Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: I. Die Grundlagen der städtischen Verfassung.

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Chapter

Title:: B. Die persönliche Grundlage.

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Chapter

Title:: §. 20. 2) Die Einwohnergemeinde im besonderen.

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Chapter

Title:: b) Die Bürger.

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Full text

90 Zweiter Abschnitt. (8. 20.)
b) für den, welcher in Konkurs verfallen ist, während der Dauer des Konkurs-
verfahrens ;
c) für den, welchem wegen Nichterfüllung bürgerlicher Pflichten durch Beschluß der
Gemeindevertretung das Bürgerrecht abgesprochen ist, während der im Beschluß fest-
gesetzten Zeit.
III. Der Inhalt dieses Bürgerrechts besteht, wie schon erwähnt, in der Be-
rechtigung zur Teilnahme an den Gemeindewahlen und der Verpflichtung zur Übernahme
unbesoldeter städtischer Amter. Eine solche Verpflichtung, auf welche hier kurz einzugehen
ists, war bereits im Allgemeinen Landrecht anerkannt; in den Städteordnungen von 1808,
1831 und der Gemeindeordnung von 1850, welche ihre Erfüllung durch Strafandrohungen
zu erzwingen suchten, wurde sie noch weiter ausgebildet“ und ist in diesem Umfange
dann in die hier in Betracht kommenden Städteordnungen übergegangen. Nach diesen
sind alle Bürger verpflichtet, einzelne Aufträge in Stadtangelegenheiten auszuführen, wie
auch die Stellen eines unbesoldeten Magistratsmitgliedes, eines Stadtverordneten, Be-
zirksvorstehers, Kommissions= oder Deputationsmitgliedes u. s. w. zu übernehmen und
eine bestimmte Zeit hindurch (drei, in Schleswig-Holstein sechs Jahre) zu verseben.
Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung derselben sind sie nur aus besonderen Ent-
schuldigungsgründen berechtigt.
a) anhaltende Krankheit;
Als solche gelten #:
b) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen;
c) ein Alter von mehr als (in Frankfurt von) 60 Jahren;
d) die Verwaltung eines öffentlichen Amtes;
e) ärztliche Praxis;
s) die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle, welche in Frank-
furt drei, in Schleswig-Holstein sechs Jahre gedauert haben muß, für die nächsten
drei, in Schleswig-Holstein für die nächsten sechs Jahre.
Abgesehen von diesen zwingenden Entschuldigungsgründen können die über das
Vorhandensein derselben beschließenden Faktoren einen Bürger nach billigem Ermessen
auch noch aus anderen besonderen Umständen (Betrieb eines Geschäfts ohne Gehilfen,

Wahlrecht sowie die Fähigkeit, dasselbe zu er-
werben und Gemeindeämter zu bekleiden.
Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter hat
den dauernden Verlust der bisher bekleideten
Amter in der Gemeindeverwaltung sowie für
die im Urteile bestimmte Zeit die Unfähigkeit
zur Bekleidung solcher Amter zur Folge.
Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat
den Verlust der Gemeindeämter und die
dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher
Amter zur Folge.“
1 Die St. O. wiesb. läßt nach §. 7, Abs. 4
beim Konkurse nur ein Ruhen des Bürger-
rechts eintreten. Bei den übrigen St. Ordugn.
wird dagegen ein zeitweiliger Verlust an-
zunehmen sein. Nach ihren ursprünglichen Be-
stimmungen verlor der in Konkurs verfallene
Bürger das Bürgerrecht überhaupt, und die
Befähigung zum Neuerwerb desselben mußte
ihm von den Stadtbebörden besonders verliehen
werden. Das preuß. Ausführungsgesetz zur
Reichskonkursordnung v. 6. März 1879 (G. S.,
S. 109) hat hierin nur insofern eine Ab-
änderung getroffen, als „die Beschränkungen,
welche nach gesetzlichen Bestimmungen das Kon-
kursverfahren für den Gemeinschuldner in der
Ausübung eines auf das Vermögen sich nicht
beziehenden Rechtes zur Folge hat, mit
der Beendigung des Verfahrens hinwegfallen“
(§. 52). Die hier in Betracht kommende Be-

schränkung, die nur hinsichtlich ihrer Dauer
durch dicse Bestimmung betroffen wird, war
aber der gänzliche Verlust und nicht nur ein
Ruhen des Bürgerrechts; vgl. auch M. Restkr. v.
3. Dez. 1881 (V. M. Bl. 1882, S. 30). Der-
selben Meinung ist wohl Leidig, S. 52, und
Marcinowski, der S. 55 den Abs. 5 des
8. 7 jetzt so formuliert: „Verfällt ein Bürger
in Konkurs, so verliert er dadurch das Bür-
gerrecht auf so lange, bis das Verfahren be-
endet ist." And. Meing. Ortel, S. 138.
2 Vgl. den folgenden Text zu III.
§ Leidig, S. 349 ff.; v. Möller, St., S. 20;
Steffenhagen. §. 24; Schmitz, §. 18.
A. L. R. II, 8, §§. 29—32; St. O. 1808,
88. 88, 191—204; St. O. 1831, §8. 68, 128
—132;: G. O. 1850, 8. 137.
5 St. O. ö., wiesb., w., §S. 74; rh., §. 79;
frkf., §s§. 17, 18; schlesw.-holst., S. 10. In
Schleswig-Holstein gelten diese Ablehnungs-
gründe zunächst nur bei Ubertragung einer
Stelle im Rate oder der Stadtverordnetenver-
sammlung. Bezüglich der übrigen Stellen in
der städtischen Verwaltung ist es dem Orts-
statute vorbehalten, für sie dieselben Ablebnungs-
gründe oder andere festzusetzen und gleichzeitig
über die Folgen der unbegründeten Ablehnung
dieser Stellen Bestimmung zu treffen. Ist dies
nicht geschehen, so ist die unbegründete Weige-
rung zur lbernahme einer solchen Stelle nicht
strafbar.

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