentlichen Amtern“ muß angenommen werden, daß die Bestimmung des Art. 3 der Reichsverfassung nicht auf eigentliche Staatsämter zu beschränken, sondern auch auf die Zulassung der Reichsangehörigen zum mittelbaren Staatsdienste, sowie auf die kirchlichen und die Schulämter, zu erstrecken ist. Aus- länder sowie deutsche Nichtpreußen erwerben durch die Bestallungsurkunde für ein preußisches Amt die preußische und Auslünder damit die deutsche Staatsangehörigkeit. IV. Der im Art. 4 der Verfassungsurkunde ausgesprochene Grundsatz der Gleich- heit aller Preußen vor dem Gesetze hat an sich schon die Bedeutung, daß auch der Unterschied des religiösen Glaubens keinen Einfluß auf die Rechte der Staatsbürger haben soll, und es ist daher nur eine besondere Anwendung des im Art. 4 allgemein ausgedrückten Prinzips, wenn der zweite Satz des Art. 12 der Verfassungsurkunde noch ausdrücklich bestimmt, „daß der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse ist“. Die ausdrückliche Aufnahme dieses, an sich schon in dem allgemeinen Grundsatze des Art. 4 enthaltenen! Satzes in den Art. 12 bezweckt nur die besondere Garantie der Glaubens= und Religionsfreiheit. Verfassungsmäßig kann danach in Preußen von gesetzlich benach- teiligten Klassen der Staatsbürger, insbesondere von Benachteiligungen wegen des reli- giösen Bekenntnisses, nicht mehr die Rede sein." Aus den angeführten Sätzen in den 1 Vgl. Stenogr. Ber. der I. K. 1849—50, Bd. II. S. 641. Dies hat auch der Staatsmin. Beschl. v. 21. Juli 1868 (M. Bl. d. i. Verw. 1868, S. 197, Just. M. Bl. 1868, S. 262) ausdrück- lich anerkannt. — Von dem Bundeskommissarius Hoffmann wurde im Namen der Bundes- regierungen zu der hier in Rede stehenden Be- stimmung des Art. 3 der R. Verf. bemerkt, „daß, da in keinem norddeutschen Staate der Inländer, auch wenn er die Bedingungen zu einem Staatsamte erfüllt und seine Fähigkeit dazu dargelegt hat, im einzelnen Falle ein Recht darauf habe, angestellt zu werden, es sich von selbst verstehe, daß durch die gedachte Be- stimmung im konkreten Falle ein Recht auf ein Amt nicht verliehen werden solle, sondern daß die Bestimmung nur den Sinn habe, daß die Regierungen der Staaten des Bundes sich gegen- seitig verpflichteten, keinen Unterschied zu machen, also keinen, der die Fähigkeit zu einem Staats- amte nachgewiesen hat, um deswillen nicht an- zustellen, weil er einem anderen norddentschen Staate angehört" (vgl. Stenogr. Ber. des (konstitut.) Reichstages 1867, Bd. L, S. 241). Unzweifel- haft ist auch, daß alle den preußischen Staats- angehörigen gesetzlich obliegenden Vorbedingungen, insbesondere auch der Befähigungsnachweis auf Grund bestandener Staatsprüfungen und die Ab- leistung des Diensteides, auch von den Reichs- angehörigen erfüllt werden müssen, und daß der Art. 3 der R. Verf. nicht dahin aufzufassen ist, daß die bestandene Staatsprüfung in dem einen Einzelstaate auch für die Zulassung zu einem öffentlichen Amte in einem anderen als Be- fähigungsnachweis ohne weiteres anerkannt wer- den müsse. Vgl. R. Brückner, Das gemein- same Indigenat im Nordd. Bunde, S. 13 und Laband l, 167 ff.; Bockshammer, Das In- digenat des Art. 3 der R. Verf. 1896, S. 10. 3 S. hierüber Bd. 1, S. 617 f., sowie die dort zit. Literatur des Reichsstaatsrechtes und Bazille-Köstlin, Das R. der Staatsangehörig- keit (1902), S. 218 ff. * Was insbesondere die Juden im Preusß. Staate anbetrifft, so wurden deren bürgerliche

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