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§.  2.  Unter  den  näheren  Besiimmungen  der  #.  8.  und  0.  jenes  Gesetzes,
soll  der  Umzugstermin  dienender  Schäfer  und  Schäferknechte  von  dem  Jahre  1823.
an,  in  der  Provinz  Sachsen  und  in  den  zu  den  Regierungsbezirken  Potsdam  und
Frankfurt  gelegten  vormals  sächsischen  Landeskheilen  der  25ste  Mai,  in  den  Provinzen
  Schlesien  und  Westphalen  aber,  so  wie  in  dem  Theile  der  Ober-Lausit,
welcher  zum  Bezirk  der  Regierung  zu  Liegnitz  gehört,  der  2.ü#e  Juni  seyn.  Die
Diensikündigungen  müssen  daher  vom  Jahre  1823.  an  in  der  Zeit  vom  Isten  bis
zum  1  Sten  Februar  jeden  Jahres  erfolgen.  Für  das  jetzt  laufende  Jahr  behält  es
dagegen  bei  den  üblichen  Kündigungsterminen  sein  Bewenden.
§#.  3.  Für  die  Provinz  Sachsen  ermächtigen  Wir  jevoch  hiedurch  Unser
Minisierium  des  Innern,  dem  Befinden  nach  um  zwei  bis  drei  Jahre  den  Zeitpunkt
zu  verlängern,  von  welchem  ab  das  gegenwärtige  Gesetz  in  dieser  Provinz  in  Kraft
treten  soll.

§.  4.  In  der  Provinz  Wesiphalen  sindet  übrigens  der  h.  6.  des  Gesetzes
vom  Isten  Juni  1820.  auch  auf  Schäfer  und  Schäferknechte  bei  solchen  Schaafheerden
  Anwendung,  welche  zwar  einem  Eigenthümer  gehören,  jedoch  weniger  als
hundert  Häupter,  die  Lämmer  und  das  Vorvieh  nicht  mitgerechnet,  zählen.  Auch
behält  daselbst  es  rücksichtlich  der  Umzugszeit  solcher  Schäfer  und  Knechte  bei  den
wegen  des  Umzugs  des  Gesindes  ertheilten  Vorschriften  sein  Bewenden.

Urkundlich  unter  Unserer  Allerhöchsten  Unterschrift  und  mit  Belfugung
Unseres  Königlichen  Insiegels.

Gegeben  Berlin,  den  13ten  Mai  1822.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
C.  Fürst  v.  Hardenberg.  v.  Altensiein.
Beglaubigt:
Friese.

 

(No.  723.)  Gesetz  betresend  die  Todeserklärung  der  aus  den  Krie  en  von  1500.  i
nicht  zurückgekehrten  Militairpersonen.  Vom  22sien  Mai  1822.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig
—
Thun  kund  und  fuͤgen  hiermit  zu  wissen:

Um  den  nachtheiligen  Folgen  der  Ungewißheit  uͤber  das  Schicksal  vieler
aus  den  letzten  Kriegen  nicht  zuruͤckgekehrten  Militairpersonen  in  Bezug  auf  ihre
hinterlassenen  Angehöͤrigen  moͤglichst  vorzubeugen,  haben  Wir  bereits  in  Unserer
sabinetsorder  vom  23sten  Septeinber  1810.  und  in  der  Verordnung  vom

13ten