456 Schankwirtschaft
streichen läßt. Sobald erhebliche Gründe nicht — Pr VBl. 16, 320). Notwendige Voraus-
entgegenstehen, kann die Behörde eine Ver= setzung ist, daß die Annahme berechtigt ist, der
längerung der Frist bewilligen. Hat der Schank-Wirt werde sein Gewerbe zukünftig zur
wirt seinen Gewerbebetrieb während drei Jahren Förderung der Völlerei gebrauchen. Auch in
eingestellt, ohne in dem für die Erteilung der der Art des Kreditgebens kann eine Förderung
Erlaubnis vorgeschriebenen Verfahren eine Fri= der Völlerei gefunden werden (OV G. vom 4. Juli
stung nachgesucht und erhalten zu haben, so er= 1907 — Pr VBl. 29, 950). Aus der Abhaltung
lischt die Erlaubnis (GewO. § 49; s. auch Ein= von Tanzlustbarkeiten ohne die erforderliche poli-
stellung von Gewerbebetrieben). zeiliche Erlaubnis kann der Schluß gezogen
Die Genehmigung erlischt nicht schon dadurch, werden, der betreffende Schankwirt werde in
daß der Inhaber das Grundstück, für das sie Zukunft die Völlerei fördern (O#G. vom
erteilt ist, veräußert und der Erwerber auf Grund 25. Juni 1898 und vom 4. Juli 1900). Durch
einer ihm erteilten Erlaubnis die S. betreibt.) Ankauf des Hauses und durch Erteilung der Kon-
Der erste Inhaber der Erlaubnis kann vielmehr zession an den Erwerber geht die alte Erlaubnis
den Gewerbebetrieb auf der zurückerworbenen #nicht unter (OV# G. 17, 399; OV G. vom 12. Dez.
Stelle innerhalb drei Jahren nach der Einstel-
lung wieder aufnehmen (OV G. 17, 399; RööSt.
36, 155). Der Betrieb der S. durch den neuen
Erwerber hindert jedoch nicht den Lauf der
dreijährigen Frist gegen den ersten Inhaber
(OBG. vom 6. April 1903 — PrBl. 25, 113).
S. auch Realgewerbeberechtigun-
n.
2. Entziehung. Diese ist nur zulässig
wegen Mängel in den persönlichen Eigenschaften
des Gewerbetreibenden (s. Entziehung ge-
werblicher Genehmigungen). Ins-
besondere kann die Erlaubnis entzogen werden
a) wegen Förderung der Völlerei.
Völlerei ist jede wenn auch nur vereinzelt da-
stehende Unmäßigkeit im Essen und Trinken
(OV. vom 10. Nov. 1891 und vom 25. Jan.
1892 — PrVBl. 13 S. 149, 258) und zwar nicht
nur der an sich unmäßige oder gar der zur Be-
trunkenheit führende, sondern auch der Genuß
geistiger Getränke, der die gesetzmäßigen Schranken
überschreitet, z. B. Verabreichung von Getränken
an Schüler, obwohl solches durch Polizeiverord-
nung verboten ist (OV G. vom 6. Okt. 1904 —
Pr VBl. 26, 467). Duldet ein Wirt wiederholt in
seinem Schanklokale Gäste über die vorgeschrie-
bene Polizeistunde, so rechtfertigt sich die An-
nahme, er fördere die Völlerei und entbehre der
für seinen Gewerbebetrieb erforderlichen Zuver-
lässigkeit (O.G. vom 31. März 1881 — Prl.
2, 293; vom 30. Sept. 1882 — Prl. 4, 35;
vom 24. März und 3. April 1886 — PrBl. 7
S. 219, 260; vom 9. Mai 1889 — PrVBl. 10,
458; vom 5. Okt. 1891 — Pr VBl. 13, 78). Un-
erheblich ist es, ob Fremde oder Freunde oder
Verwandte des Wirtes im Schanklokal über die
Polizeistunde geduldet worden sind (OVG. vom
11. März 1885 — PrVBl. 6, 269) oder ob eine
Unmäßigkeit der Gäste nicht stattgefunden hat
(O#. vom 1. Febr. 1892 — Pr VBl. 13, 315).
