482  Nr.  68.  1917.

Rechtsgeschäftliche.  Verfügungen  üüber  sie  find  verboten.  Den  rechtsgeschäftlichen  Verfügungen
  stehen  Verfügungen  gleich,  die  im.  Wege  der  Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung
  erfolgen.

§*  4.

Die  Wirkungen  der  Beschlagnahme  endigen  mit  der  Enteignung  oder  mit  der
Freigabe.

II.  Enteignung.
#  5.

Das  Eigentum  an  den  im  §  1  der  Bundesratsverordnung  über  Befugnisse  der
Reichsbekleidungsstelle  vom  22.  März  1917  bezeichneten  Gegenständen  kann  durch  Anordnung
  der  Reichsbekleidungsstelle  auf  eine  in  der  Anordnung  zu  bezeichnende  Person
übertragen  werden.

5  6.

Die  Anordnung  des  §  5  kann  an  den  Besitzer  solcher  Gegenstände  gerichtet  werden
oder  durch  öffentliche  Bekanntmachung  erfolgen.  Im  ersteren  Falle  geht  das  Eigentum
über,  sobald  die  Anordnung  dem  Besitzer  zugeht,  im  letzteren  Falle  mit  dem  Ablauf  des
Ausgabetages  des  amtlichen  Blattes,  in  dem  die  Anordnung  amtlich  veröffentlicht  ist.

§5  7.

Der  von  der  Anordnung  Betroffene  ist  verpflichtet,  die  Gegenstände  ordnungsgemäß
  zu  verwahren,  sie  herauszugeben,  auch  auf  Verlangen  und  Kosten  des  Erwerbers
zu  überbringen  oder  zu  versenden.

8B.

Der  Übernahmepreis  wird  von  der  Reichsbekleidungsstelle  festgesetzt.

Ist  der  von  der  Anordnung  Betroffene  mit  dem  durch  die  Reichsbekleidungsstelle
festgesetzten  Ubernahmepreis  nicht  einverstanden,  so  kann  er  Festsetzung  dieses  Kreises
durch  das  Reichsschiedsgericht  für  Kriegswirtschaft  beantragen.

5  9.
Der  Übernahmepreis  ist  bar  zu  zahlen.  Er  kann  bei  Ungewißheit  über  den  Empfangsberechtigten
  einbehalten  werden.

Berlin,,  den  4.  April  1917.

Reichsbekleidungsstelle.
Geheimer  Rat  Dr.  Beutler,
Reichskommissar  für  bürgerliche  Kleidung.

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