398
jenigen Kompetenzen, welche ihm durch Verfassung
und Gesetz ausdruͤcklich zugewiesen sind, während
im übrigen und im allgemeinen die Ausübung der
Staatsgewalt der Krone allein zusteht. Das Bud-
getrecht der deutschen monarchischen Staaten wird
vor 1848, sofern in ihnen überhaupt konstitutio-
nelle Institutionen Platz greifen, einerseits be-
stimmt durch die Erinnerung an altständische Ein-
richtungen und anderseits durch den Einfluß der
französischen Charte von 1814 und der während
ihrer Herrschaft stattfindenden parlamentarischen
Bewegung in Frankreich, wozu noch eigenartige,
zum Teil durch das Bundesrecht geforderte Be-
stimmungen kommen. Das Budgetrecht der zuerst
konstitutionelle Formen annehmenden Staaten
Süd= und Mitteldeutschlands ist in erster Linie ein
Steuerbewilligungsrecht sowie ein Recht der Zu-
stimmung zur Veräußerung von Staatsgut und
zur Aufnahme von Staatsanleihen.
Nach den Verfassungen des Reiches wie der
Einzelstaaten erfolgt die Feststellung des Budgets
nicht einseitig durch die Regierung, sondern durch
einen Gesamtakt der Regierung und Volksvertre-
tung. Befolgt die Regierung das Budget, so ist
sie von Verantwortlichkeit befreit; weicht sie von
der Richtschnur ab, so schuldet sie der Volksvertre-
tung Erklärung und Rechtfertigung. Der Schwer-
punkt des Budgetrechts der Volksvertretung liegt
nach dem Recht der deutschen Mittelstaaten staats-
rechtlich wie politisch in der Steuerbewilligung.
Und diese Bewilligung darf nach der bayrischen,
badischen, sächsischen, württembergischen Verfassung
nicht an Bedingungen geknüpft werden. Deshalb
bestreiten auch eine Reihe von Staatsrechtslehrern
den Landtagen das Recht der willkürlichen Steuer-
verweigerung, „ein Recht, dessen Besitz in der Tat
die parlamentarische Regierungsform begründen
würde“. Das Budgetrecht des preußischen Land-
tages enthält nach Anschütz (Deutsches Staats-
recht, in Holtzendorffs Enzyklopädie der Rechts-
wissenschaft II ((1904] 633) das eigentliche
Steuerbewilligungsrecht nicht, auch nicht ein
volles parlamentarisches Ausgabenbewilligungs-
und -verweigerungsrecht. Art. 99 der preußischen
Verfassung bestimmt: „Alle Einnahmen und Aus-
gaben des Staates müssen für jedes Jahr veran-
schlagt und auf den Staatshaushaltsetat gebracht
werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz
festgestellt.“ Und nach Art. 109 „werden die be-
stehenden Steuern und Abgaben forterhoben, und
alle ..Gesetze . bleiben in Kraft, bis sie durch
ein Gesetz abgeändert werden“, woraus eine Reihe
von Staatsrechtslehrern die Verneinung des Rechts
der Steuerverweigerung folgert. Auch M. v. Seydel
(Bayr. Staatsrecht 1 351) spricht den bayrischen
Ständen das Recht der willkürlichen Steuerverwei-
gerung ab mit der Begründung, daß Titel VII.
§#9# der Verfassungsurkunde ausdrücklich bestimme:
„Die Stände können die Bewilligung der Steuern
mit keiner Bedingung verbinden.“ Auch das würt-
tembergische Verfassungsgesetz vom 23. Juni 1874
Garantien, staatsrechtliche.
394
verbietet im Art. 6 den Ständen, „die Verwilligung
der Steuern an Bedingungen zu knüpfen, welche
die Verwendung derselben nicht unmittelbar be-
treffen“ (ogl. Gaupp, Das Staatsrecht des Kgr.
Württemberg 118); die Stände sind nur be-
rechtigt, eine angesonnene Steuerverwilligung ab-
zulehnen oder den Betrag der Steuer herabzu-
setzen oder auch Bedingungen, welche sich auf die
Verwendung der Steuer beziehen, festzusetzen.
Nach § 53 der badischen Verfassungsurkunde sind
die Stände befugt, die Steuerbewilligung zu ver-
weigern, und zwar selbst dann, wenn die Not-
wendigkeit einer Steuererhebung durch das Staats-
budget angeblich dargetan sein sollte.
Wie ist nun in Staaten mit starker monarchi-
scher Gewalt ein solcher Konflikt zwischen Regie-
rung und Volksvertretung, der zur Budgetver-
weigerung geführt hat, zu lösen? Diese Frage hat
zu eingehenden staatsrechtlichen Untersuchungen
über das Wesen des Budgets und der Budget-
bewilligung Anlaß gegeben. Herrschende Meinung
ist, daß die Aufstellung eines Budgets kein Akt
der Gesetzgebung, sondern der Verwaltung sei.
Laband sucht diesen Konflikt durch folgende juri-
stische Deduktion zu lösen. Er sagt, daß zwar die
Verfassung das Zustandekommen des Etats an-
ordne, das Nichtzustandekommen jedoch keines-
wegs die bestehenden Einnahmen= und Ausgaben-
gesetze, die keine Verweisung auf eine durch das
Etatsgesetz zu sanktionierende Vollzugsklausel an
sich tragen, außer Kraft setze. Sie binden daher
die Regierung. Gegen diese juristische Lösung wen-
det sich besonders Jellinek (im Handwörterbuch der
Staatswissenschaften II 1176 ff) mit der Begrün-
dung, daß einmal die Lückenlosigkeit des Systems
des Staatsrechts nicht existiere, ferner sei es ganz
unrichtig, von einer budgetlosen Verwaltung zu
reden, da eine Regierung, die kein verfassungs-
mäßiges Budget hat, eben mit einem einseitig von
ihr selbst festgestellten Budget wirtschaftet. Ein
solches Budget sei aber entgegen ausdrücklicher
Verfassungsvorschrift nicht durch das Gesetz, son-
dern durch Verordnung festgestellt. Hierin liege
unter allen Umständen eine formelle Verfassungs-
widrigkeit. Die Lösung kann also nur eine histo-
risch-politische sein, und sie kann nur darin bestehen,
daß entweder die Regierung den Kammern oder
die Kammern der Regierung nachgeben, d. h. der
Regierung bleibt die Möglichkeit der Auflösung
der Kammern oder Ministerwechsel. Und dies
hängt natürlich von der Machtfrage ab. „Kon-
flikte, da das Staatsleben nicht stillzustehen ver-
mag, werden zu Machtfragen; wer die Macht in
Händen hat, geht dann in seinem Sinne vor,
weil das Staatsleben auch nicht einen Augenblick
stillstehen kann“ (Bismarck). Eine definitive juri-
stische Lösung kann ein solcher Konflikt erst nach-
träglich, und zwar nur durch eine in Gesetzesform
erteilte Genehmigung der Kammern erhalten.
Somit bietet in einer Reihe von Staaten dieses
Steuerbewilligungsrecht der Volksvertretung eine
