Friedensvertrag.
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bestimmt, in den besetzten Gebieten der oberste Vertreter der alliierten
und assoziierten Mächte. Sie besteht aus vier Mitgliedern als Vertretern
Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.
Artikel 3.
a) Der Hohe Ausschuß ist befugt, Verordnungen zu erlassen, soweit dies
für die Gewährleistung des Unterhalts, der Sicherheit und der Bedürfnisse
der Streitträfte der alliierten und assoziierten Mächte nötig ist. Er veranlaßt
die Veröffentlichung dieser Verordnungen, die in Abschrift jeder der alliierten
und assoziierten Regierungen sowie der deutschen Regierung zugesandt
werden.
Diese Verordnungen haben Gesetzeskraft und werden mit ihrer Veröffentlichung
als solche von den alliierten und assoziierten Militärbehörden
sowie von den deutschen Zivilbehörden anerkannt.
b) Die Mitglieder des Hohen Ausschusses genießen diplomatische Vorrechte
und Freiheiten.
o) Die deutschen Gerichte üben ihre Gerichtsbarkeit in bürgerlichen und
Strafsachen, abgesehen von den in den nachstehenden Absätzen d) und e)
erwähnten Ausnahmefällen, weiterhin aus.
d) Die Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte und die ihnen
zugeteilten Personen, die von den kommandierenden Generälen der Besetzungsarmeen
einen Paß auf Widerruf erhalten haben, sowie sämtliche
von diesen Truppen angestellte oder in ihren Diensten befindliche Personen
unterstehen ausschließlich den Militärgesetzen und der Militärgerichtsbarkeit
dieser Truppen.
e) Wer sich eines Verbrechens oder Vergehens gegen Personen oder
Eigentum der Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte schuldig
macht, kann vor die Militärgerichte dieser Truppen gezogen werden.
Artikel 4.
Im besetzten und im unbesetzten Gebiete haben die deutschen Behörden
auf Verlangen jedes hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Offiziers der Besetzungstruppen
jede Person, die eines Verbrechens oder eines Vergehens
angeklagt ist und die gemäß dem Absatz d) und e) des Artikel 3 der Militärgerichtsbarkeit
der alliierten und assoziierten Truppen untersteht, zu verhaften
und dem nächsten Befehlshaber der alliierten und assoziierten Armeen
zu Üübergeben.
Artikel 5.
Die Zivilverwaltung der Provinzen, Regierungsbezirke, Stadttkreise,
Landkreise und Gemeinden bleibt in der Hand der deutschen Behörden.
Die Zivilverwaltung dieser Zonen besteht nach der deutschen Gesetzgebung
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