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Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Periodical

Persistent identifier:
srbl_wuerttemberg
Title:
Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt
Place of publication:
Stuttgart
Publishing house:
Vaterländischer Hilfsdienst
Document type:
Periodical
Collection:
wuerttemberg
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
srbl_wuerttemberg_1821
Title:
Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.
Federal State.:
Königreich Württemberg
Volume count:
16
Publishing house:
Gottlieb Hasselbrink
Document type:
Periodical volume
Collection:
wuerttemberg
Year of publication.:
1821
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)
  • Title page
  • Inhalts-Verzeichniß
  • Sach-Register.
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No 1. (1)
  • Stück No 2. (2)
  • Stück No 3. (3)
  • Stück No 4. (4)
  • Stück No 5. (5)
  • Stück No 6. (6)
  • Stück No 7. (7)
  • Stück No 8. (8)
  • Stück No 9. (9)
  • Stück No 10. (10)
  • 1. Konsulat-Wesen.
  • 2. Bank-Wesen.
  • 3. Zoll- und Steuer-Wesen.
  • Branntwein-Reinigungsordnung.
  • 4. Marine und Schiffahrt.
  • 5. Handels- und Gewerbe-Wesen.
  • 6. Polizei-Wesen.
  • Stück No 11. (11)
  • Stück No 12. (12)
  • Stück No 13. (13)
  • Stück No 14. (14)
  • Stück No 15. (15)
  • Stück No 16. (16)
  • Stück No 17. (17)
  • Stück No 18. (18)
  • Stück No 19. (19)
  • Stück No 20. (20)
  • Stück No 21. (21)
  • Stück No 22. (22)
  • Stück No 23. (23)
  • Stück No 24. (24)
  • Stück No 25. (25)
  • Stück No 26. (26)
  • Stück No 27. (27)
  • Stück No 28. (28)
  • Stück No 29. (29)
  • Stück No 30. (30)
  • Stück No 31. (31)
  • Stück No 32. (32)
  • Stück No 33. (33)
  • Stück No 34. (34)
  • Stück No 35. (35)
  • Stück No 36. (36)
  • Stück No 37. (37)
  • Stück No 38. (38)
  • Stück No 39. (39)
    Stück No 39. (39)
  • Stück No 40. (40)
  • Stück No 41. (41)
  • Stück No 42. (42)
  • Stück No 43. (43)
  • Stück No 44. (44)
  • Stück No 45. (45)
  • Stück No 46. (46)
  • Stück No 47. (47)
  • Stück No 48. (48)
  • Stück No 49. (49)
  • Stück No 50. (50)
  • Stück No 51. (51)
  • Stück No 52. (52)

Full text

                                               — 67 — 
d) Es kann gestattet werden, daß die Umfriedigung auch durch Gebäude gebildet wird. 
Diese sind entweder nach dem Hofe der Anstalt zu oder nach außen in der Art sichernd 
einzurichten, daß die vorhandenen Eingänge und Fenster beseitigt oder unter Steuer- 
verschluß genommen werden. 
                                                  §. 64. 
Die näheren Anordnungen über die im einzelnen Falle hinsichtlich der baulichen Einrichtung 
der Anstalt zu stellenden Anforderungen, über eine spätere Abänderung oder Vervollständigung der 
ursprünglich getroffenen Sicherungsmaßregeln, über Herrichtung von Aufenthaltsräumen und von 
Wohnungen für die Steuerbeamten und über Feststellung der für die Wohnungen zu zahlenden 
Vergütung (s. §. 60 unter b 4) trifft die Direktivbehörde. Zu Gunsten solcher Anstalten, welche 
schon vor dem 1. April 1893 unter ständiger amtlicher Ueberwachung gestanden haben, kann die 
Direktivbehörde Ausnahmen von den in §§. 60, 62 und 63 gegebenen Vorschriften zulassen. 
                                                   3. 65. 
Veränderungen an den zur Sicherung des Steucraufkommens getroffenen Einrichtungen und aensbscbet. 
an denjenigen Anstaltsräumen, welche in einer nach §. 60 unter a 1 eingerichteten Reinigungsanstalt 
innerhalb des Abschlusses gelegen sind, dürfen nur nach vorheriger Genehmigung der Direktivbehörde 
vorgenommen werden. 
Ueber die geschehene Ausführung der im Absatz 1 gedachten Veränderungen hat der Anstalts- 
besitzer spätestens innerhalb der nächstfolgenden drei Tagc der Hebestelle eine schriftliche Anzcige in 
doppelter Ausfertigung zu erstatten. 
                                                       §. 66. 
Branntwein und Nebenerzeugnisse dürfen nur in den Anstaltsräumen aufbewahrt werden, 
deren Benutzung zu diesem Zweck dem Hauptamt schriftlich angemeldet worden ist. 
Nebenerzeugnisse können mit Genehmigung des Hauptamts auch in nicht sichernd abgeschlossenen 
Räumen gelagert werden. 
                                                       §. 67. 
Die Reinigungsanstalt unterliegt der unausgesetzten Bewachung bei Tag und Nacht durch sich Seiterauf= 
Steuerbeamte, solange ein Betrieb stattfindet; für Zeiten ruhenden Betriebes bestimmt die Direktiv- 
behörde die Art der Steueraussicht. 
  
                                                       §. 68. 
Während der ständigen Bewachung sind die äußeren Eingänge der Anstalt (einschließlich der 
Umfriedigung) oder, wenn nur ein Theil der Anstaltsräume abgeschlossen ist (s. §. 60 unter a 1), 
die Zugänge zu diesem, und die innerhalb der Anstalt vorhandenen Zugänge, soweit sie nicht für 
den gewöhnlichen Gebrauch dienen, verschlossen zu halten, nach Befinden unter steueramtlichen Mit- 
verschluß zu nehmen und nur für die Dauer der nothwendigen Benutzung zu öffnen. 
Welche Ein= und Zugänge von dem Anstaltsbesitzer in der Regel verschlossen zu halten und 
unter steucramtlichen Mitverschluß zu nehmen sind, ebenso welche Eingänge zur Nachtzeit unver- 
schlossen sein dürfen, bestimmt das Hauptamt. Dasselbe hat auch dafür zu sorgen, daß der steuer- 
amtliche Mitverschluß äußerer Eingänge und innerer Zugänge im Falle des Bedürfnisses ohne 
Verzug abgenommen werden kann, und daß während der Offenhaltung die erforderliche amtliche 
Bewachung eintritt. 
                                                     §.  69. 
Wer die Anstalt betreten oder verlassen will, hat sich bei dem wachthabenden Steuerbeamten 
zu melden. Auch können die Personen, die die Anstalt verlassen, nach Maßgabe des §. 127 des 
Vereinszollgesetzes einer körperlichen Untersuchung unterworfen werden. 
                                                     §. 70. 
Für die Zeit, während deren die ständige Bewachung zurückgezogen ist, können die Betriebs- 
geräthe unter amtlichen Verschluß gelegt werden; die etwa in der Anstalt verbleibenden steuer- 
pflichtigen Branntweinbestände müssen in Räumen aufbewahrt werden, die den Anforderungen an 
Theilungslager entsprechen und wie diese, insbesondere hinsichtlich des amtlichen Verschlusses, steuer- 
lich zu behandeln sind.
	        

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