Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: tegeler_fuersorge_leipzig_1915

Title:: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Eigenverlag Nationaler Frauendienst Leipzig

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: H. Gesetze und Verordnungen über wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Einigungsämter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Außerdem sind vom „Nationalen Frauendienst“ im Auf- trage des Nates „eschäftigungsstuben“ errichtet worden. (Räheres unter „Nationaler Frauendienst“.) k. Gesetze und Verordnungen über wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot. 1. Einigungsämter. Bundesratsverordnung vom 15. Dezember 1914. § l. Ist im Bezirk einer Gemeindebehörde eine kommunale oder gemeinnützige Anstalt (Einigungsamt) mit der Aufgabe betraut worden, zwischen Mietern und Vermietern oder zwischen Hypothekenschuldnern und Hypothekengläubigern zum Zwecke eines billigen Ausgleichs der Interessen zu vermitteln, so kann die Landeszentralbehörde anordnen, daß die Worschriften der 88 2 und 3 Geltung haben sollen. §2. Mieter, Vermieter, Hypothekenschuldner, Hypotheken- gläubiger sind verpflichtet, auf Erfordern des Einigungsamts vor diesem zu erscheinen. Die Gemeindebehörde kann sie hierzu durch eine einmalige Ordnungsstrafe bis zu 100 / anhalten. Mieter und Hypothekenschuldner sind verpflichtet, über die für die Vermittlung erheblichen, von dem Einigungsamt be- stimmt zu bezeichnenden Tatsachen Auskunft zu erteilen. Die Vorschrift in Abs. 1 Saß 2 findet entsprechende Anwendung. Gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe (Abs. 1, 2 findet Beschwerde statt. Sie ist binnen 2 Wochen bei der Gemeinde- aufsichtsbehörde zu erheben: diese entscheidet endgültig. § 3. Die Gemeindebehörde ist befugt, von den im § 2, Abs. 1 bezeichneten Personen eine Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft ent- gegenzunehmen. §44. Handelt es sich in einem Verfahren, in dem die W 1, 2 oder 3 der Bekanntmachung des Bundesrates vom 7. August 1914 (Reichsgesetzblatt S. 359) oder die §§ 1 oder 3 der Bekannemachung des Bundesrates vom 18. August 1914 (Keichsgesetzblate S. 377) Anwendung finden, um die Verpflich- lung zur Zahlung des Mietzinses oder des Zinses für ein hppothekarisch sichergestelltes Darlehen oder die besonderen 103

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