Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

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Title:: § 48. Die Rechte des Beamten.

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8 49 Die Beendigung des Beamtenverhältnisses. 167 zweige anzufordern. Erübrigungen sind auf die folgende Etatperiode übertragbar. 9. Das Recht, die Zuruhesetzung verlangen zu können, ist einmal anerkannt, so- weit die vorläufige Zuruhesetzung in Betracht kommt, zugunsten der Mitglieder der obersten Staatsbehörde 1), sodann hinsichtlich der endgültigen Zuruhesetzung zugun- sten der Beamten, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, oder be- züglich deren durch eine Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde fest- gestellt ist, daß sie wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dienstunfähig sind 2. 10. Nach § 94 Gd. (St.) O. können das Diensteinkommen (einschl. Ruhe= und Unterstützungsgehalt), ebenso die Witwen- und Waisenbezüge zur Gemeindebesteuerung höchstens mit einer Umlage von 2 Mark 50 Pfg. von 100 Mark des Einkommensteuer- anschlages belastet werden. § 49. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses. 1. Die Beamteneigenschaft einer Person erlischt, abgesehen vom Todesfall, kraft Gesetzes durch strafgerichtliche Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe, zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, zur Unfähigkeit der Bekleidung öffent- licher Aemter und zum Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter, ebenso infolge einer Verurteilung durch den Staatsgerichtshof nach Maßgabe des §& 67 a der Verf.= Urkunde 8). Das Erlöschen tritt in all diesen Fällen mit der Rechtskraft des Erkennt- nisses ein, ohne daß es einer weiteren die Entlassung des Beamten aussprechenden Entschließung bedarf. 2. Für alle anderen Fälle verlangt das Gesetz zur Beendigung des Beamten- verhältnisses eine ausdrückliche vonseiten des zuständigen Staatsorgans ausgehende Entlassungserklärung. a) Zur Abgabe dieser Erklärung ist der Staat verpflichtet, wenn der Beamte seinerseits um die Entlassung nachsucht, vorausgesetzt jedoch, daß der Beamte seine rückständigen Amtsgeschäfte erledigt und über die ihm etwa anvertraute Verwaltung von öffentlichem Vermögen vollständige Rechnung abgelegt hat ). War das Dienstverhältnis auf Kündigung oder auf Widerruf eingegangen, so sind von dem Beamten selbstverständlich die vorgesehenen besonderen Kündigungsfristen einzuhalten. Mangels besonders getroffener Bestimmungen kann die Fortführung der Dienstgeschäfte bis zur Dauer eines Vierteljahres von der Stellung des Entlassungs- antrages gefordert werden. Endlich kann vor der Bewilligung der Entlassung verlangt werden, daß der Beamte die ihm aus Staatsmitteln für seine Ausbildung gewährten Unterstützungen 5) 1) 1 32 des Ges. 2) 5 30 des Ges. Die Behörde, die über die Versetzung in den Ruhestand zu entscheiden hat, kann auch andere Beweismittel zulassen oder solche verlangen. 3) KSte# B. s 31, 33, 81, 83, 84, 87—91, 94, 95. 4) §& 6 des Ges. Das Gesetz spricht hier von einem freiwilligen Dienstaustritt; aber auch hier wird, wie früher erwähnt, die Auflösung erst bewirkt durch die Entlassungserklärung. Solange dieselbe nicht ergangen, bleibt der Beamte im Dienstverhältnis und unterliegt allen Ver- pflichtungen desselben. Als Nachsuchen um die Entlassung gilt vorbehaltlich der für die zur Ruhe gesetzten Beamten bestehenden besonderen Bestimmungen des §& 51 des Ges. insbes. auch der Ueber- tritt in einc andere, nicht staatliche, Beschäftigung. § 8 der VO. v. 7. Februar 1890. 5) Diese Verpflichtung erstreckt sich nur auf Unterstützungen, die zur Ausbildung im Staats- dienste gegeben wurden, also nicht auf Unterrichtsstipendien.

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