Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 23 (23)

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als Sicherstellung des Kaufpreises auf den Todfall des Käufers 
bestens bewährte Institut der Lebensversicherung auf den Er- 
lebens- oder Ablebensfall nutzbar gemacht. Die einzelnen Raten- 
zahlungen müssen daher die Verzinsung und die Amortisations- 
quote des Kaufpreises oder aber die Verzinsung und die Ver- 
sicherungsprämie für ein Kapital enthalten, das dem Preise des 
Hauses gleich ist. Die Amortisationsdauer ist im Höchstmasse 
mit 30 ‚Jahren, sowie mit dem 65. Lebensjahre des Käufers be- 
grenzt. Die Versicherung ist in der Regel nur bei der staat- 
lichen Invaliditäts- und Altersversicherungskasse für Arbeiter oder 
bei Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit (unter Aus- 
schluss des Gewinnzweckes und der Dividendenverteilung) zu 
nehmen. So lange der Kaufpreis für gemeinnützige Wohnbauten 
noch nicht getilgt ist, unterliegt der Käufer ganz besonderen 
Beschränkungen seines Verfügungungsrech- 
tes, insbesondere hinsichtlich Besitzübertragung und Vermietung. 
Er darf das Haus weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte 
übertragen und nur an die hinsichtlich ihrer Einkommenshöhe 
(lem Gesetze entsprechenden Personen (Art. 4) vermieten. Die 
Baugesellschaft besitzt das jederzeitige Vorkaufsrecht und sind 
bauliche Veränderungen oder Belastungen des Gebäudes nur mit 
ihrer Zustimmung möglich. Bei Niehteinhaltung der Amorti- 
sationsraten besitzt selbe das Rückfallsrecht. 
An fiskalischen Erleichterungen wird die 
Herabsetzung der Stempel und Gebühren für die Herausgabe 
von Schuldverschreibungen, Darlehensverträge, Hypothekenein- 
tragungen, Lebensversicherungsabschlüsse usf. auf !/, der Normal- 
Sätze gewährt. Des weiteren wird die Befreiung von der Ge- 
bäudesteuer und den Provinzial- und Gemeindezuschlägen für 
gemeinnützige Wohnbauten auf 5 Jahre ausgedehnt, soferne die- 
selben den im Gesetze bezeichneten Genossenschaften gehören, 
hezw, diejenigen, an welche diese Häuser verkauft oder vermietet 
werden, nicht Eigentümer anderer mit mehr als 20 L. besteuerter
	        
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