Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

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Chapter

Title:: § 42. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

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110 Die Organisation. Die Behörden. § 43 amtenwitwenkasse und der etatsmäßigen Behandlung der Bewilligung von Beloh- nungen und Beihilfen unter Beseitigung der sogen. Unterstützungen und Gnadengaben. s 43. Der Begriff des Beamten nach geltendem Recht. Nach §5 1 Abs. 1 Beamten- Ges., das in Gegensatz zum RBG. den Begriff des Beamten ausdrücklich bestimmt, gilt als Staatsbeamter im eigentlichen Sinn jede Person, die sich auf Grund einer Ent- schließung des Landesherrn oder einer vom Landesherrn zur Verleihung der Beam- teneigenschaft als zuständig erklärten Behörde in einem Dienstverhältnis zum Staate befindet. 1. Gemeint ist damit das oben erwähnte besonders begründete, auf freiwilliger Uebernahme beruhende und nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen ausgestaltete Ver- hältnis, das sich nicht auf ein konkretes Amt erstreckt, sondern unabhängig von der Ver- wendung in einem bestimmten Amte als „Eigenschaft“ einer Person besteht. Die le- diglich auf Grund eines Arbeits= oder Dienstvertrages zu bestimmten Dienstleistungen für den Staat angenommenen Personen sind durch das Gesetz ausdrücklich aus dem Kreise der Beamten ausgeschlossen 1); das gleiche gilt aber auch für die Ehrenbeamten. Jedoch finden auf jene Personen gewisse Bestimmungen des Beamtengesetzes über die Pflichten des Beamten trotzdem Anwendung 2). 2. Das Dienstverhältnis muß gegenüber dem Staate begründet sein. Deshalb sind keine Beamten im Sinne des B. Ges. die von den Kreisen, Gemeinden und an- deren juristischen Personen des öffentl. Rechtes 3) bestellten Repräsentanten oder Be- amten, wenn dieselben auch staatliche Aufgaben zu erfüllen haben, und in dieser Be- ziehung den Anordnungen der Staatsregierung Folge zu leisten verpflichtet sind ). Wohl aber zählen, weil im Dienstverhältnisse zum Staate stehend, zu den Be- amten diejenigen Personen, die vom Staate als Verwalter der weltlichen Destrikts- und Landesstiftungen oder zur Ausübung der staatlichen Mitverwaltung am Kirchen- vermögen bestellt, oder vom Staat an öffentlichen Anstalten anderer Art angestellt sind 5). 3. Ohne Bedeutung für die Annahme der Beamteneigenschaft ist, abgesehen von den für die aktiven Mitglieder des Gensdarmeriekorps bestehenden Sonderbestim- mungen "), die Art der von den Beamten erwarteten Dienste; gleiches gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Beamte dem Dienste seine ganze Kraft widmet oder nicht, sowie darauf, daß der Beamte vom Staat ein Diensteinkommen zu beanspruchen hat. 1) BGes. § 1 Abs. 2; Ldh. VO. v. 7. Febr. 1890 51, wo vor allem auch darauf hingewiesen wird, daß sich der Begriff der Beamten im Sinne des Beamt. Ges. mit dem Beamtenbegriff des Straf- rechtes nicht deckt. 2) §§ 15 Abs. 2; 89 Abs. 6 u. 111 des Bes. 3) Also auch der Kirchen. Die Mitglieder des Ev. Oberkirchenrates sind durch § 109 der Ev. Kirchenverfassung vom 5. Sept. 1861 dem staatlichen Beamtenrecht ausdrücklich unterstellt. 4) Der Beamtenbegriff deckt sich auch nicht mit dem des „öffentlichen Dieners“, auf welchen sich der Art. 11 1 des bad. Es. zum RStrG. bezieht, ebensowenig mit dem im Ges. v. 24. Febr. 1880 angenommenen Beamtenbegriff (vgl. unten §& 46). 5) Die Bestreitung der Bezüge dieser Beamten ist in dem Art. 15 u. ff. des Etat-Ges. geregelt. Die Tatsache, daß die Kosten dieser Beamtungen zum Teil oder ganz von anderen Rechtssubjekten aufgebracht werden, ist für die Annahme eines staatlichen Beamtenverhältnisses ohne Belang. Die Geh. Ordg. (§ 34) nennt diese Beamten mittelbare Staatsbeamte. 6) Die aktiven Mitglieder des Gensdarmeriekorps gelten nicht als Beamte im Sinne des B.= Gesetzes; über ihre Rechtsverhältnisse vgl. unten & 95 u. Beamt. Ges. 7 122.

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