Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Volume count:: 5

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 46. Die Pflichten und Rechtsbeschränkungen der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 Die Organisation. Die Behörden. 8 45. 46 Zurücklegung der etwa vorgeschriebenen Probedienstzeit und befriedigende Dienst— leistung als außeretatmäßiger Beamter. Die Leistung im außeretatmäßigen Ver- hältnis soll mindestens zwei Jahre, bei Militäranwärtern mindestens ein Jahr ge- dauert haben. Für weibliche Beamte ist eine fünfjährige Verwendung im nichtetat- mäßigen Beamtenverhältnis vorgeschrieben 1). Die mit Umgehung dieser Vorschriften oder unter Verletzung der besonderen Qualifikationsbestimmungen erfolgte Verleihung einer Stelle ist jedoch keineswegs als ungültig anzusehen. Sie begründet höchstens, wenn es sich um die Verletzung ge- setzlicher Schranken handelt, einen Fall der Verantwortlichkeit der Minister gegenüber den Ständen 2). Wirkungslos ist die Verleihung der Beamteneigenschaft nur dann, wenn dem Ernannten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter ausdrücklich abgesprochen ist (RSt.G.B. o# 31, 34—36, 319, 358). Zuständig zur Verleihung der Beamteneigenschaft sind neben dem Landesherrn die Ministerien oder die Zentralmittelstellen, letztere gewöhnlich dann, wenn eine Probedienstzeit vorausgegangen 3). In der schriftl. Mitteilung über die Verleihung der Beamteneigenschaft soll zu- gleich der Tag bezeichnet werden, an dem diese letztere beginnt; andernfalls ist der Tag der Eröffnung maßgebend 4). Der Anspruch des Beamten auf das Diensteinkommen beginnt jedoch erst mit dem Tage des Amtsantrittes; für den Anspruch auf Ruhege- halt wird im Zweifelsfalle angenommen, daß das Beamtenverhältnis mit der ersten eidlichen Verp flichtung begonnen habe 5). Bei der erstmaligen Anstellung oder bei der Versetzung auf eine Stelle anderer Art erhält der etatmäßige Beamte eine förmliche „Bestallung“ 8). Auf die im 5 7 des BGes. der Regierung überlassene Befugnis, den Beginn des Dienstverhältnisses für gewisse Beamte von der Stellung einer Kaution zugunsten des Staates abhängig zu machen, wurde durch Ldh. V O. vom 15. Sept. 1900 Verzicht geleistet. Eine Kautionsleistung kann seitdem nur noch gefordert werden, soweit die Sicherstellung von Privaten, öffentlichen Anstalten usw. ausschließlich oder neben derjenigen des Staates in Frage kommt ?). s 46. Die Pflichten und Rechtsbeschränkungen der Beamten. I. Aus der Ver- 1) 88 9 ff. der VO. In die Zeit der Dienstleistung als nichtetatmäßiger Beamten können Dienstverhältnisse bei der Gr. Hof-, bei der Kirchen= od. Kommunalverwaltung bis zu einem ge- wissen Grade miteingerechnet, ebenso kann in einzelnen Fällen von der Probezeit ganz dispensiert werden. « 2) Vgl. hierüber Seydel, Bayr. StR. Bd. II S. 193. Dies gilt auch für die Richter vor- behaltlich natürl. der Bestimmungen über die Zulässigkeit der in den Prozeßordnungen vorgesehe- nen Rechtsmittel. 3) 8§ 2 ff. u. § 10 der angef. V. Z 4) Dies gilt insbesondere für die etatmäßige Anstellung, die wirksam wird mit der schrift- lichen Eröffnung der Entschließung, wodurch dem Beamten eine etatmäßige Stelle übertragen wird. In der Entschließung über die etatmäßige Anstellung wird zugleich auch der dienst- liche Wohnsitz des Beamten bestimmt, jedoch kann den Ministerien oder einer Zentralmittelstelle eine anderweite Bezeichnung des Wohnsitzes vorbehalten bleiben. Vgl. die angef. VO. # 7, 11 u. 12. 5) 88 16 u. 37 des Ges. 6) § 12 Abs. 2 u. 3 der VO. 7) G.u. VOl. S. 951. Die V. erstreckt sich auch auf diejenigen Personen, die ohne Beamten- eigenschaft zu besitzen, ständig wie Beamte verwendet werden.

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