Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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hin abgelassen und es können daselbst die Gesälle davon entrichtet werden. 
An solchen Orten, wo Niederlagen beßundlich sind, erfolgt sodann die Ge- 
sälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aqus der Niederlage entnom- 
men werden sollen. 
8) 2) Bei Neben-Jolldmeer erster Klasse können Gegenstände, von welchen 
die Gesälle nicht über fünf Thaler vom Preußischen oder nicht über 
neun Gulden vom Zoll-Centner betragen, in unbeschränkter Menge 
eingehen. 
Höher belegte Gegensiände dürfen nur dann über solche Aemter 
eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal ein- 
gehenden Waaren den Betrag von funfzig Thalern oder acht und 
achtzig Gulden nicht übersteigen. 
Den Ausgangszoll können Neben-Zolldmter erster Klasse ohne 
Beschränkung hinsichtlich des Betrages erheben. 
b) Bei Nebenzollämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter 
Menge eingehen. 
Waaren, welche mit geringern Süätzen als sechs Thaler vom 
Preußischen oder zehn Gulden vom Zoll-Centner belegt sind, und Vieh 
dürfen über Nebenzollämter zweiter Klasse in Mengen eingeführt wer- 
den, von welchen die Gesälle für die ganze Waarenladung oder den 
ganzen Viehtransport den Betrag von zehn Thalern oder achtzehn 
Gulden nicht übersteigen. 
Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist aber nur in 
Mengen von höchstens zehn Pfund im Einzelnen über solche Neben- 
Aemter zulässsg, mit der Maaßgabe, daß auch die Gefälle von den in 
einem Transport eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von 
zehn Thalern oder achtzehn Gulden nicht übersteigen dürfen. 
« Den Ausfuhrzoll koͤnnen Nebenzollaͤmter zweiter Klasse bis zum 
Betrage von zehn Thalern oder achtzehn Gulden erheben. 
c) Insoweit Nebenzollaͤmter von der betreffenden obersten Finanzbehoͤrde 
erweiterte Abfertigungsbefugniß erhalten, werden daruͤber geeignete Be- 
kanntmachungen ergehen. 
Die Gefälle muͤssen bei den Nebenzollaͤmtern sogleich erlegt wer- 
den, insofern dieselben nicht ausnahmsweise zur Ercheilung von Be- 
gleitscheinen ermachtiget werden. 54 Es 
)
	        
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