Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Organe der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: A. Die Stadtverordnetenversammlung.

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Chapter

Title:: §. 26. 3) Die Wahl der Stadtverordneten.

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Chapter

Title:: c) Das Wahlverfahren.

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Full text

108 Zweiter Abschnitt. (8. 26.)
ihm dies acht Tage vorher vom Stadworstande unter Angabe der Gründe mitgeteilt
werden. Nach Erledigung dieses Berichtigungsverfahrens ist die Liste für ein Jahr
unabänderlich abgeschlossen. Es können später weder Personen wegen Neuerwerbes des
Wahlrechtes in sie aufgenommen, noch Aufgenommene, die die bürgerlichen Ehrenrechte
verlieren oder deren Bürgerrecht ruht, aus ihr gestrichen werden. ½
Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung finden
alle zwei Jahre im November? statt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb
der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder sind anzuordnen, wenn die Stadtverordneten-
versammlung, der Magistrat oder der Bezirksausschuß sie für erforderlich erachtet; sie
müssen vom Magistrat stets veranlaßt werden, sobald nicht mehr die vorgeschriebene
Zahl Hausbesitzer in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Alle Ersatz= und
Ergänzungswahlen werden von denselben Abteilungen und Wahlbezirken vorgenommen,
von denen der Ausgeschiedene gewählt war; beide Wahlen können zu einem Wahlakt
verbunden werden." Zur Vornahme der Wahl hat der Stadtvorstand die Wähler
mindestens 14 Tage vorher mittels schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekannt-
machung? unter Angabe des Lokals, der Tage und der Stunden, in welchen die Stimmen
abzugeben sind 5, zu berufen.7.5
Die Leitung der Wahlhandlung selbst liegt dem Wahlvorstande ob, welcher für
jeden Wahlbezirk bezw. jede Wahlabteilung aus dem Bürgermeister oder einem von ihm
zu bestellenden Stellvertreter als Vorsitzendem und aus zwei von den Stadtverordneten
zu wählenden Beisitzern, für welche in gleicher Weise Stellvertreter gewählt werden, ge-
bildet wird. Einer der Beisitzer ist regelmäßig gleichzeitig Protokollführer." 10 Die Wahl
erfolgt nicht uno actu, sodaß eine Wahlversammlung gebildet wird, welche das Wahl-
geschäft von Anfang bis zu Ende, bis das Resultat feststeht, in einem Zuge durchführt,
sondern sie kann sich mit Unterbrechungen über mehrere Tage und an den einzelnen
Tagen über verschiedene Stunden erstrecken. Bei den Abteilungswahlen wählen die
Wähler der dritten Abteilung zuerst, die der ersten zuletzt, jedoch ohne an die Mitglieder
ihrer Abteilung gebunden zu sein.11

1 Ortel, S. 159, Anm.3. bol. auch Frey.
tag, Komm. zur O. G. O. 3. v. 3. Juli 1891
(Breslau 1892), S. 208, Hun- 5; and. Meing.
Leidig, S. 83.
* St. O. ö., wiesb. u. w., §§. 19 u. 20;
rh., 8§. 18, 19; frkf., 88. 29, 30.
: Das Ortsstatut kann eine andere Zeit be-
stimmen.
4 Art. I, Z. 2, u. 3, u. Art. II des Ges. v.
1. März 1891 (G. S., S. 20). Früher wurde
eine Verbindung von Ersatz- und Ergänzun Zs
wahlen vom O. V. G. (Entsch., XVIII,
nicht für zulässig gebalten.
5 Die Wähler haben kein Recht auf eine der
beiden Einberufungsarten. Es ist, falls nicht
ein Gemeindebeschluß darüber Bestimmung ge-
troffen hat, ins Belieben des Magistrats ge-
stellt, welche er anwenden will, und selbst bei
jahrelangem Festhalten an einer der beiden, hat
er ein jus variandi. O. V. G., XIV, S. 72.
* Es muß biernach mindestens ein Zeitpunkt
— als Anfangstermin — für die Vornahme
der Wahlen angegeben werden; es kann aber
auch durch die Bestimmung einer zweiten —
als Endtermin geltenden — Stunde den Wäh-
lern bekannt gegeben werden, wie lange eine
Entgegennabme der Stimmen erfolgen werde.
O. V. G., XIX,. S. 7; XXV, S. 9. Ist eine
Bestimmung letzterer Art nicht getroffen, so
find die Wähler gehalten, sich zu der festge-
setzten Stunde im Wahllokale einzufinden, und
haben diejenigen Wähler, welche später er-

scheinen, zufolge ihrer eigenen Versäumnis das
Wahlrecht in dem Falle verloren, wenn z. Z.
ihrer Ankunft die früher erschienenen Wähler
ihr Wahlrecht bereits ausgeübt haben und des-
halb der Wahlakt geschlossen worden ist. O. B.
G., XXV, S. 12.
7 In den östlichen Provinzen ist bei dem
den Wahlen zunächst vorangehenden wöchentlichen
Hauptgottesdienste auf die Wichtigkeit derselben
hinzuweisen. Jedoch kann aus dem Unterbleiben
dieser Hinweisung kein Ungültigkeitsgrund der
Wahlen hergeleitet werden. Diese Vorschrift der
St. O. ö. ist in die St. O. wiesb. nicht über-
nommen.
* St. O. ö., wiesb. u. w., §§. 21—23; rh.,
§§. 20—22; frkf., §§. 31 u. 32.
* Nur vor einem nach diesen gesetzlichen Bor-
schriften zusammengesetzten Wahlvorstande kann
die Wahl gültig vorgenommen werden. O. B.
G., III, S. 60; IV, S. 5; VIII, S. 120; X,
S. 24; XVII, S. 119. Zeitweilige unvoll-
ständige Besetzung desselben soll nach dem letzt-
citierten Erkenntnis des O. V. G. nur dann
Ungültigkeit des Wahlgeschäfts zur Folge haben,
wenn anzunehmen, daß dadurch das Wahlergeb-
nis, selbst beeinflußt ist.
° Über die Zulässigkeit der Zuziehung einer
nict zum Wahlvorstande gehöri P * als
Protokollführer vgl. O. V. Sn
11 St. O. ö., wiesb. u. w., i- Se.
frkf., S. 33.

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