Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1) 

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([No.  4.)  Sdikt  über  die  Einziehung  sämmtlicher  geistlicher  Güter  in  der  Monarchie.
Vom  30sten  Oktober  1810.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von
NPreußen  2c.  2c.
In  Erwägung  daß

a.  die  Zwecke,  wozu  geistliche  Stifter  und  Klöster  bisher  errichtet  wurden
theils  mit  den  Ansichten  und  Bedürfnissen  der  Zeit  nicht  vereinbar  sind,  theils
auf  veraͤnderte  Weise  besser  erreicht  werden  koͤnnen;

b.  daß  alle  benachbarte  Staaten  die  gleichen  Maasregeln  ergriffen  haben;

c.  daß  die  puͤnktliche  Abzahlung  der  Contribution  an  Frankreich  nur  dadurch
moͤglich  wird;

d.  daß  Wir  dadurch  die  ohnedies  sehr  großen  Anforderungen  an  das  Privat-Vermögen
  Unserer  getreuen  Unterthanen  ermäßigen,  verordnen  Wir  wie
folgt:

6S.  1.  Alle  Klöster,  Dom=  und  andere  Stifter,  Balleyen  und  Commenden,
sie  mögen  zur  katholischen  oder  protestantischrn  Religion  gehören,  werden  von
jetzt  an  als  Staats-Güter  betrachtet.

§.  2.  Alle  Klöster,  Oom-  und  andere  Stifter,  Balleyen  und  Commenden
sollen  nach  und  nach  eingezogen  und  für  Entschädigung  der  Benutzer  und  Berechtigten
  soll  gesorgt  werden.

6.  3.  Vom  Tage  dieses  Edikts  an,  dürfen

a.  keine  Anwartschaften  ertheilt,  keine  Novizen  aufgenommen  und  Niemand  in
den  Besitz  einer  Stelle  gesetzt  werden;

b.  ohne  Unsere  Genehmigung  keine  Veränderung  der  Substanz  vorgenommen
werden.

.  keine  Capitalien  eingezogen,  keine  Schulden  kontrahirt,  oder  die  Inventarien
  veräußert  werden;

d.  keine  neue  Pacht-Contracte  ohne  Unsere  Genehmigung  geschlossen,  keine
dltere  verlängert  werden.

Alle  gegen  diese  Vorschriften  unternommene  Handlungen  sind  nichtig.

§S  4.  Wir  werden  für  hinreichende  Belohnung  der  obersten  geistlichen  Behörden
  und  mit  dem  Rathe  derselben  für  reichliche  Dotirung  der  Pfarreien,  Schulen,
  milden  Stiftungen  und  selbst  derjenigen  Klöster  sorgen,  welche  sich  mit  der
Erziehung  der  Jugend  und  der  Krankenpflege  beschäftigen  und  welche  durch  obige
Vorschriften  entweder  an  ihren  bisherigen  Einnahmen  leiden  oder  deren  durchaus
neue  Fundirung  nöthig  erscheinen  dürfte.

Gegeben  Berlin,  den  30sten  October  1810.

Friedrich  Wilhelm.
v.  Hardenberg.