Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: II. Die Organe der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: §. 35. D. Die niederen Gemeindebehörden.

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Chapter

Title:: a) Die Verwaltungsausschüsse.

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Full text

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 35.) 139
Diese tritt jedoch nur ein, wenn sie von einer Seite beantragt wird! und die Sache
nicht auf sich beruhen kann.“ Vor Anrufen des Bezirksausschusses sollen die städtischen
Organe selbst versuchen, eine Verständigung unter sich herbeizuführen; wie dies im
einzelnen Falle geschieht, ist ihrem freien Ermessen überlassen. Mehrere Gesetze be-
stimmen nur, daß zu diesem Zwecke sowohl vom Magistrat wie von den Stadtverord-
neten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann.s Daraus
folgt, daß, wenn eines der städtischen Kollegien eine solche verlangt, das andere ver-
pflichtet ist, zu ihrer Bildung beizutragen, nicht aber, daß eine gemeinschaftliche Kom-
mission notwendig eingesetzt werden muß.
g. 35.
D. Die niederen Gemeindebehörden.
a) Die Verwaltungsausschüsse.“
Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige (z. B.
des Schulwesens, der Armenpflege, des Gemeindehaushalts) wie zur Erledigung vorüber-
gehender Aufträge können besondere Ausschüsse oder Deputationen bestellt werden.
Dieselben führen unter Aufsicht und Leitung des Stadtvorstandes die ihnen übertragene
Verwaltung, sie stehen weder mit der Stadtverordnetenversammlung noch mit anderen
Behörden in Verbindung. Nach außen werden sie gewöhnlich durch den Stadtvorstand
vertreten, können jedoch, wenn ihnen die selbständige Verwaltung einzelner Geschäfts-
wenn solche auch durch wiederholte gemein-
schaftliche Beschlußfassung beider Kollegien nicht
zu beseitigen sind, die Sache nach wie vor auf
sich beruhen, wenn die St. O. nicht ausdrück-
lich etwas anderes für den einzelnen Fall be-
stimmt. St. O. schlesw.-holst., §. 53. Ebenso
bleibt in Nassau die Angelegenheit auf sich
beruhen, wenn der Bürgerausschuß bezw. die
Gemeindeversammlung die erforderliche Zustim-
mung zu einem Gemeinderatsbeschlusse nicht
erteilt. Vgl. Bertram, S. 18. In Hechin-
gen entscheidet die Bürgerversammlung Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen Stadtrat und
Bürgerausschuß.
1 In Hannover kann nach §. 17 des Zust. G.
ebenso wie in den anderen hier in Betracht kom-
menden Rechtsgebieten der Antrag von den
Stadtverordneten wie vom Magistrat selbständig
gestellt werden. Daneben bleibt aber nach §. 107,
Abs.5 der St. O. hann. der Magistrat auch ferner-
hin verpflichtet, den Antrag seinerseits zu stellen,
wenn die Bürgervorsteher dies bei ihm bean-
tragen; er kann sie nicht auf ihr eigenes An-
tragsrecht verweisen.
: Ob die Sache auf sich beruhen kann, dar-
über haben nicht die städtischen Behörden zu
befinden, sondern der Bez. A. Er soll hierüber
vorweg beschließen, sobald der Antrag an ihn
gebracht ist, und mit der Sache selbst sich erst
dann befassen, wenn er diese Vorfrage verneint
hat. Durch diese Bestimmung sollte ein Ein-
greisen des Bez. A. in die freie Entschließung
der kommunalen Orgene soweit als möglich
vermieden werden. ies ist jedoch nur for-
mell erreicht. Selbst wenn der Bez. A. ent-
scheidet, daß die Sache auf sich beruhen könne,
und er so von einer weiteren Befassung mit

derselben absieht, liegt ein Eingriff in die Kom-
munalverwaltung vor. Schon um zu diesem
Resultat zu gelangen, muß er in eine materielle
Prüfung der Sache eintreten, und in dieser
Entscheidung liegt meistens eine Entscheidung
in der Sache selbst, indem demjenigen Recht
gegeben wird, der für Beibehaltung des gegen-
wärtigen Zustandes ist.
Gegen die Entscheidung des Bez. A. findet
die Beschwerde an den Provinzialrat statt. In
Berlin entscheidet an Stelle des Bez. A. der
Oberpräsident.
2: St. O. ö., wiesb. u. w., §. 36; frkf., §. 46;
hann., §. 107, Abs. 6; rh., §. 74, Abs. 2. In
denjenigen Städten der Rheinprovinz. in
welchen das Bürgermeistereisystem besteht, kann
natürlich eine gemischte Kommission nicht ein-
gesetzt werden. Hier ist vor Einholung der
Entscheidung des Bez. A. erst eine nochmalige
Beschlußsassung der Stadtverordneten herbeizu-
führen. Auch in Hannover, wo die Ein-
setzung einer gemischten Kommission zulässig ist,
hat vor Einholung der Entscheidung des Bez. A.
stets eine zweimalige Beschlußfassung beider Kol-
legien über die betr. Sache stattzufinden, und
zwar darf die zweite Beratung hier nicht an
demselben Tage wie die erste statthaben.
("Leidig, S. 141; v. Möller, St., §. 53;
Steffenhagen, 8. 85.
* St. O. ö., wiesb. u. w., §. 59; rh., §. 54;
frkf., §. 66; schlesw.-holst., §§s. 66—70; hann.,
§§. 76, 77; G. O. kurh., §. 52. Nach einzelnen
Gesetzen heißen diese Ausschüsse auch Kommis-
sionen, in Frankfurt a. M. auch Amter. Das
G. G. nass. enthält keine Vorschriften über solche
Ausschüsse.

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