M 36. 626
Zahl
8 S
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3 Bemerkungen
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17 desgleichen nebst gänzlichem oder
theilweisen Verlust des Ruhe-
gehaltes 99 i
18 VI. Am Jahresschluß anhängige Sachen, —
in welchen vorläufige Einstellung des
Vecrfahrens beschlossen ist 10
19 VII. Wiederaufnahme durch rechtskräftiges
Urtheil geschlossener Verfahren 11)
20| VIII. Rechtskräftige Beschlüsse auf Entzieh-
ung des Diensteinkommens gemäß
Disz.-Ges. Art. 57 Abs. 1, 2
21 IX. Vorläufige Dienstenthebungen gemäß #
Disz.-Ges. Abth. 4 i
X. Beschlüsse des Oberlandesgerichts, vdaß
der Fall der unfreiwilligen Versetzung
auf eine andere Stelle
22 vorliege (Disz.-Ges. Art. 67 Abs. 2) I
23 nicht vorliege „ .
XI. Beschlüsse des Oberlandesgrrichts daß
die unfreiwillige Versetzung in den E
Ruhestand
24 zulässig seiDisz.-Ges. Art.73 Abs. 1) 1½
25 nicht zulässig seit, „ „ j-
...... ,den.....188 . ..... . ....
10) Gleichgültig, ob der Beschluß auf vorläufige Einstellung im letzten oder in einem früheren
Jahre ergangen ist.
41) Die Art der Erledigung ist in der Spalte „Bemerkungen“ anzugeben.