Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: VI. Die Staatsbeamten.

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Chapter

Title:: § 49. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Document type:: Multivolume work

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168 Die Organisation. Die Behörden. —· * S zurückerstatte. Ohne Nachsuchen des Beamten kann die Auflösung des Beamtenverhältnisses vonseiten des Staates durch einfache Entlassung in all den Fällen verfügt werden, in denen der Beamte noch nicht unwiderruflich oder nur auf Kündigung angestellt ist, bei unwiderruflich angestellten Beamten bedarf es dagegen zur Beendigung des Dienstverhältnisses der Durchführung des oben geschilderten besonderen Disziplinar- verfahrens 1). Mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses wird der gewesene Beamte, abgesehen von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit 2), von allen Amts= und Dienst- pflichten befreit. Er verliert andererseits aber auch alle Rechte aus dem Beamten- verhältnis; es kommt deshalb nicht nur der Anspruch auf das Diensteinkommen, sondern auch der Anspruch auf einen etwa erworbenen Ruhegehaltsbezug und auf Hinterbliebenen-Versorgung in Wegfall, ebenso im Zweifelsfall das Recht auf Füh- rung des mit der Amtsstellung verbunden gewesenen Titels 3). Die Wirkungen, welche sich an eine durch den Tod des Beamten eintretende Auflösung des Beamtenverhältnisses zugunsten der Hinterbliebenen knüpfen, sind an früherer Stelle bereits zur Erörterung gelangt. § 50. Die staatlichen Ehrenbeamten. Der Unterschied der Ehrenbeamten ) von den Beamten im Sinne des Beamten-Gesetzes ist oben bereits hervorgehoben. Der- selbe besteht darin, daß die Ehrenbeamten nicht auf Grund eines der Amtsübertragung vorausgehenden speziellen Unterwerfungsverhältnisses, sondern unmittelbar in ein bestimmtes Amt berufen werden. Die Beamteneigenschaft der Ehrenbeamten dauert demnach auch nur solange, als sie das ihnen übertragene Amt bekleiden. Die Berufung zum Ehrenamt geschieht bald durch Ernennung vonseiten eines staatlichen Organs, bald durch Wahl von Selbstverwaltungskörpern oder gewissen Interessentenkreisen. Die Wirksamkeit des Berufungsaktes ist jedoch bedingt durch die von dem Berufenen abzugebende Annahmeerklärung, die unter Umständen auch still- schweigend geschehen kann. Auch nach badischem Recht besteht für die wichtigeren Ehrenämter in der Regel eine Verpflichtung zur Annahme, jedoch nur mit der Wir- kung, daß im Falle der Annahmeverweigerung eine Geldstrafe eintritt. Wirkt dieser Druck nicht, so kommt das Beamtenverhältnis nicht zustande 5). Die Pflichten der Ehrenbeamten sind in den die betreffende Institution, in welcher diese Beamten vorkommen, näher regelnden Spezialgesetzen oder Verordnungen ent- halten. Nach diesen Spezialvorschriften bestimmt sich auch die Frage der Diszipli- nierung "). Da die Ehrenbeamten wie die Beamten im engeren Sinne auch Staats- beamte sind, so gelten bezüglich ihrer auch insbesondere die Vorschriften über die 1) #4 des Ges. Die Kündigungsfrist beträgt bei nicht etatmäßigen Beamten im Zweifelsfall vier Wochen. & 8 der Ldh. VO. v. 7. Febr. 1890 2) &9 des Ges. 3) §§ 6, 82 des Ges. Das Recht zur Weiterführung der einem Beamten früher etwa ver- liehenen persönlichen Titel wird natürlich durch den Dienstaustritt nicht berührt. 4) Vgl. über diese Beamtenkategorie Löning, D. Verw. R. S. 138 ff., Jellinek, System S. 183 f. und vor allem Otto Mayer a. a. O. Bd. II S. 208 ff. 5) Verw. Ges. § 3 (Bezirksräte), Veranlagungsgesetz v. 6. Aug. 1900 (G.u. VO Bl. S. 923 14 (Schatzungsräte). 6) Verw. Ges. § 3 a, Veranl. Ges. & 6, & 7 und § 9.

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