Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Unverletzlichkeit des Eigentums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

228 C. 58.) und durch Beschluß des Bezirksausschusses abzuschließen.! Zweck der durch §. 15 ange- ordneten Verwaltungstätigkeit ist die allgemeine Prüfung der Ausführung der Sache vom technischen und vom Gesichtspunkt der allgemeinen Verwaltungsinteressen aus. Diese Prüfung bildet die Grundlage der definitiven Planfeststellung.: Der Unternehmer hat für jeden be- teiligten Gemeinde= oder Gutsbezirk einen Auszug aus dem vorläufig festgestellten Plane an- zufertigen und dem Regierungspräsidenten vorzulegen (§. 18). Dieser Auszug wird in dem Gemeinde= oder Gutsbezirke während vierzehn Tagen zu jedermanns Einsicht offen gelegt, und es haben während dieser Zeit sowohl die Beteiligten, als auch der Vorstand des Gemeinde= oder Gutsbezirkes das Recht, Einwendungen gegen den Plan zu erheben, welche nötigenfalls an Ort und Stelle vor einem vom Regierungspräsidenten zu ernennen- den Kommissar erörtert werden (§§. 19, 20). Letzterer hat sodann die Verhandlung dem Bezirksausschusse vorzulegen, welcher 1. den Gegenstand der Enteignung, die Größe und die Grenzen des abzutretenden Grundbesitzes, die Art und den Umfang der aufzu- legenden Beschränkungen, sowie auch die Zeit, innerhalb deren längstens vom Enteignungs- rechte Gebrauch zu machen ist? — soweit die königliche Verordnung (§. 2) über diese Punkte keine Bestimmungen enthält —, und 2. die Anlagen, zu deren Errichtung und Unterhaltung der Unternehmer verpflichtet ist (§. 14), mittelst motivierten Beschlusses fest- stellt (§. 4). Damit ist die definitive Planfeststellung erfolgt, mit der Maßgabe jedoch, daß gegen diese, den an der Streiterörterung Beteiligten zuzustellende Entscheidung den Beteiligten die Beschwerde an die vorgesetzte Ministerialinstanz, den Minister der öffent- lichen Arbeiten, offen steht (§. 22).“ b) Es folgt sodann das Entschädigungsverfahren.* Die Feststellung der Ent- schädigung geschieht zunächst im Verwaltungswege (8§8§. 24—29); gegen diese Entscheidung der Verwaltung ist grundsätzlich der Rechtsweg eröffnet (§. 30). Diese Zweiteilung ist aus dem Eisenbahngesetz von 1838 entnommen und stellt einen der zahlreichen Widersprüche unserer Gesetzgebung gegen das Prinzip der Trennung von Justiz und Verwaltung zum Nachteile der Verwaltung dar. Der Antrag auf Feststellung der Entschädigung ist von dem Unternehmer schriftlich bei dem Regierungspräsidenten ein- zubringen; dem Antrag ist ein beglaubigter Auszug aus dem Grundbuche, wo aber ein solches nicht vorhanden ist oder nicht ausreicht, eine Bescheinigung des Ortsvorstandes oder der sonst zur Ausstellung solcher Bescheinigungen berufenen Behörde über den Eigen- tumsbesitz und die bekannten Realrechte beizufügen. Gleichzeitig mit Erteilung des Aus- zuges hat die Grundbuchbehörde von Amts wegen eine Vormerkung über das eingeleitete Enteignungsverfahren im Grundbuche einzutragen (§. 24). Sodann tritt zunächst eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten ein, zu welcher der Kommissar den Unter- nehmer und den Eigentümer speziell vorzuladen und zugleich darauf zu achten hat, daß das Verfahren gegen den wirklichen Eigentümer gerichtet wird. Von den Nebenberechtigten werden nur diejenigen, welche sich zur Teilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, vor- geladen, alle Üübrigen dagegen durch eine öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, ihre Rechte im Termine wahrzunehmen. In diesem Termine können die Berechtigten ihr Inter- esse an der Feststellung, Auszahlung und Hinterlegung der Entschädigung geltend machen; ihr Ausbleiben hat zur Folge, daß über alle diese Fragen ohne ihr Zutun entschieden wird. In diesem Termine muß auch der Grundeigentümer seine Anträge auf vollständige Übernahme eines teilweise in Anspruch genommenen Grundstückes (§. 9) anbringen. Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zuzuziehen, welche der Regierungspräsident ernennt; es steht jedoch auch den Beteiligten zu, sich vor dem Abschätzungstermine über Sachverständige zu einigen, und diese dem Kommissar zu bezeichnen. Das Staatsbürgerrecht. 1 Vgl. zum ganzen Eger, II, S. 9 ff. EEger, II, S. 11, 75. liber Fristerstreckung Ministerialerlaß v. 27. Ang. 1878 und 25. Febr. 1902; vgl. Eger, II, S. 146 ff. * Uber alle diese Punkte vgl. die eingehende und sorgfältige Darstellung bei Eger, II, S. 69—173. AUber die Beschwerde Z. G. F. 150, L. V. G. §. 121 ff., über die „Beteiligten“ des §. 22 Eger, II, S. 165 f. * Zum folgenden Eger, 1I, S. 195 ff. und seine ausführliche Abhandlung „Die Feststellung der Entschädigung im preuß. Enteignungsver- fahren", Preuß. Verwaltungsblatt XXV (1904), S. ö7 ff., 739 ff.

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