Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.

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Chapter

Title:: II. Die einzelnen Finanzquellen.

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Chapter

Title:: B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.

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Chapter

Title:: 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.

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Chapter

Title:: §. 87. e) die Naturaldienste.

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Full text

Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 88.) 317
in den alten Provinzen bei der Verkündigung der Gemeindeordnung v. 11. März
1850, in den neuen aber bei Verkündigung der Verordnung v. 23. Sept. 1867 rechts-
gültig zustand;
2) alle Beamten in dem oben 8. 81 angegebenen Sinne;
3) endlich dürfen auch „die vorschriftsmäßig zu haltenden Postpferde und Postillone
.tzu Spanndiensten nicht herangezogen werden“. ?
8. 88.
f) Die Rechtsmittel.?
I. Das allgemeine Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu Gemeindeabgaben ist
der Einspruch. Jeder, der glaubt zu einer von ihm verlangten Leistung, zu Gebühren,
Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten“ überhaupt nicht, nicht in der geforderten Höhe
oder nicht zu der ihm vorgeschriebenen Zeit s verpflichtet zu sein, kann vdieses Rechts-
mittel binnen einer Frist von vier Wochen bei dem Gemeindevorstande einlegen. Der
Lauf dieser Frist beginnt:
1) soweit die Bekanntmachung der Heranziehung durch Auslegung von Hebelisten
erfolgt, mit dem ersten Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist;
2) soweit eine besondere Mitteilung vorgeschrieben? ist, mit dem ersten Tage nach
erfolgter Mitteilung;
3) in allen übrigen Fällens mit dem ersten Tage nach der Aufforderung zur
Zahlung bezw. Leistung.
Eine besondere Form ist für den Einspruch nicht vorgeschrieben, er kann also
mit Einwilligung? des Gemeindevorstandes auch mündlich angebracht werden. Bei
Steuern wird er sich gewöhnlich gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Veranlagung
richten, jedoch ist die Anfechtung dieser nicht das einzig mögliche Ziel des Ein-
spruchs. Auch Anträge, welche, ohne Bemängelung der Veranlagung, eingetretener Ver-
änderungen wegen eine Herabsetzung der Steuer im Laufe des Steuerjahres bezwecken,
oder bei bestehendem Zuschlagsystem eine einer eingetretenen Herabsetzung der Staats-

1 K. A. G., §. 68, Absf. 6.
: Reichspostgesetz v. 28. Okt. 1871 (R. G. Bl.,
S. 347), §. 22.
2 Leidig, S. 320; Steffenhagen, E. 127.
4 Nur auf die im Kommunalabgabengesetz,
Tit. II—IV, behandelten Abgaben, also auf Ver-
waltungs-Benutzungsgebühren, Beiträge, ein-
schließlich der Straßenbaubeiträge nach dem Ges.
v. 2. Juli 1875 (Komm. Ber. des A. H., S. 36),
auf direkte wie indirekte Steuern und Hand-
und Spanndienste findet das oben geschilderte
Einspruchs= mit folgendem Klageverfahren An-
wendung. Nicht unterliegen diesem Rechtsmittel-
verfahren die vom K. A. G. gar nicht berührten
Abgaben, wie Bürgerrechtsgelder, Einkaufsgelder
und gleichartige Abgaben (K. A. G., §. 96, Abs. 7)
und ebensowenig die oft als Gemeindelasten
bezeichneten Vorspannleistungen nach Maßgabe
des R. Ges. über die Naturalleistungen für die
bewaffnete Macht im Frieden v. 13. Febr. 1875
(R. G. Bl., S. 52), die Heranziehung zur Quar-
tierleistung für die bewaffnete Macht während
des Friedenszustandes nach Maßgabe des R. Ges.
v. 25. Juni 1868 (B. G. Bl., S. 523; O. V.
G., IV, S. 135, und V, S. 108) und die
Wanderlagersteuer nach Maßgabe des Ges. v.
27. Febr. 1880 (G. S., S. 174; O. V. G.,
XIV, S. 166).

5 O. V. G., V, S. 87.
6 Erfolgt die Bekanntmachung der Veran-
lagung überhaupt durch Auslegung von Hebe-
listen, so richtet sich der Beginn der Einspruchs.
frist lediglich nach der Auslegung dieser; ob der
Gemeindevorstand außerdem noch den Einzel-
nen von ihrer Veranlagung besondere Mitteilung
macht, ist für den Lauf der Einspruchsfrist gleich-
gültig. Etwas anderes ist es, wenn die Ge-
meinde gemäß §. 65, Abs. 4 des K. A. G. be-
schlossen hat, die besondere Mitteilung „an
Stelle der Bekanntmachung durch Auslegung“
treten zu lassen, dann richtet sich der Lauf der
Einspruchsfrist nach Z. 2 des Textes. Vgl.
Nölb S. 220, Anm. 16, und O. V. G., xxvii,
. 42.
Nicht, soweit sie nur thatsächlich stattfindet.
Vgl. die vorige Anm.
s Dahin gehört die Erhebung von Gebühren
und Beiträgen, die Heranziehung zu Natural-
diensten und der Fall der ortsüblichen Bekannt-
machung der zur Hebung gelangenden Prozent-
säge ber Zuschlagssteuern. §. 65, Abs. 1 des
Eine Pflicht des Gemeindevorstandes zur
Entgegennahme mündlicher Reklamationen ist
nicht anerkannt. O. V. G., VII, S. 147.

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