Ein Mißbrauch des Gewerbes zur Förderung
der Völlerei liegt auch vor, wenn der Gewerbe-
treibende den übermäßigen Genuß von Speisen
und Getränken seitens seines Personals in
seinem Gewerbebetriebe veranlaßt oder auch nur
duldet (OVG. vom 5. Febr. 1903 — Pr Vl.
24, 553). Der Antrag auf Zurücknahme der Er-
laubnis wegen Förderung der Völlerei kann
auch darauf gestützt werden, daß der Wirt dem
Trunk ergeben oder betrunkenen Gästen den
Aufenthalt in seinem Lokal gestattet oder Ge-
tränke verkauft hat (O G. vom 11. Nov. 1882
|Pr VBl. 4, 87 — vom 2. u. 8. Dez. 1884
— Pr Bl. 4 S. 116, 132; vom 26. Nov. 1894
1900 — Pr Bl. 22, 266). Das gleiche gilt hin-
sichtlich der Vermietung und Zwangsversteigerung
(O##G. vom 16. Juni 1881 — Pr Bl. 2, 328;
vom 24. Sept. 1906 — Pr Bl. 27, 7). Eine
Jörderung der Völlerei liegt endlich auch dann
vor, wenn ein Wirt mit beschränkter Erlaubnis
dieser Erlaubnis zuwider Branntwein ausschenkt
oder verkauft (OVG. vom 15. Febr. 1892 —
Pr VBl. 13, 324), oder wenn ein Kleinhändler
Branntwein zum Genuß auf der Stelle verkaufst
und die nüchtern gewesenen Personen betrunken
aus dem Lokale herausgekommen sind (O## G.
vom 28. Nov. 1885 — Pr l. 7, 114; vgl.
auch Ouc. vom 25. Okt. 1884 — Pr VNl. 6,
76 — und vom 10. Dez. 1894 — Pr Bl. 16,
501; s. auch Anm. 8 zu § 33).
b) Wegen Förderung des verbo-
tenen Spiels. Unter verbotenem Spicl
ist auch dasjenige Spiel zu verstehen, dessen
Duldung dem Gastwirte verboten (O# G. 2, 302;
OVG. vom 29. Nov. 1879 — PrBl. 1, 231;
vom 22. Okt. 1881 — Pr Bl. 3, 53; vom
20. Juni 1885 — Pr VBl. 6, 336 — und vom
14. März 1889 — Pr Bl. 10, 400). Die Tat
aache ber Bestrafung reicht aus (O# G. 1, 308;
5, ).
c) Wegen Förderung der Unsitt-
lich leit. Unter Unsittlichkeit ist das unsittliche
Verhalten in geschlechtlicher Beziehung zu ver-
stehen (O#G. 15, 358). Die Zurücknahme der Er-
laubnis kann wegen Förderung der Unsittlichkeit
erfolgen, wenn der Gast= oder Schankwirt wegen
gewohnheitsmäßiger oder wiederholter Kuppelei
bestraft worden ist (OBG. 16, 352). S. auch
OVG. vom 20. Febr. 1906 (Pr VBl. 27, 698).
Aus dem bloßen Halten von Kellnerin-
nenbedienung lassen sich ungünstige
Schlüsse auf die Geschäftsführung des Schank-
Wirts nicht ziehen (OV G. vom 8. Juni 1905 —
Pr VBl. 27, 698). — Förderung der Unsittlich-
keit liegt auch vor, wenn der Schankwirt es
unterläßt, dem unsittlichen Treiben seiner Ehe-
frau entgegenzutreten (O#G. vom 17. März
1881 — PrBl. 3, 38), oder die zur Verhinde-
rung unsittlichen Verkehrs zwischen den Gästen
und den bedienenden Kellnerinnen erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen und ausreichende Kon-
trolle in dieser Beziehung auszuüben (O#.
vom 26. Juni und 6. Sept. 1888 — Pr V Bl. 9
S. 405, 472). «
d) Wegen Förderung der Hehlerei
s. OVG. vom 13. Sept. und 13. Dez. 1883
— Pr Wl. 5 S. 3, 149. Bei einer von
der Witwe weiter betriebenen S. kann die
