Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Chapter

Title:: II. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.

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Chapter

Title:: 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.

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Chapter

Title:: d) Die Steuern.

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Chapter

Title:: γ) Die direkten Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: cc) Die Einkommensteuer

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Chapter

Title:: §. 83. ζζ) Die Forensen und die juristischen Personen.

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Full text

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 83.)
297
sämtlicher in dem Gemeindebezirke belegenen Grundstücke umfaßt, die dem Steuerpflich-
tigen eigentümlich gehören, oder an denen er ein Nutzungsrecht (Pacht-, Nießbrauchs-
recht) hat; gleichgültig ist es, ob er die Grundstücke durch eigene Bewirtschaftung oder
durch Verpachtungen und Vermietungen nutzt.
Ganz oder teilweise steuerfrei ist aber
das Einkommen aus denjenigen bebauten oder unbebauten Grundstücken, welche ganz oder
zum Teil der Gemeindesteuer vom Grundbesitz nicht unterworfen sind.?
2) Das Einkommen aus dem Betriebe von Handel oder aus dem Betriebe stehender
Gewerbe ".“, einschließlich der Privateisenbahnen.

1 O. V. G., XVII, S. 244; Ausf. Anw. zum
Eink. St. G., Art. 10. Kein Einkommen aus
Grundbesitz, sondern Einkommen aus gewinn-
bringender Beschäftigung und daher steuerfrei ist
aber der Nutzen, den Beamte aus Dienstwoh-
nungen und Dienstländereien ziehen. Ausf. Anw.
zum Eink. St. G., Art. 21, Z. 3.
2 K. A. G., §. 34. Damit ist die bisherige,
von vielen angefeindete Rechtsprechung des
O. B. G., nach welcher juristische Personen,
Schulen und besonders Stiftungen von solchen
Gebäuden, die einem öffentlichen Dienste oder
Gebrauche gewidmet waren, also tbatsächlich gar
kein Einkommen gewährten, mit einem dem
Mietswerte dieser Gebäude gleichzuschätzenden
Einkommen zur Gemeindeeinkommensteuer beran-
ezogen wurden, (z. B. O. V. G., I, S. 81;
XII. S. 21; auch die Entsch. im Pr. V. Bl.,
XIV, S. 365) beseitigt. Vgl. Nöll, S. 108;
Adickes, S. 356. Interessant ist Üübrigens das
in Bd. XXII, S. 22, Anm. ', angezogene Er-
kenntnis v. 17. Mai 1892, II, 522, in welchem
es sich um die Frage handelt, ob auch eine
evangelische, im Gebiete des A. L. R. befindliche
Kirchengemeinde mit dem Mietswerte des
Kirchengebäudes zur Einkommensteuer heran-
gezogen werden könne. In Konsequenz seiner
an anderen Stellen entwickelten Grundsätze Über
den Einkommensbegriff hätte das O. V. G.
diese Frage bejaben müssen, denn thatsächlich
zieht eine evangelische Kirchengemeinde aus dem
Kirchengebäude ebensoviel oder ebensowenig
wirkliches Einkommen wie eine milde Stiftung
aus ihren unentgeltlich zu öffentlichen Zwecken
hergegebenen Gebäuden. Diese Konsequenz zu
ziehen scheute sich der Gerichtshof, er gab aber
nicht seinen Einkommensbegriff auf, sondern
berief sich auf §. 18. Tl. II, Tit. 11 d. A. L. R.,
nach welchem die evangelischen und katbolischen
Kirchen dem Gottesdienst besonders gewidmete
Gebäude sind, und deduzierte dann in überaus
gezwungener und gekünstelter Weise: „solange
es bei dieser Widmung bewende, stehe kraft der-
selben das Kirchengebäude als Gotteshaus
außer Verkehr — sei es auch nur in dem
Sinne und mit dem Effekte, daß in Ansehung
seiner ein allgemeiner Nutzungswert, ein der
Kirchengemeinde steuerlich als Einkommen an-
zurechnender Mietszins sich nicht konstruieren
lasse“". (II) Jüdische Synagogen fallen bekannt-
lich nicht unter den Kirchenbegriff des §. 18,
a. a. O., sie hat das O. V. G. daher in einer
späteren Entscheidung (v. 15. Dez. 1893, II,
1385) auch nach dem Mietswerte für einkommen-
steuerpflichtig erklärt. Läßt sich, muß man da
wirklich fragen, der Mietspreis einer Synagoge
besser konstruieren als der einer evangelischen
Kirche?

