Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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der Entstehung des Feuers, er beruhe in hoͤherer Macht, Zufall, Bosheit oder 
Muthwillen, darin einen Unterschied macht. 
4 47. Wenn jedoch das Feuer von dem Persicherten selbst vorsätzlich 
verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Gcheiß von ei- 
nem Dritten angelegt wird, so sallt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zah- 
lung der Brandschaden-Vergütung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der 
Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann 
vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund 
desselben wider ihn die Kriminal-Untersuchung eröffnet worden. In diesem Falle 
hängt es von dem Ausfall des Urrels ab, ob die Brandschaden-Vergötung de- 
finitiv wegsällt, oder nach rechtskrdftig enrschiedener Sache nachzuholen ist. Wird 
ndmlich der Wersicherte gänzlich oder vorläußg freigesprochen, so muß die Nach- 
Lübsen erfolgen: im Fall einer Berurthe#lung aber ist die Sozietät dazu nicht 
perpflichtet. 
. 48. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versi= 
cherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von 
seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden: so darf des- 
halb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verwei- 
gert oder vorenthalten werden. Der Sozietk bleibt aber in solchen Fällen der 
Civilanspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbe- 
halten, als dem Persscherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, andern 
alls in der hausvaterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen, eine grobe 
erschuldung (culpa lala) zur Last fällt. 
.49. Ob und in wie weit sonst die Sozietät gegen jeden Dritten, 
welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civil-Prozesses 
auf Entschädigung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestim- 
mungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche 
dem WVersicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den 
Berrag der von der Sozietät geleisteten Brandschaden= Vergütung Krast der 
Versicherung auf die Sozietaͤt uͤber. 
#. 50. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, 
welches, gleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsge- 
brauch, d. h. zu Kriegs-Operationen oder zu Erreichung militairischer Zwecke, 
auf Befehl eines Heerführers oder Offziers, vorsätzlich erregt worden, wird von 
der Sozierät nicht vergütet. 
51. Daß ein von kriegfährenden Truppen vorsäslich erregtes Feuer 
zu militairischen Zwecken, und also mit kriegsrechtmäßigem Vorsatz erregt 
worden, wird im zweifelhaften Fall vermuthet, wenn der Befehl dazu, oder zu 
solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige, oder mit 
gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirk- 
lich errheilt worden ist. 
6. 52. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fällen, wo dessen Wirk- 
lichkeit, sey es geradezu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umstän- 
den nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung ei- 
nes Gebdudes durch Truppen während eines Gefechts, oder auf einem Rückzuge 
im 
 
	        
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