Full text: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band. (20)

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Nur auf das Wahlrecht der Beisitzer sind die $$ 10, 13 Abs. 1, 
14 Abs. 1 Gew.Ger.G. für anwendbar erklärt, alle sonstigen aber 
nicht, mithin auch nicht dessen $44. Dennoch kann er in dem 
Statut eines Innungsschiedsgerichtes auch keine Aufnahme fin- 
den. Wenn dies dennoch geschah, so beruht es einfach auf 
einem Versehen: des mit seiner Prüfung beauftragten Beamten 
und muss der Fehler von Amts wegen berichtigt werden, sobald 
er erkannt wurde, weil nach $& 85 mit $ 84 Gew.O. die Ge- 
nehmigung zu. versagen ist, wenn das Statut den gesetzlichen 
Anforderungen nicht entspricht. 
 Innungsschiedsserichte sind den Gewerbegerichten schon um 
deswillen nicht gleichgestellt, weil sinnentsprechend den Prozess- 
regeln in $ 1041, 1043 O.P.O. gegen deren Entscheidungen 
nach & 91b Gew.O. binnen einer Notfrist von einem Monat 
eine Partei Klage bei dem ordentlichen Gericht zu erheben hat, 
während in den vor die Gewerbegerichte gehörigen Rechtsstreitig- 
keiten zufolge $ 55 Gew.Ger.G. die Rechtsmittel stattfinden, 
welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen 
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Sie entsprechen 
deshalb den in $ 1025 ff. C.P.O. geregelten Schiedsgerichten, 
welche durch Vereinbarung der Parteien an Stelle der ordent- 
lichen Gerichte zur Beilegung' eines Rechtsstreites unter ihnen 
berufen werden. Demgemäss ist an der Prozessregel des $ 1035 
C.P.O. festzuhalten, nach welcher die Schiedsrichter Zeu- 
gen und Sachverständige, welche freiwillig vor ihnen erschei- 
nen, vernehmen können, aber zur Beeidigung eines Zeugen oder 
eines Sachverständigen und zur Abnahme eines Parteieides nicht 
befugt sind. Vielmehr ist eine von den Schiedsrichtern für er- 
forderlich erachtete Handlung, zu deren Vornahme dieselben 
nicht befugt sind, auf Antrag einer Partei, sofern der Antrag 
für zulässig erachtet wird gemäss $ 1036 C.P.O. von dem 
zuständigen Gerichte vorzunehmen. Dieser Umstand hindert be- 
reits, dem $ 44 Gew.Ger.G. gemäss die Rechtsmittel der $ 511 ft.