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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die Organe der Stadtgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
E. Die städtischen Beamten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 36. 1) Begriff und Arten derselben.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die Rechtsquellen.
  • Zweiter Titel. Die rechtliche Stellung der Ortsgemeinden.
  • Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
  • Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.
  • I. Die Grundlagen der städtischen Verfassung.
  • II. Die Organe der Stadtgemeinden.
  • A. Die Stadtverordnetenversammlung.
  • B. Der Stadtvorstand.
  • §. 34. C. Die Zuständigkeit des Stadtvorstandes und der Stadtverordnetenversammlung; das Verhältnis beider Kollegien zu einander.
  • §. 35. D. Die niederen Gemeindebehörden.
  • E. Die städtischen Beamten.
  • §. 36. 1) Begriff und Arten derselben.
  • §. 37. 2) Die Anstellung der städtischen Beamten.
  • §. 38. 3) Die Rechte und Pflichten der städtischen Beamten.
  • §. 39. 4) Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.
  • §. 40. 5) Veränderungen im Dienstverhältnis und Beendigung desselben.
  • Zweites Stück. Die Verfassung der Landgemeinden.
  • Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
  • Fünfter Titel.
  • Sechster Titel. Die Gutsbezirke.
  • Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (F. 36.) 143 
E. Die städtischen Beamten. 
§. 36. 
1) Begriff und Arten derselben.! 
I. Städtische Beamte sind alle diejenigen Personen, welche in einem öffentlich- 
rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt stehen und in dieses durch einen besonderen 
öffentlich-rechtlichen Akt zum Zwecke der Ausübung von Gemeindegeschäften gestellt sind.) 
Begrifflich wesentlich ist für den Kommunal= ebenso wie für den Staatsbeamten dieses 
eigentümlich begründete öffentlich -rechtliche Dienstverhältnis zu seinem Dienstherrn, der 
Stadt bezw. dem Staat; gleichgültig ist dagegen, ob der das Amt bildende Thätig- 
keitskreis dauernd übertragen ist, ob derselbe den Aufwand der gesamten oder auch nur 
vorwiegenden Lebensthätigkeit erfordert, ob die Dienste belohnt werden u. a. m. Es 
gehören daher nicht zu den städtischen Beamten die Mitglieder der Stadtverordneten- 
versammlung, weil sie in keinem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, ebensowenig die- 
jenigen, welche auf Grund eines privatrechtlichen Dienstvertrages sich der Stadt zu 
Diensten verpflichten, weil sie durch diesen Vertrag nicht in ein Unterordnungsverhältnis 
zur Stadt treten, sondern ihr gegenüber als gleichberechtigte Kontrahenten stehen bleiben, 
und endlich auch nicht diejenigen, welche in Erfüllung ihrer allgemeinen Bürgerpflicht 
der Stadt Dienste leisten, weil es hier an dem auf ihre spezielle Person bezüglichen 
öffentlich-rechtlichen Akte fehlt, durch den sie in die Zahl der städtischen Beamten ein- 
gereiht worden sind. Dagegen sind der Bürgermeister und sämtliche Mitglieder des 
Stadtvorstandes überall, wie verschieden auch ihre Rechtsverhältnisse im einzelnen geregelt 
sein mögen, Beamte der Stadt. 
II. 1) Die städtischen Beamten zerfallen in Ehren= und Berufsbeamte. Erstere 
haben ihr Amt unentgeltlich, letztere nur gegen die bei der Übernahme desselben zuge- 
sagte Besoldung zu verwalten. Ehrenämter können nur Ehrenbürger oder stimmfähige 
Bürger der Stadt verwalten, diese sind aber zur Übernahme derselben auch verpflichtet, 
falls ihnen nicht die gesetzlichen Ablehnungsgründe zur Seite stehen, welche die nämlichen 
find wie bei der Wahl zum Gemeindevertreter. Zur Verwaltung eines städtischen Be- 
rufsamtes ist dagegen niemand verpflichtet, wie andererseits auch jeder Nichtgemeinde- 
angehörige dazu befähigt ist, sofern er nicht nach besonderen Vorschriften von der Be- 
kleidung öffentlicher Amter überhaupt ausgeschlossen ist. 
Im übrigen bestehen zwischen beiden Beamtenkategorien keine Unterschiede. Beide 
stehen in gleicher Weise im Dienste der Stadt, sind ihr Treue und Gehorsam schuldig 
und haften für gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten; beiden gegenüber besteht aber 
andererseits die Verpflichtung der Stadt, sie bei Ausübung ihrer Dienste zu schützen. 
2) Ferner teilt man die Beamten der Stadt nach dem dienstlichen Unterordnungs- 
verhältnis, in welchem sie stehen, in „städtische Beamte“ oder „Gemeindebeamte im 
weiteren Sinne“ und „Gemeindebeamte im engeren Sinne“ ein. Erstere umfassen dann 
alle Beamte der Gemeinde, besonders auch die Mitglieder des Stadtvorstandes, letztere 
  
1 Leidig, S. 140, 147 ff.; v. Möller, St., 
#§. 59; Steffenhagen, ß. 72; Schmitz, §. 5. 
: Über den Begriff der Anstellung im all- 
gemeinen vgl. O. V. G., XVIII, S. 61; dar- 
über, daß es auf den besonderen Rechtsakt der 
Übertragung des Amtes ankommt, vgl. O. B. G., 
XIII, S. 137; XX, S. 128. 
* Den Städten steht es natürlich frei, nur 
Personen, die bestimmte Voraussetzungen er- 
füllen, zu den Berufsämtern zuzulassen; sie 
können den Nachweis wissenschaftlicher oder 
technischer Vorbildung u. s. w. verlangen. Ob 
  
und inwieweit sie dieses thun wollen, ist ibrer 
freien Entschließung überlassen. Gesetzlich fixiert 
sind die Voraussetzungen für die Bekleidung 
besoldeter Magistratsämter, welche oben S. 122 
besprochen sind; hinsichtlich anderer Gemeinde- 
beamten giebt nur die St. O. hann. gewisse 
Anstellungsbedingungen an. Nach §. 56 der- 
selben sind zu Stadtsekretären, Kämmerern, 
sowie zu technischen Beamten solche Personen 
nicht wählbar, die nicht Mitglieder des Magi- 
strats werden können.
	        

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