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Der  Kommissarius,  sowie  die  zu  seiner  Vertretung  abgeordneten  Staatsbeamten
  haben  Zutritt  zur  Landtagsversammlung  und  müssen  auf  ihr  Verlangen
zu  jeder  Zeit  gehört  werden.

C.  14.

Zur  Beschlußfassung  des  Provinziallandtages  ist  die  Anwesenheit  von  mehr
als  der  Hälfte  der  Mülieder  erforderlich.  Die  Beschlüsse  werden  durch  einfache
Stimmenmehrdet  der  Anwesenden  gefaßt.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die
Stimme  des  Vorsitzenden.  Zu  einem  Beschlusse,  durch  welchen  Ausgaben  bewilligt
  werden  sollen,  die  nicht  schon  in  der  Verpflichtung  des  Verbandes  beruhen,
ist  eme  Mehrheit  von  mindstens  zwei  Dritteln  der  Anwesenden  erforderlich.  In
einem  solchen  Falle  muß  überdies,  wenn  zwei  Drittel  der  anwesenden  Mitglieder
eines  Standes  es  verlangen,  eine  Abstimmung  nach  Ständen  eintreten.  Die
Bewilligung  gilt  dann  für  abgelehnt,  wenn  zwei  Stände  sich  dagegen  erklären.
Die  Abstimmung  innerhalb  des  einzelnen  Standes  erfolgt  in  diesem  Falle  nach
einfacher  Stimmemmehrheit.  1

15.

Findet  ein  ganzer  Stand  sich  durch  einen  Beschluß  des  Landtages  in  seinem
  Interesse  verletzt,  so  steht  es  ihm  frei,  mittelst  Einreichung  eines  Separatvotums
  Unsere  Entscheidung  anzurufen.  Dieses  Votum  muß  noch  vor  dem
Schlusse  des  Landtages  bei  dem  Oberpräsidenten  eingereicht  werden.  Bis  nach
Wienen  Entscheidung  bleibt  die  Ausführung  des  Landtagsbeschlusses  ausgesetz


S.  16.
Gegenstände,  welche  das  ausschließliche  Interesse  eines  Standes  betreffen,

können  durch  Mitglieder  dieses  Standes  ohne  Zuziehung  der  übrigen  Stände
verhandelt  werden.  u

Die  Genehmigung  der  Staatsregierung  ist  erforderlich  zu  solchen  Beschlüssen
des  Landtages,  durch  welche:
1)  Ausgaben  und  Leistungen  für  den  Verband  ohne  bestehende  Verpflichtung
neu  übernommen  werden;  ·
2)  der  Beitragsfuß  für  Aufbringung  der  Lasten  des  Verbandes  aufgestellt,
oder  der  bestehende  abgeändert  wird;
3)  Veräußerungen  vom  Grund=  oder  Kapitalbestande  des  provinzialständischen
  Vermögens,  soweit  letzterer  nicht  etwa  nur  aus  ersparten  Einkünften
  der  letzten  fünf  Jahre  herrührt,  vorgenommen  werden.

S.  18.
Die  Genehmigung  wird  ertheilt:
1)  durch  Uns  in  den  Fällen  des  §.  17.  Nr.  1.,  wenn  der  Verband  zu  Ausgaben
  verpflichtet  werden  soll,  welche
a)  über  die  nächsten  zwei  Jahre  hinaus  dauern,
(Nr.  6783.)  b)  Zwecke