Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Chapter

Title:: I. Freiheit für Erwerb und Besitz von Eigentum.

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Structure type:: Chapter

G. 58.) schränkungen sich als rechtliche Folge der bundesgesetzlichen Aufhebung der Exemtion von selbst ergebe, ohne daß es dazu eines besonderen Gesetzes bedürfe; es sei daher sowohl die sogen. Mennonitensteuer, beziehungsweise die besondere Einkommensteuer der Mennoniten, als wegfallend zu erachten, als auch jede Beschränkung der Mennoniten in Ansehung des Erwerbes von Grundstücken und der Zulassung zu Staatsämtern für beseitigt anzusehen. 1 Diese Ansicht muß auch, nachdem nunmehr die Befreiung der Mennoniten von der Wehr- pflicht definitiv aufgehoben worden ist, für richtig erachtet werden; denn die ausnahmsweise Besteuerung der Mennoniten, wie die Beschränkungen derselben im Erwerbe von Grund- eigentum, waren unzweifelhaft lediglich Korrelate der ihnen zugestandenen Befreiung von der Militärdienstpflicht, und mit der im Wege der Gesetzgebung erfolgten Aufhebung der letzteren müssen auch die dem beseitigten Rechte entsprechenden Lasten und Einschränkungen für beseitigt erachtet werden.? Dementsprechend hat demnächst auch das Gesetz v. 12. Juni 1874, betreffend die Verhältnisse der Mennoniten 9, (in §. 2) die Vorschriften, nach welchen die Mennoniten zu persönlichen Abgaben oder Leistungen an evangelische oder katholische Kirchensysteme verpflichtet sind, beseitigt, und insbesondere das Edikt v. 30. Juli 212 (Das Staatsbürgerrecht. 1789, betreffend die Einrichtung des Mennonitenrechtes, ausdrücklich aufgehoben. 3. Die Beschränkungen, welche in Beziehung auf Erwerb von Grundeigentum hin- sichtlich gewisser Beamtenklassen noch fortbestehen, sind folgende": 1 Bei der Beratung des Staatshauzshaltsetats für 1868 hatte der Abgeordnete v. Hennig den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, die Mennonitensteuer außer Hebung zu lassen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen diese Steuer gesetzlich aufgehoben wird (Drucks. des Abg. H. 1867—68, Nr. 221, u. Stenogr. Ber. desselben 1867—68, Anl. Bd., Aktenst. Nr. 221, S. 445). Als Motiv führte der Antrag- steller die Einführung der Militärdienstpflicht der Mennoniten durch das Bundesgesetz v. 9. Nov. 1867 an, und die Staatsregierung, welche sich mit dem Wegfall der Steuer einverstanden er- klärte, sprach zugleich die Ansicht aus, daß es dazu eines besonderen Gesetzes nicht bedürfe, worauf bei der Vorberatung des Etats die einfache Ab- setzung in der Einnahme des Staatshaushalts- etats beschlossen wurde (Stenogr. Ber. des Abg. H. 1867—68, Bd. II, S. 1238—39, Sitzung v. 28. Jan. 1868). Bei der Schlußberatung wurde von dem Abgeordneten v. Brauchitsch u. Gen. der Antrag gestellt, die Steuer nicht abensetzen, sondern nur als künftig wegfallend zu bezeichnen (Drucks. a. a. O., Nr. 245, u. Stenogr. Ber. a. a. O., Aktenst. Nr. 215, S. 490). Das Abg. H. verwarf indes diesen Antrag und hielt den Beschluß der Vorberatung aufrecht (Stenogr. Ber. a. a. O., Bd. III, S. 1580—84, Sitzung v. 13. Febr. 1868). Auf diesen Beschluß nehmen die oben im Texte erwähnten min. Neskripte v. 5. Mai 1868 Bezug. In der Sitzungsperiode 1868—69 sind demnächst die Rechtsverhältnisse der Mennoni- tengemeinden in der Provinz Preußen anderweitig infolge einer Petition im Abg. H. zur Erörterung gelangt (vgl. den Bericht der Petitionskommission v. 28. Nov. 1868 in den Stenogr. Ber. des Abg. H. 1868—69, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 66 zu B, S. 620 ff.). Bei dieser Veranlassung wurde von dem Abg. H. anerkannt, daß die An- träge der Peienten auf Revision der betr. Gesetz- gebung zur Berücksichtigung geeignet und daher zu diesem Zwecke der Slaatsregierung zu über- weisen seien. insbesondere auch zu dem Zwecke, um eine anderweitige Regelung der kirchlichen und Schulabgaben und Lasten bezüglich der Men- noniten herbeizuführen (vgl. Sitzung v. 1. Febr. 1869 in den Stenogr. Ber. des Abg. H. 1868 —69, Bd. II, S. 1384—96). Dieser Beschluß wurde in der Sitzung des Abg. H. v. 22. Okt. 1872 (Stenogr. Ber. 1871—172, Bd. III, S. 1601) auf den Antrag der Petitionskommission in deren Bericht v. 12. Febr. 1872 (Stenogr. Ber. a. a. O., Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 179 zu B, S. 1060) wiederholt. * Die Behauptung, daß die bisherige Be- freiung der Mennoniten auf „Spezialprivilegium“ beruhe (vgl. Reskr. des Min. d. Inn. v. 11. Juni 1852, M. Bl. d. i. Verw. 1852, S. 16) ist nicht für begründet zu erachten (vgl. die überzeugende Ausführung in dem Bericht der Justizkommission des Abg. H. v. 10. Mai 1861 in den Stenogr. Ber. desselben 1861, Bd. VII, Anl. Nr. 194, S. 1512 ff., u. Drucks. 1861, Bd. VII, Nr. 215). Es ist aber auch auf die Frage kein Gewicht mehr zu legen, nachdem die gedachte Befreiung im Wege der Gesetzgebung aufgehoben worden ist, und zwar umsomehr, weil jene Befreiung im Widerspruche stand mit dem Grundgsatze des Art. 4 der Verf. Urk. von der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze, wie mit dem Grundsatze des Art. 34 a. a. O. von der allge- meinen Wehrpflichtigkeit aller Preußen. Auch kann der Ausführung jener Verfassungsbestim- mungen, welche die Gleichstellung der Mennoni- ten mit den übrigen Staatsbürgern in allen Rechten und Pflichten, namentlich auch hinsicht- lich der Wehrpflicht, erfordern, keineswegs das im Art. 12 der Verf. Urk. ausgesprochene Prinzip der Toleranz entgegengesetzt werden, zumal der dritte Satz dieses Artikels dies Prinzip selbst da- hin beschränkt, daß den bürgerlichen und staate. bürgerlichen Pflichten durch die Religionsübung kein Abbruch geschehen dürfe. * G. S. 1874, S. 238. “ Val. hierüber den Abschnitt von den Ver- pflichtungen der Staatsbeamten, Bd. 1I, S. 447 ff.

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