: Über den Begriff des Gewerbebetriebes vgl.
z. B. G. Meyer, Verw. R., I, S. 371;
Fuisting, Gewerbesteuergesetz, Anm. 1 zu F. 1;
Fuisting, Einkommensteuergesetz, Anm. 8 zu
§. 2; O. V. G., XI, S. 54; XIV, S. 120
u. 124; XVI, S. 89.
Als stebender Gewerbebetrieb ist jede
Form des Gewerbebetriebes anzusehen, welche von
den Gesetzen nicht ausdrücklich als Gewerbebetrieb
im Umherziehen bezeichnet oder den besonderen Be-
stimmungen über den Marktverkehr unterworfen
ist. G. Mever, a. a. O., S. 385; Löning,
Verw. R., S. 488, V. Eine positive Begriffs-
bestimmung des stehenden Gewerbebetriebes giebt
das O. V. G., II, S. 33, indem es darunter
diejenige Art werbender Thätigkeit verstanden
wissen will, welche — wenn auch gesondert vom
Wohnsitze des Gewerbetreibenden — einen festen
Sitz und Mittelpunkt hat.
Nicht als Gewerbebetrieb erscheint der Betrieb
einer öffentlichen Sparkasse, weil ihre
Verwaltung gemeinnützige Zwecke, nicht aber
die Erzielung von Gewinn, die notwendigste
Voraussetzung jedes Gewerbebetriebes, im Auge
hat; auch etwaige Betriebsüberschüsse dieser
Kassen sind daher mit der Gemeindeeinkommen-
steuer zu verschonen. O. V. G., XI, S. 54,
und Entsch. im Pr. V. Bl., X, S. 509. Bgl.
über diese und andere Entscheidungen des
O. V. G. Nöll, S. 96 ff., Anm. 44 (daselbst
auch über Landeskreditkassen, Landeskulturrenten-
banken, Bezirks- und Provinzial-Hilfs= und Dar-
lebenskassen). Auf dem gleichen Gesichtspunkte
(Fehlen der auf Gewinnerzielung gerichteten
Absicht bei den betreffenden Betrieben) beruhen
die Entscheidungen des O. V. G., in welchen
es das Einkommen öffentlicher Leihhäuser (Pr.
V. Bl., IX, S. 379), das Einkommen der mit
juristischer Persönlichkeit ausgestatteten land-
schaftlichen Kreditinstitute (Pr. V. Bl., X, S. 34)
und das Einkommen der Provinzialverbände
aus der Beschäftigung der Insassen der Land-
armen= und Besserungsanstalten (Pr. V. Bl.,
IX, S. 448, u. XIV, S. 317) nicht für Ein-
kommen aus Gewerbebetrieb und demgemäß für
gemeindesteuerfrei erklärt.
Dagegen kann ein von einer Gemeinde be-
triebenes Wasserwerk, welches nicht nur die
Einwohner der das Werk betreibenden Gemeinde,
sondern auch die einer auswärtigen Gemeinde
gegen Entgelt mit Wasser versorgt, oder in
einer auswärtigen Gemeinde mit einer Betriebs-
stätte belegen ist, in letzterer — weil einen Ge-
werbebetrieb darstellend — zu den auf das Ein-
kommen aus diesem Betriebe gelegten Abgaben
herangezogen werden. O. V. G., X, S. 61, und
dementsprechend M. Erl. v. 2. Jan. 1884 (V.
M. Bl., S. 112). — Ein Gewerbebetrieb kann

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