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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Finanzquellen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
d) Die Steuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
γ) Die direkten Gemeindesteuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
bb) Die Gewerbesteuer.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 77. δδ) Die Betriebssteuer.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die Rechtsquellen.
  • Zweiter Titel. Die rechtliche Stellung der Ortsgemeinden.
  • Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
  • Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
  • Erstes Stück.
  • Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
  • §. 55. I. Begriff und System des Finanzrechtes.
  • II. Die einzelnen Finanzquellen.
  • A. Die ordentlichen privatrechtlichen Einnahmen.
  • B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
  • 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
  • a) Die geschichtliche Entwickelung des Gemeindeabgabenwesens.
  • §. 64. b) Leitende Gedanken und allgemeine Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.
  • c) Gebühren und Beiträge.
  • d) Die Steuern.
  • §. 68. α) Allgemeine Vorschriften.
  • β) Indirekte Gemeindesteuern.
  • γ) Die direkten Gemeindesteuern.
  • aa) Die Grund- und Gebäudesteuer.
  • bb) Die Gewerbesteuer.
  • §. 74. αα) Die Formen der Besteuerung des Gewerbebetriebes.
  • §. 75. ββ) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.
  • §. 76. γγ) Die Besteuerung eines Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden.
  • §. 77. δδ) Die Betriebssteuer.
  • cc) Die Einkommensteuer
  • §. 86. δ) Die Veranlagung und Erhebung der Steuern.
  • §. 87. e) die Naturaldienste.
  • §. 88. f) Die Rechtsmittel.
  • §. 89. g) Die Nachforderungen und Verjährungen, die Kosten und die Zwangsvollstreckung.
  • §. 90. 2) Die Einnahmen der Gemeinden auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
  • §. 91. 3) Die Einnahmen der Gemeinden aus Zuwendungen des Staates und der höheren Kommunalverbände.
  • §. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.
  • §. 93. III. Das Etats- und Kassenwesen.
  • Fünfter Titel.
  • Sechster Titel. Die Gutsbezirke.
  • Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 78.) 283 
wird!; der Betriebssteuer sind die genannten Betriebe selbst dann unterworfen, wenn 
weder ihr jährlicher Ertrag 1500 Mark, noch ihr Anlage= und Betriebskapital 3000 Mark 
erreicht, und sie somit zur ordentlichen Gewerbesteuer überhaupt nicht herangezogen werden 
können. Die Betriebssteuer, ehemals gleich der Gewerbesteuer eine Staatssteuer, ist 
gegenwärtig ihrer Hauptbedeutung nach eine Kreissteuer. Für die Kreise muß sie von 
den Gemeinden in der durch das Gewerbesteuergesetz v. 24. Juni 1891, §§F. 69 ff. 
firierten und von den Kreisvorständen festzustellenden Höhe erhoben werden.? Ob und 
in welcher Höhe die Gemeinden für sich selbst Betriebssteuern erheben wollen, ist ihrer 
freien Entschließung überlassen; es ist gesetzlich kein Verhältnis fixiert, in dem das Auf- 
kommen der Betriebssteuer zu dem einer anderen Gemeindeabgabe stehen muß. 
Wollen die Gemeinden auch für die Gemeindekasse Betriebssteuern erheben, so 
können sie entweder Zuschläge zu den nach dem Gewerbesteuergesetz veranlagten oder 
besondere Betriebssteuern erheben.“" Die besonderen Betriebssteuern können aber wieder 
in zwei Formen ausgebildet werden: entweder werden sie neben der — unverändert 
nach dem Gewerbesteuergesetz? zur Hebung gelangenden — an die Kreise abzuführenden 
Betriebssteuer erhoben, oder sie werden mit dieser zu einer Steuer verschmolzen. Letzteren 
Falls ist die besondere Steuer nicht nur ein Ersatz für die Zuschläge, sondern sie tritt 
auch an Stelle der im Gewerbesteuergesetz geregelten Steuer; erreicht wird dies 
besonders dadurch, daß die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Betriebs- 
steuer ausbildet, welche die Erzielung eines Überschusses über den an den Kreis ab- 
zuführenden Betrag ermöglicht.“ Dieser Überschuß fließt dann in die Gemeindekasse. 
cc) Die Einkommensteuer. 
g. 78. 
aa) Die Formen der Besteuerung des Einkommens. 
1. Das Kommunalabgabengesetz geht von dem Grundsatze aus, daß die Besteuerung 
des Einkommens in der Gemeinde sich an die Besteuerung des Einkommens im Staate 
soweit als möglich anzuschließen habe. Es bestimmt daher, daß Gemeindeeinkommen- 
steuern in der Regel nur in Form von Zuschlägen zur Staatseinkommensteuer erhoben 
werden dürfen, und daß diese Zuschläge für alle Stufen des Tarifes der Staatseinkommen- 
steuer gleich hoch sein müssen.' Die Gemeindeeinkommensteuer soll sich in dauernder 
Abhängigkeit von der Staatseinkommensteuer befinden, daher zieht jede im Laufe des 
Steuerjahres in der Veranlagung der letzteren eintretende Veränderung die entsprechende 
Abänderung des Gemeindezuschlages nach sich; besonders ist, wenn die Staatssteuer 
infolge von Rechtsmitteln herabgesetzt wird, eine entsprechende Ermäßigung der Gemeinde- 
steuer von Amts wegen zu bewirken, wenngleich gegen sie Rechtsmittel nicht rechtzeitig 
eingelegt sind. 
  
1 Gew. St. G., K. 59. 
2 Ausf. Anw. z. K. A. G., Art. 22, Z. 1. 
7 Bgl. hierÜber das Nähere unten §. 126. 
Die Gemeinden haben die erhobene Betriebs- 
steuer gemäß §. 13 des Ges. w. Aufheb. dir. 
Staatsst. dann an die Kreiskommunalkasse ab- 
zuführen. Stadtkreise erheben natürlich auch die 
Betriebssteuer in der durch das Gew. St. G. 
festgesetzten Höhe direkt für sich. 
* §. 13, Abs. 3 des Ges. w. Aufheb. dir. 
Staatsst. Betreffs des Erfordernisses der Ge- 
nehmigung vgl. oben S. 246, f u. g. Dieselbe 
ist zur besonderen Betriebssteuer als einer be- 
sonderen direkten Steuer nach §. 77 des K. A. G. 
stets erforderlich. 
  
5 In Verbindung mit §. 12 des Ges. w. 
Aufbeb. dir. Staatsst. 
* Ausf. Anw., Art. 22, Z. 3; Ges. w. Aufheb. 
dir. Staatsst., §. 13, Abs. 3; Adickes, S. 376, 
Anm. 7. 
7 K. A. G., K. 36, Abs. 1; Ausf. Anw., Art. 28, 
Abs. 1; Mot. z. K. A. G., S. 56. Zur Er- 
gänzungssteuer (Ges. v. 14. Juli 1893 (G. S., 
S. 234 dürfen kommunale Zuschläge nicht er- 
hoben werden. Vgl. oben S. 242. 
s K. A. G., 8. 36, Abs. 3. Ausf. Anw., 
Art. 28, Abs. 3. Veränderungen in der ver- 
anlagten Staatseinkommensteuer können außer 
imnfolge der Einlegung von Rechtsmitteln, infolge 
von Erbanfällen, infolge des Wegfalles von
	        

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