Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Chapter

Title:: II. Unverletzlichkeit des Eigentums.

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Structure type:: Chapter

238 Das Staatsbürgerrecht. (5. 58.) jetzt der Gegenstand, unter Aufhebung aller früheren mit diesem Gesetze nicht vereinbaren Bestimmungen, gleichmäßig für das ganze Reichsgebiet geregelt worden. Der Grund- gedanke des Gesetzes ist, daß die Benutzung des Grundeigentums in der nächsten Um- gebung der Festungen denjenigen Beschränkungen unterworfen sein soll, welche die Rück- sicht auf die Verteidigungsfähigkeit der Festungen erforderlich macht (§J. 10. Die Um- gebung wird zu diesem Zwecke in mehrere Rayons eingeteilt, für welche das Maß der Beschränkungen, mit Rücksicht auf die Anforderungen der Berteidigungsfähigkeit verschieden festgestellt ist. Für die auf Grund des Gesetzes eintretenden Beschränkungen wird an Grundbesitzer volle Entschädigung seitens des Reiches in Kapital oder Rente gewährt (§§. 34—47). Für solche Beschränkungen, welche bereits vor Erlaß des Gesetzes in der Umgebung der Festungen bestanden, wird keine Entschädigung gewährt (§. 34, Ziff. 1). d) Einen reichsrechtlichen Vorbehalt für Gewährung des Enteignungsrechtes enthält noch Art. 41 der Reichsverfassung; derselbe ist jedoch ohne praktische Bedeutung geblieben. In Elsaß-Lothringen, wo allein Reichseisenbahnen vorhanden sind, erfolgt die Enteignung nach Maßgabe des älteren französischen Rechtes.] III. Die Freiheit des Grundeigentums. I. Die preußische Staatsregierung ist seit langer Zeit darauf bedacht gewesen, zur Kräftigung des Landes und seiner Bewohner den Grundbesitz von allen dessen ersprieß- lichere Benutzung hemmenden Beschränkungen zu befreien, und insbesondere diejenigen Verhältnisse zu lösen, welche als Reste einer vergangenen Zeit den dem Bauernstande angehörigen Personen und Grundstücken gegentiber den Gutsherren und ihrem Grund- besitze eine Abhängigkeit und Gebundenheit auferlegten.) Das Edikt v. 9. Okt. 1807“ hob die Erbuntertänigkeit mit allen ihren Folgen und Lasten gänzlich auf, und gestattete allen Ständen gleichmäßig den Erwerb von adligen, bürgerlichen und bäuerlichen Grund- stücken (§. 1). Dasselbe sprach ferner die bis dahin beschränkt gewesene Teilbarkeit an sich veräußerlicher Grundstücke aller Art, lediglich unter Vorbehalt der Rechte der Real- gläubiger und der Vorkaufsberechtigten, aus (§. 4). Das Edikt zur Beförderung der Landeskultur v. 14. Sept. 18115 erklärte dann alle Beschränkungen des Grundeigentums, die aus der bisherigen Verfassung" entspringen, für gänzlich aufgehoben, und bestimmte, daß jeder Grundbesitzer ohne Ausnahme befugt sein solle, über seine Grundstücke insofern frei zu verfügen, als nicht Rechte, welche Dritten darauf zustehen, und welche aus Fidei- kommissen, Majoraten, Lehnsverband, Schuldverpflichtungen, Servituten und dergleichen herrühren, dadurch verletzt werden, weshalb denn auch, mit Ausnahme dieser Fälle, jeder auf Grund des §. 47 desselben von der Reichs- rayonkommission erlassenen Instruktion v. 4. Jan. 1873 über die Handhabung des Gesetzes auch ab- gedruckt in dem Werke: „Die Militärgesetze des Deutschen Reiches, mit Erläuterungen heraus- gegeben auf Veranlassung des preußischen Kriegs- ministeriums“, Bd. 1, Abt. III, S. 192 ff. 1 S. hierüber G. Meyer, Verw. R., Bd. I, S. 283, Nr. 6. 2 G. Meyer-Anschütz, Lehrb. (6), S. 305; Verw. N., Bd. 1I, S. 288 ff., sowie die dort N. 1 zitierte ältere und neuere Literatur. 3 Eine gedrängte Skizze der Entwicklung seit den ältesten Zeiten germanischen Volkstumes bei G. Meyer, Verw. R., Bd. 1, S. 288—29911, für Preußen insbesondere vgl. Bornhak, Gesch. d. preuß. Verw. R., Bd. 11I, S. 8 ff.; Staaterecht Bd. III, S. 262 ff. Näheres besonders bei Knapp, Die Bauernbefreiung, 2 Bde. (1887). " Mylins. N. C. C. Tom. XII., p. 251, Nabes Samml., Bd. IX, S. 85, für die frühere Zeit A. L. R., Bd. II, S. 7, §S. 14 ff. 5 G. S. 1811, S. 300. * Unter dem Ausdrucke: „Verfassung“ versteht der §. 1 des Landeskulturedikts hier nicht allein das Rechtsverhältnis der Untertanen zur Staats- gewalt (Staats-, Landesverfassung), sondern auch das Rechtsverhältnis mehrerer in einem gesell- schaftlichen Verbande stehenden Personen zur Ge- sellschaft (Provinzial-, Kreis-, Gemeinde-, Städte-, Korporations-, ländliche, Orts= und Hofesverfas- sung), sowie die Normen dafür. Es sind daher durch den §. 1 des Edikts alle Beschränkungen des Grundeigentums, welche überhaupt auf öffentlich= rechtlichen Beziehungen beruhen, für aufgehoben zu erachten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die bisherigen Beschränkungen sich auf allgemeine Landesgesetze, oder Sta- tuten, oder Gewohnheiten gründen: vgl. das Nähere Hering, Uber die Agrargesetzgebung in Preußen 1834; Dönniges, Die Landes- kulturgesetzggebung in Preußen 1843; Lette und v. Nönne, Landeskulturgesetzgebung des Preußischen Staates, Bd. II, Abt. 1, S. 80 f. und Glatzel, Preußische Agrargesetzgebung, Rück- blick und Ausblick, 1895.

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