Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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Structure type:: Chapter

Bersammlungs- und Vereinsrecht. (S. 60.) 275 heit gerichtete Bewegung bildete einen der hauptsüchlichsten Bestandteile der Gesamtbewegung d. J. 1848 und war den bisherigen Beschränkungen gegenüber grundsätzlich durchaus berechtigt; zunächst freilich schoß diese Bewegung in der Geltendmachung dieses „natür- lichen“ Rechtes, insbesondere auch in den parlamentarischen Verhandlungen, weit über das richtige Ziel hinaus, ja nahm sogar in der Behauptung, dies Recht sei nur eine Kombination der beiden „natürlichen Rechte“ „zu gehen“ und „zu sprechen“, einen gerade- zu phantastischen Charakter an; der weiteren Entwicklung war es vorbehalten, Freiheit und Staatsordnung in den richtigen Zusammenhang zu bringen. Die deutsche Reichs- verfassung von 1849 gewährleistete in den 8§§. 161, 162 das Vereins= und Versamm- lungsrecht. Demnächst aber hat die preuß. Verfassungsurkunde das Versammlungs= und Vereinsrecht gleichfalls förmlich gewährleistet.à Die Verfassungsurkunde gewährleistet dies Recht „den Preußen“. An Stelle der Preußen sind nach Reichsverfassung Art. 3 die Deutschen getreten. Weiter aber reicht das Recht nicht; den Ausländern steht dasselbe als ein „staatsbürgerliches“ Recht nicht zu.¾ Das Reich hat von der ihm in Art. 4, Ziff. 16 der Reichsverfassung überwiesenen Zuständigkeit zur Regelung des Vereins= und Versammlungsrechtes bis jetzt nur in bezug auf Einzelpunkte es. S. 287) Gebrauch gemacht; parlamentarische Erörterungen über den Gegenstand finden häufig im Reichs- tage wie in den Landtagen statt. Die Vorschriften der preußischen Verfassung sind: 1. „Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis! sammlungen unter freiem Himmel können, inso- fern sie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefahrbringend sind, von der Obrigkeit ge- stattet werden. Ebenso sind alle Preußen berech- tigt, zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, sich ohne vorgängige polizei- liche Erlaubnis in Gesellschaften zu vereinigen. Alle, das freie Versammlungsrecht beschränkenden, noch bestehenden gesetzlichen Bestimmungen wer- den hiermit aufgehoben.“ Hiernach sind insbe- sondere alle oben aufgeführten, das Versamm- lungs= und Vereinsrecht beschränkenden Bestim- mungen veraltet. Was insbesondere den Bundes- beschluß v. 5. Juli 1832 betrifft, so gehört er zu den durch den Bundesbeschluß v. 2. April 1848 außer, Kraft gesetzten Ausnahmegefetzen. 1 Uber die der preußischen analoge Gesetzgebung in den übrigen deutschen Staaten s. die Angaben bei G. Meycr-Anschütz, S. 839, N. 9, sowie P. Berger im Verwaltungsarchiv von Keil und Schulvenstein, Bd. 1I, S. 543 ff.: Bd. II, S. 290 ff : Das anhaltische G. v. 14. März 1896, Art. III, §. 10 spricht ausdrücklich aus, daß nur deutsche Staatsangehörige Mitglieder politischer Vereine sein dürfen (G. Meyer-Anschütz, S. 842, N. 8). Das preußische Recht hat diese Be- stimmung nicht; aus den im Text angegebenen Gründen wird aber auch für Preußen die gleiche Folgerung gezogen werden müssen. Die wichtige Frage der Stellung der Ausländer im Rahmen des Vereins= und Versammlungerechtes ist bis jetzt wenig erörtert und in der Gesetzgebung völlig un- berücksichtigt; s. die grundsätzlichen Bemerkungen S. 149 ff. 2 S. hierzu Ollendorf in D. Jur. Ztg. 1903, S. 91 ff.; Francke in Soziale Praxis v. 23. Okt. 1902. Einen vollständigen Entwurf eines Reichs- vereinsgesetzes s. in Drucksachen des deutschen Reichstags 1895—97, Anl. III. S. 1695 ff. * Die Worte: „ohne obrigkeitliche Erlaubnis“ charakterisieren den wesentlichen Unterschied, wel- cher zwischen Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel stattfindet. Obgleich nämlich (Abs. 2 des Art. 30 der Verf. Urk.) der Gesetzgebung die Befugnis zusteht, die Ausübung des Versammlungorechtes zu regeln, und obgleich ihr (Abs. 2 des Art. 29) in betreff der Versammlungen unter freiem Himmel frei- gegeben ist, deren Gestattung nicht allein von der vorgängigen obrigkeitlichen Erlaubnis abhängig zu machen, sondern vielmehr sich ganz unbe- schränkt mit denselben zu beschäftigen, mithin auch sie ganz zu verbieten (auf welcher Befugnis eben die §5. 9—11 des G. v. 11. März 1850 beruhen), ist ihr durch die in Rede stehenden Worte des Abs. 1 des Art. 29 hinsichtlich der Versammlungen in geschlossenen Räumen eine bestimmte Schranke gezogen, deren lberschreitung ihr verfassungsmäsiig nicht zusteht, nämlich die, daß sie solche Versammlungen niemals von der vorgängigen obrigkeitlichen Erlaubnis abhängig machen darf. Auodrücklich zu diesem Zwecke, um jedem Zweifel hierüber zu begegnen, wurde der bei der Revision des Art. 29 gestellte Antrag ab- gelehnt, die Worte: „ohne vorgängige obrigkeit= liche Erlaubnis“ im Abs. 1 des Art. 29 wegzu- lassen, und es wurde dieser Unterschied zwischen beiderlei Gattungen von Versammlungen noch deutlicher dadurch hervorgehoben, daß im Abs. 2 des Art. 29 eine Anderung vorgenommen wurde, nämlich die, daß hinsichtlich der Versammlungen unter freiem Himmel ausdrücklich cingeschaltet wurde, daß es der Gesegebung zustehen solle, diese auch von der vorgängigen obrigkeitlichen. Erlaubnis abhängig zu machen (gl. den Bericht der Revisionskommission der II. Kammer in den Stenogr. Ber. 1849—50, Bd. II, S. 631, und die Erörterungen der Abgcordneten Graf v. Ar- nim und Simson, a. a. O., S. 649). 18“

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