Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 43 (43)

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Die Stärke des unmittelbar demokratischen Einschlags in den 
neuen deutschen Repräsentativverfassungen wird von den für Re- 
ferendum und Volksbegehren normierten Anwendungsmöglichkeiten 
entscheidend bedingt. Diese aber basieren vorwiegend auf den 
mannigfachen Bestimmungen der einzelnen Verfassungen, aus denen 
hervorleuchtet, welchen Organen in den einzelnen Staaten das 
Referendum in die Hand gegeben ist, bzw. in welchen Staaten 
ein Volksbegehren möglich ist. Während die weiteren in den 
Einzelausführungen genannten Momente ”? u. E. nicht von primärer 
Bedeutung sind, vielmehr dem eben erwähnten nur zur Seite treten 
und das Bild der deutschen Staaten als teilweise unmittelbarer 
Demokratien lediglich mit ergänzenden und ausschmückenden Linien 
versehen, erscheint uns diese Frage, wer kann das Referendum ver- 
anlassen, bzw. für welche Staaten ist das Volksbegehren vorge- 
sehen, entscheidend zu sein für den mehr oder minder stark her- 
vortretenden unmittelbar demokratischen Wesenszug der Staaten- 
gebilde auf deutschem Boden. 
Dieser dürfte dort am stärksten entwickelt sein, wo vor allem 
das obligatorische Referendum ausgebildet ist und wo ferner 
sämtliche Organe das Referendumsveranlassungsrecht besitzen, 
die Exekutive in den zwei Formen des Gesetzgebungs- und Far- 
lamentsauflösungsreferendums, und wo auf der anderen Seite auch 
eine Stimmberechtigtenfraktion, wieder im Wege des Gesetzge- 
gebungs- und Parlamentsauflösungsbegehrens Anteil an den Staats- 
geschäften zu nehmen befähigt ist. Nur in diesem Falle würde 
die Volksgesamtheit, weil allen Organen erreichbar, die zur Durch- 
führung des Schiedsrichteramtes und zur Entscheidung in letzter 
und höchster Instanz erforderliche überragende Position innehaben. 
Soweit geht jedoch keine der deutschen Verfassungen, nicht eine 
hat also sämtliche nach den Veranlassungsinstanzen mögliche 
» Wann Volksentscheid und Volksbegehren praktisch werden können, 
w&s ibnen unterfällt, und unter welchen Abstimmungsmodalitäten sie 
stattfinden. 
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